Arbeitsrecht
BAG: Darlegungs- und Beweislast bei Kleinbetrieben
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.6.2008 - 2 AZR 264/07 - wie folgt: Nach § 23 Abs. 1 KSchG bedürfen ordentliche Kündigungen in Kleinbetrieben keiner sozialen Rechtfertigung. Kleinbetriebe sind u. a. solche, die in der Regel zehn oder wenigerLAG Berlin: Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung in einer AG
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 23.4.2008 - 15 Sa 193/08 - wie folgt: Wird mit einem Vorstandsmitglied, das vorher nicht in einem Arbeitsverhältnis zur Aktiengesellschaft stand, im Anstellungsvertrag vereinbart, dass allgemein für den Fall derLAG Berlin: Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung in einer AG
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 23.04.2008 Aktenzeichen: 15 Sa 193/08 Rechtsgebiete: AktG, BGB Vorschriften: AktG § 84 AktG § 112 BGB § 242 1. Wird mit einem Vorstandsmitglied, das vorher nichtBAG: Tarifliche „Altersgrenze 65" wirksam
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.6.2008 - 7 AZR 116/07 -, wie folgt: Tarifliche Altersgrenzen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sindBAG: Verringerung der Arbeitszeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.6.2008 - 9 AZR 514/07 -, wie folgt: Der Arbeitnehmer kann sein Angebot auf Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit gemäß § 8 Abs. 2 TzBfG davon abhängig machen, dass der Arbeitgeber auch seinem: Sozialauswahl bei Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 29.11.2007 Aktenzeichen: 2 AZR 763/06 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT Im Namen des: Kündigungsschutzklage auch ohne ausdrücklichen Feststellungsantrag
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.12.2007 Aktenzeichen: 2 AZR 818/06 Rechtsgebiete: ZPO, KSchG Vorschriften: ZPO § 253 Abs. 2 KSchG § 1 Abs. 2 KSchG § 4 KSchG § 5 KSchG § 6 KSchG § 7 Satz 1 DieseBAG: Kündigung weggen qualitativer Schlechtleistung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 17.01.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 536/06 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 1 1. Die verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer kann nach § 1 Abs. 2 KSchGBAG: Gesetzlicher Teilzeitanspruch und Betriebsvereinbarung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.6.2008 - 9 AZR 313/07 - wie folgt: Arbeitnehmer haben nach § 8 TzBfG Anspruch auf Verringerung und Neuverteilung ihrer Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann den Teilzeitwunsch ablehnen, wenn ihm betriebliche: Betriebsübergang - Lagerbetrieb
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.12.2007 Aktenzeichen: 8 AZR 924/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 613a Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT Im Namen: Die bloße Übernahme bzw. Bestätigung einer bestehenden Versorgungsverpflichtung stellt keine Erteilung einer Versorgungszusage dar
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 29.01.2008 Aktenzeichen: 3 AZR 522/06 Rechtsgebiete: Einigungsvertrag, BetrAVG Vorschriften: Einigungsvertrag Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet A Abschn. III Nr. 16 Buchst. aBAG: Abgesenkter Schwellenwert nach § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 17.01.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 512/06 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 23 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT Im Namen desBAG: Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags – Betriebsstilllegung
Der zweite Senat führt in seinem Urteil vom 13.2.2008 – 2 AZR 543/06 – seine bisherige Rechtsprechung zum Vorliegen der dringenden betrieblichen Erfordernisse im Zeitpunkt des Kündigungszugangs fort. Schon eine unbedingt und endgültig beabsichtigteBAG: Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.02.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 543/06 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 1 Abs. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT ImBAG: Zeitpunkt eines Betriebsübergang - Möglichkeit der Fortführung reicht nicht
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 21.02.2008 Aktenzeichen: 8 AZR 77/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 613a Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT Im Namen desBAG: Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 31.01.2008 Aktenzeichen: 8 AZR 2/07 Rechtsgebiete: BGB, KSchG Vorschriften: BGB § 613a Abs. 1 BGB § 626 Abs. 1 BGB §§ 854 ff. KSchG § 17 Diese Entscheidung enthält keinen zurBAG: Abgesenkter Schwellenwert nach § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG
Der zweite Senat bestätigte in seinem Urteil vom 17.1.2008 – 2 AZR 512/06 – seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 21.9.2006 – 2 AZR 840/05) zur Übergangsregelung des § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG dahingehend, dass bei Anwendung des abgesenktenBAG: Zeitpunkt eines Betriebsübergang – Möglichkeit der Fortführung reicht nicht
Der achte Senat kommt in seinem Urteil vom 21.2.2008 – 8 AZR 77/07 – zu dem Ergebnis, dass für den Zeitpunkt eines Betriebsübergangs derjenige Zeitpunkt maßgeblich ist, in dem der neue Inhaber die Geschäftstätigkeit tatsächlich weiterführt oder 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
