Arbeitsrecht
BAG: Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 22.01.2008 Aktenzeichen: 9 AZR 999/06 Rechtsgebiete: ArbGG, BBiG, BGB, SGB III, TVG Vorschriften: ArbGG § 111 BBiG § 1 in der bis 31. März 2005 geltenden Fassung (aF) BBiG § 10 in: Keine Angemessenheitsprüfung einer Probezeitvereinbarung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 24.01.2008 Aktenzeichen: 6 AZR 519/07 Rechtsgebiete: BGB, KSchG Vorschriften: BGB § 622 Abs. 3 BGB § 623 BGB § 126 Abs. 1 BGB § 307 KSchG § 1 Abs. 1 Die Wirksamkeit einerBAG: Verhaltensbedingte Kündigung und vorausgegangene Abmahnung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.12.2007 Aktenzeichen: 2 AZR 818/06 Rechtsgebiete: ZPO, KSchG Vorschriften: ZPO § 253 Abs. 2 KSchG § 1 Abs. 2 KSchG § 4 KSchG § 5 KSchG § 6 KSchG § 7 Satz 1 DieseLAG Düsseldorf: Berufungen von Siemens zurückgewiesen
Das LAG entschied in mehreren Urteilen vom 29.4.2008 - 6 Sa 1809/07 u. a.-, dass das Informationsschreiben über den Betriebsübergang von der Siemens AG auf die BenQ Mobile inhaltlich nicht ausreichend ist, so dass noch keine Frist für einen: Sittenwidrigkeit von Stundenlohn bei Tarifvertrag
ArbG Bremen-Bremerhaven, Urteil vom 12.12.2007 - 9 Ca 9331/07 SachverhaltDie Parteien streiten um Entgeltansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis.Die Klägerin war bei der Beklagten auf Grundlage eines Arbeitsvertrages vom 27.07.2006 (Bl. 5 ff.BAG: Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung
Der neunte Senat entschied in seinem Urteil vom 22.1 2008 - 9 AZR 999/06 - wie folgt: In einem durch Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Ausbildungsverhältnis kann eine Ausbildungsvergütung in Höhe der Leistungssätze noch angemessenBAG: Verhaltensbedingte Kündigung und vorausgegangene Abmahnung
Der zweite Senat entschied in seinem Urteil vom 13.12.2007 - 2 AZR 818/06 - wie folgt: Eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzt regelmäßig eine Abmahnung voraus. Liegt eine ordnungsgemäße Abmahnung vor und verletzt der ArbeitnehmerArbG Berlin: Einstweilige Verfügung gegen Einteilung zu Notdienstarbeiten
Das ArbG hat in zwei einstweiligen Verfügungen vom 28.4.2008 auf Antrag der Gewerkschaft der Polizei sowie der Deutschen Polizeigewerkschaft es dem Polizeipräsidenten untersagt, für die geplanten Streikmaßnahmen streikbereite und streikwilligeBAG: Arbeitsverhältnis und „Ein-Euro-Job"
Der fünfte Senat entschied in seinem Urteil vom 20.2.2008 - 5 AZR 290/07 - wie folgt: Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung nach § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II begründen ein von Rechtssätzen des öffentlichen Rechts geprägtes Rechtsverhältnis: Die Anpassung einer Versorgungsregelung wegen Störung der Geschäftsgrundlage muss sich an der ursprünglichen Vereinbarung orientieren
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.11.2007 Aktenzeichen: 3 AZR 455/06 Rechtsgebiete: BetrVG, BGB Vorschriften: BetrVG § 75 BGB § 313 1. Enthält eine Versorgungsordnung eine Bruttogesamtversorgungsobergrenze, nach der dieBAG: Ablösung einer Bezugnahmeklausel zur Gleichstellung nicht tarifgebundener Arbeitnehmer bei Betriebsübergang
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 29.08.2007 Aktenzeichen: 4 AZR 767/06 Rechtsgebiete: TVG, BGB Vorschriften: TVG § 1 TVG § 4 Abs. 3 BGB § 613a Abs. 1 1. Eine kleine dynamische Verweisung kann über ihren WortlautBAG: Ablösung einer tarif-vertraglichen Altersversorgung durch eine Betriebsvereinbarung
Der dritte Senat entschied in seinem Urteil vom 13.11.2007 - 3 AZR 191/06 - wie folgt: Tariflich geregelte Ansprüche auf Versorgung können nicht im Wege der sog. Über-Kreuz-Ablösung durch eine beim Erwerber bestehende Betriebsvereinbarung abgelöstBAG: Arbeitsverhältnis und "Ein-Euro-Job"
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 20.02.2008 Aktenzeichen: 5 AZR 290/07 Rechtsgebiete: SGB II, BGB Vorschriften: SGB II § 15 Abs. 1 SGB II § 16 Abs. 3 SGB II § 17 Abs. 1 BGB §§ 145 ff. BGB § 611 DieseBAG: Ablösung einer tarifvertraglichen Altersversorgung durch eine Betriebsvereinbarung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.11.2007 Aktenzeichen: 3 AZR 191/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 613a 1. Tariflich geregelte Ansprüche auf Versorgung können nicht im Wege der sog. Über-Kreuz-Ablösung durch eineBAG: Tarifliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit
Der zweite Senat entschied in seinem Urteil vom 23.4 2008 - 2 AZR 21/07 - wie folgt: Nach § 622 Abs. 4 BGB kann durch Tarifvertrag von den gesetzlichen Regelungen der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB abgewichen werden. Die TarifvertragsparteienBAG: Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung
Der achte Senat entschied in seinem Urteil vom 24.4 2008 - 8 AZR 257/07 - wie folgt: Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem männlichenArbG Köln: Zusätzliche Freistellung nach § 38 BetrVG
Das ArbG entschied in seinem Beschluss vom 21.2.2008 - 1 BV 166/07 -, dass eine Gewährung einer über die Zahlenstaffel des § 38 BetrVG hinausgehende zusätzliche Freistellung bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit durch den Arbeitgeber, nicht durchOLG München: Insolvenzverfahren - Zahlungsfiktion des Gesamtsozialversicherungsbeitrags
Das OLG entschied in seinem Beschluss vom 11.3.2008 - 19 U 5187/07 - wie folgt: Der zum 1.1.2008 in Kraft getretene § 28e I 2 SGB IV i. d. F. d. Gesetzes zur Änderung des SGB IV vom 19.12.2007, wonach die Zahlung des vom Beschäftigten zu tragenden 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
