Arbeitsrecht
: Meldepflichten nach WphG bei Umfirmierung bzw. Namensänderung des Aktionärs
LG Köln, Urteil vom 5.10.2007 - 82 O 114/06, n. rkr.Tenor:1. Der unter Tagesordnungspunkt 3 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten am 14. Juli 2006 über die Entlastung des Vorstands der Beklagten für das Geschäftsjahr 2005LAG Nürnberg: Keine Betriebsstilllegung - Altersteilzeitmitarbeiter
LAG Nürnberg : Keine Betriebsstilllegung - AltersteilzeitmitarbeiterDas LAG entschied in seinem Urteil vom 27.11.2007 - 7 Sa 119/06: Eine Betriebsstilllegung liegt nicht vor, wenn 3 Altersteilzeitmitarbeiter während ihrer aktiven Phase noch 9/15/16,LAG Schleswig-Holstein: Kein Ablehnungsgesuch bei Brainstorming
LAG Schleswig-Holstein: Kein Ablehnungsgesuch bei BrainstormingDas LAG entschied in seinem Beschluss vom 6.11.2007 - 2 Ta 256/07 - wie folgt: Allein der Umstand, dass sich die Vorsitzenden unterschiedlicher Kammern über die Beurteilung von: Kein Nachteilsausgleich bei Möglichkeit der kurzfristigen Wiederaufnahme der Produktion
ArbG Bautzen, Urteil vom 29.11.2007 - 6 Ca 6125/07LEITSATZ Nach § 113 Abs. 3 BetrVG hat ein Arbeitnehmer, der infolge einer Betriebsänderung entlassen wird, Anspruch auf Nachteilsausgleich, wenn der Arbeitgeber mit der Umsetzung der BetriebsänderungLAG Nürnberg: Weiterbeschäftigung und Freistellung bei Kündigung
LAG Nürnberg: Weiterbeschäftigung und Freistellung bei KündigungDas LAG entschied in seinem Urteil vom 18.9.2007 - 4 Sa 586/07: Bei einem gemäß § 102 Abs. 5 BetrVG begründeten Weiterbeschäftigungsverhältnis besteht das gekündigte ArbeitsverhältnisBAG: Behandlung gesetzlicher Rente bei beamtenähnlicher Versorgung
BAG: Behandlung gesetzlicher Rente bei beamtenähnlicher VersorgungWird einem Arbeitnehmer, der aus einem Beamtenverhältnis ausscheidet und in ein Arbeitsverhältnis eintritt, eine Versorgung wie einem vergleichbaren Beamten unter Anrechnung derBAG: Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung - Probezeitkündigung
-af- Der Kläger war bei der Beklagten, die ein Fleischwerk betreibt, als Arbeiter mit einfachen Tätigkeiten beschäftigt. Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. Die Beklagte kündigte nach rund vier Monaten: Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf das Vertragsverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 25.10.2007 Aktenzeichen: 6 AZR 1045/06 Rechtsgebiete: KSchG, GmbHG Vorschriften: KSchG § 14 Abs. 1 GmbHG § 46 Nr. 5 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmtenBAG: Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern
Die Klägerin ist seit 1995 in dem Versandkaufhaus der Beklagten als Lager- und Versandarbeiterin beschäftigt. Sie ist im „Sorter-Versand" eingesetzt, wo Warensendungen auf der Grundlage der Kundenbestellungen fertiggestellt werden. Nach denBAG: Aktienoptionen für Betriebsratsmitglieder
-af- Die in den Vereinigten Staaten ansässige Muttergesellschaft einer deutschen GmbH gewährte ausgewählten Arbeitnehmern der GmbH Optionen, die diese nach Maßgabe der von der amerikanischen Gesellschaft festgelegten Optionsbedingungen zum BezugBAG: Betriebsratswahl - Wahlrecht zugewiesener Beamter der Deutschen Post AG (DP AG)
-af- Der Serviceniederlassung Kundentelefon der DP AG in M. gehören mehrere hundert Beamte an. Davon sind 133 Beamte der C. GmbH nach § 4 Abs. 4 PostPersRG zugewiesen. Die zugewiesenen Beamten haben nicht nur den Betriebsrat der C. GmbH, sondernBAG: Entgeltfortzahlung bei Freistellung des Arbeitnehmers
Die Parteien trafen anlässlich eines Kündigungsschutzprozesses am 16. Dezember 2003 folgende vergleichsweise Regelung: „Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis wird auf Grund fristgemäßer, arbeitgeberseitiger Kündigung aus: Kein Betriebsübergang bei bloßem Wechsel in den Personen der Komplementäre und Kommanditisten einer KG
BAG, Urteil vom 14. August 2007 - 8 AZR 803/06 -BGB § 613asachverhalt:Die Parteien streiten darüber, ob das mit der K GmbH & Co. KG (im Folgenden:K KG) begründete Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege des Betriebsüberganges auf die Beklagte zu 2) (im: Geltung des § 1 Abs. 5 KSchG für Änderungskündigungen
BAG, Urteil vom 19.6.2007 - 2 AZR 304/06Leitsätze:1. § 1 Abs. 5 KSchG gilt auch für Änderungskündigungen.2. Die Reichweite der danach eingreifenden Vermutung erstreckt sich jedenfalls auf den Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses zu den bisherigenLAG Nürnberg: Keine Betriebsstilllegung - Altersteilzeitmitarbeiter
LAG Nürnberg, Urteil vom 27.11.2007 - 7 Sa 119/06 leitsätze:1. Der Kündigungsschutz des wegen Betriebsstilllegung gekündigten Betriebsratsmitglieds ergibt sich aus § 15 Abs. 4 KSchG, nicht aus § 1 KSchG.2. Eine Betriebsstilllegung liegt nicht vor,LAG Nürnberg: Weiterbeschäftigung und Freistellung bei Kündigung
LAG Nürnberg, Urteil vom 18.9.2007 - 4 Sa 586/07 Leitsätze:§§ 935, 940 ZPO, 102 BetrVG1. Bei einem gem. § 102 Abs. 5 BetrVG begründeten Weiterbeschäftigungsverhältnis besteht das gekündigte Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes zu den bisherigenLAG Schleswig-Holstein: Kein Ablehnungsgesuch bei Brainstorming
Gericht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss verkündet am 06.11.2007 Aktenzeichen: 2 Ta 256/07 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO §§ 42 ff. Die Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist kein geeignetes Mittel, sichBAG: Behandlung gesetzlicher Rente bei beamtenähnlicher Versorgung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.09.2007 Aktenzeichen: 3 AZR 560/05 Rechtsgebiete: BetrAVG, BeamtVG Vorschriften: BetrAVG § 1 BeamtVG § 55 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
