Arbeitsrecht
: Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH unterfällt nicht dem BetrAVG
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 15.10.2007 Aktenzeichen: II ZR 236/06 Rechtsgebiete: BetrAVG, GmbHG, BGB Vorschriften: BetrAVG § 17 Abs. 1 Satz 2 GmbHG § 64 Abs. 1 BGB § 626 a) Der Anstellungsvertrag einesBAG: Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 12.12.2007 Aktenzeichen: 10 AZR 97/07 Rechtsgebiete: BGB, ZPO, GewO Vorschriften: BGB § 158 Abs. 1 BGB § 162 BGB § 252 BGB § 254 BGB § 275 Abs. 1 BGB § 280 Abs. 1: Der Geschäftsführer als Erfinder
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 26.09.2006 Aktenzeichen: X ZR 181/03 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 315 Abs. 1 BGB § 316 BGB § 612 Abs. 2 Die Vergütungspflicht für Erfindungen des Geschäftsführers gemäß § 612: Der Geschäftsführer als Erfinder
Gericht: Oberlandesgericht München Urteil verkündet am 15.02.2007 Aktenzeichen: 6 U 5581/05 Rechtsgebiete: BGB, ArbEG, HGB, GmbHG Vorschriften: BGB § 611 BGB § 612 ArbEG § 1 ArbEG § 9 HGB § 164 Abs. 1 GmbHG 37 Abs.BAG: Unzulässige Rechtsausübung bei Verjährungseinrede
Der fünfte Senat entschied in seinem Urteil vom 7.11.2007 - 5 AZR 910/06 - wie folgt: Die Verjährungseinrede stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der Schuldner den Gläubiger durch sein Verhalten von der Erhebung der Klage abgehaltenBAG: Auslegung einer Wertsicherungsklausel
Der dritte Senat entschied in seinem Urteil vom 13.11.2007 - 3 AZR 636/06 - wie folgt: Welchen Umfang eine Wertsicherungsklausel hat, ist durch Auslegung nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Haben alle Beteiligten eine ErklärungVG Berlin: Postmindestlohnverordnung rechtswidrig
Die Kammer entschied in ihrem Urteil vom 7.3.2008 - VG 4 A 439.07 -, dass die Erstreckung des Mindestlohns auf die gesamte Branche Briefdienstleistungen rechtswidrig ist. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales habe mit derBAG: Paginierung von Personalakten
Der neunte Senat entschied in seinem Urteil vom 16.10.2007 - 9 AZR 110/07 - wie folgt: Eine vom Arbeitgeber geführte Personalakte soll möglichst vollständig und lückenlos über die Person des Arbeitnehmers und seinen beruflichen Werdegang AufschlussBAG: Prozessualer Rechtsmissbrauch bei unverfallbarer Betriebsrente
Der dritte Senat entschied in seinem Urteil vom 11.12.2007 - 3 AZR 280/06 - wie folgt: Ein Kläger handelt nicht dadurch rechtsmissbräuchlich, dass er einen gegenüber seiner eigenen Berechnungsweise zu hohen Klageantrag erstinstanzlich und in derBAG: Prozessualer Rechtsmissbrauch bei unverfallbarer Betriebsrente
BAG, Urteil vom 11. Dezember 2007 - 3 AZR 280/06 -ArbGG § 64 Abs. 2 Buchst. b; BGB § 242; BetrAVG § 2 Abs. 1 und 5Sachverhalt:Die Parteien streiten darüber, ob die bei vorzeitigem Ausscheiden erworbene Betriebsrentenanwartschaft des Klägers fürBAG: Paginierung von Personalakten
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 16.10.2007 Aktenzeichen: 9 AZR 110/07 Rechtsgebiete: BAT, BGB, PersVG LSA, ZPO, GG Vorschriften: BAT § 13 BGB § 241 Abs. 2 PersVG LSA § 57 Abs. 2 ZPO § 253 Abs. 2 ZPO §BAG: Tarifvertragsauslegung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.09.2007 Aktenzeichen: 4 AZR 670/06 Rechtsgebiete: TVG, MTV 2003 Vorschriften: TVG § 1 TVG § 4 Abs. 1 Manteltarifvertrag für den Einzel- und Versandhandel im Freistaat Sachsen vomEuGH: Unmittelbare Diskriminierung durch Kündigung wegen künstlicher Befruchtung
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 26. Februar 2008 - C‑506/06, Sabine Mayr gegen Bäckerei und Konditorei Gerhard Flöckner OHGTenor:Die Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung derBAG: Tarifvertragsauslegung
Der vierte Senat entschied in seinem Urteil vom 19.9.2007 - 4 AZR 670/06 - wie folgt: Wenn tariffähige Parteien eine Urkunde unterzeichnen, die die Überschrift „Manteltarifvertrag ..." trägt und nicht nur materiell-rechtliche Abschluss-, Inhalts-EuGH: Unmittelbare Diskriminierung durch Kündigung wegen künstlicher Befruchtung EuGH
Die Große Kammer entschied in seinem Urteil vom 26.2.2008 - C‑506/06 -, dass eine Kündigung, die hauptsächlich deshalb erfolgt, weil sich die Arbeitnehmerin in einem vorgerückten Stadium einer In-Vitro-Fertilisation befindet, gegen den Grundsatz: Anfechtbarkeit eines Aufhebungsvertrags nach widerrechtlicher Drohung mit fristloser Kündigung auch bei Bedenkzeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 28.11.2007 Aktenzeichen: 6 AZR 1108/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 31 BGB § 123 Abs. 1 BGB § 124 Abs. 1 BGB § 126 Abs. 1 BGB § 144 Abs. 1 BGB § 167 Abs.: Betriebsbedingte Kündigung - verspätete Massenentlassungsanzeige
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 08.11.2007 Aktenzeichen: 2 AZR 554/05 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 1 Abs. 2 KSchG § 17 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.: AGB-Kontrolle vertraglicher Ausschlussfristen bei sog. Altfällen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 28.11.2007 Aktenzeichen: 5 AZR 992/06 Rechtsgebiete: BGB, EGBGB Vorschriften: BGB § 195 BGB § 305 ff. EGBGB Art. 229 § 5 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
