Arbeitsrecht
: Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht
BAG, Urteil vom 11.12.2007 - 3 AZR 249/06Leitsätze:1. Das AGG gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentenrecht nicht vorrangige: Systemumstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst grundsätzlich wirksam
BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06 Vorinstanz: LG Karlsruhe vom 29.7.2005 - 6 O 689/03, OLG Karlsruhe vom 9.3.2006 - 12 U 210/05Leitsätze:a) Die Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen: Keine Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis auch bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 16.10.2007 - 9 AZR 248/07 Leitsatz:Hat der Arbeitgeber zuvor ein Zwischenzeugnis erteilt, ist er regelmäßig an den Inhalt des Zwischenzeugnisses gebunden, wenn er ein Endzeugnis erteilt. Dies gilt auch, wenn der Betriebsveräußerer das: Nachschieben eines Kündigungsgrundes – Spesenbetrug
BAG, Urteil vom 6.9.2007 - 2 AZR 264/06Sachverhalt:Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit mehrerer außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigungen, einen von der Beklagten im Wege der hilfsweisen Widerklage geltend gemachtenBAG: Rückwirkende Änderung eines Sozialplans
Der erste Senat entschied in seinem Urteil vom 2.10.2007 - 1 AZR 815/06 - wie folgt: Protokollnotizen zu tariflichen oder betrieblichen Regelungen können eine authentische Interpretation oder einen bloßen Hinweis darstellen, können aber auch: Vertragsänderung nach Betriebsübergang – Anfechtungsfrist
BAG, Urteil vom 7.11.2007 - 5 AZR 1007/06 Leitsätze:1. § 613a BGB hindert Arbeitnehmer und Betriebsübernehmer nicht, nach einem Betriebsübergang einzelvertraglich die mit dem Betriebsveräußerer vereinbarte Vergütung abzusenken. 2. Ist eine AnfechtungLAG Berlin-Brandenburg: Erfüllung der Lohnzahlung durch Abrechnung mit Lohnsteuerklasse VI
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 4.10.2007 - 14 Sa 855/07 - inwieweit betreffend der Lohnzahlung Erfüllung gemäß § 362 BGB eintritt, wenn ein Arbeitgeber bei beendetem Arbeitsverhältnis und bei Nichtvorliegen einer aktuellen Steuerkarte wegenBAG: Kostenerstattung im Beschlussverfahren
Der erste Senat entschied in seinem Urteil vom 2.10.2007 - 1 ABR 59/06 -,wie folgt: Der Beteiligte eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens kann vom Arbeitgeber die Erstattung seiner außergerichtlichen Verfahrenskosten regelmäßig nur verlangen,BAG: Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG
Der siebte Senat entschied in seinem Urteil vom 20.2.2008 - 7 AZR 786/06 -, dass eine Verlängerung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht vorliegt, wenn die Parteien in einem Folgevertrag auf die Vereinbarung eines im Ausgangsvertrag enthaltenenBAG: Wirksamer „Blitzaustritt" aus Arbeitgeberverband
Der vierte Senat entschied in seinem Urteil vom 20.2.2008 - 4 AZR 64/07 -, dass der Tarifvertrag „Einmalzahlung 2005" nicht für den Kläger (Verdi-Mitglied) gilt, da die Beklagte bereits vor dessen Inkrafttreten durch Vereinbarung mit demBAG: Kein Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers bei Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers nach Gesellschaftsrecht
Der achte Senat entschied in seinem Urteil vom 21.2.2008 - 8 AZR 157/07 -, dass kein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB besteht, wenn der bisherige Betriebsinhaber erlischt und der neue Arbeitgeber durch gesellschaftsrechtlicheLAG Baden-Württemberg: Zeugniskorrektur bei Straftat
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 29.11.2007 - 11 Sa 53/07 - wie folgt: Bei unangemessener Verzögerung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft kann ein Entfernungsanspruch bezüglich des Hinweises auf eine Straftat im Zeugnis bestehen.: Anlegerschutz bei der Securenta AG/Göttinger Gruppe
Mit Versäumnisurteil vom 3.12.2007 - II ZR 21/06 - hat der BGH entschieden: Über die Nachteile und Risiken eines angebotenen Kapitalanlagemodells muss der Anlageinteressent in dem Emissionsprospekt zutreffend und vollständig aufgeklärt werden. Dazu: Reform der gesetzlichen Unfallversicherung
Der Entwurf des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes (UVMG) sieht u. a. eine Reduzierung der Anzahl der Berufsgenossenschaften, einen gerechteren Lastenausgleich und einen Einzug der Insolvenzgeldumlage durch das BMAS vor.BAG: Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
Das BAG hat in seinem Urteil vom 19.2.2008 - 3 AZR 743/05 - entschieden, dass ein Arbeitgeber, der eine Gesamtversorgungszusage erteilt hat, nach denGrundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB berechtigt ist, eine Anpassung derLAG Sachsen: Klagefrist bei Eigenkündigung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 16.11.2007 - 2 Sa 100/07 -, dass sich § 4 S. 1 nicht auf eine arbeitnehmerseitige außerordentliche fristlose Eigenkündigung bezieht.Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2008-441-3LAG München: Sachaufwand des Betriebsrats
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 19.12.2007 - 11 TaBV 45/07 -, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat erforderliche Räume, sachliche Mittel, Kommunikationstechnik und Büropersonal gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG zur Verfügung stellen muss; dazu: Vorbereitungshandlungen eines Geschäftsführers während Kündigungsfrist
LAG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 21.1.2008 - 2 O 7244/07Sachverhalt :Die Klägerin fordert im Weg der Stufenklage vom Beklagten Auskunft über etwaige Wettbewerbsverstöße des Beklagten, ferner die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit dieser 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
