Arbeitsrecht
LG Duisburg: Kündigungsfristen für Geschäftsführer
LG Duisburg, Urteil vom 18.1.2007 - 8 O 234/06Leitsatz des Einsenders:Die Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 Nr. 5 BGB sind auf Dienstverträge von GmbH-Geschäftsführern, die nicht am Kapital der Gesellschaft beteiligt sind, analog anwendbar.BGB §LG Duisburg: Kündigungsfristen für Geschäftsführer
Das LG entschied in seinem Urteil vom 18.1.2007 - 8 O 234/0 -, dass die verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 BGB auf Dienstverträge von GmbH-Geschäftsführern, die nicht am Kapital der Gesellschaft beteiligt sind, analogBAG: Nichtzulassungsbeschwerde mangels Sitzungsöffentlichkeit
Der dritte Senat entschied in seinem Beschluss vom 13.11.2007 - 3 AZN 414/07 -, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet ist, wenn das Protokoll die Angabe enthält, es sei öffentlich verhandelt worden.Volltext des Urteils: // BB-ONLINEBAG: Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots
Der fünfte Senat entschied in seinem Urteil vom 7.11.2007 - 5 AZR 883/06 -, dass der Beweiswert eines zunächst nicht näher begründeten ärztlichen Beschäftigungsverbots erschüttert ist, wenn die Arbeitnehmerin trotz Aufforderung des Arbeitgebers keineBAG: Feststellungsinteresse bei Verbandsklage
Der zehnte Senat entschied in seinem Urteil vom 6.6.2007 - 4 AZR 411/06 - über die Zulässigkeit einer Verbandsklage als Feststellungsklage, und in diesem Zusammenhang über eine Klageänderung in der Revisionsinstanz. Eine Partei hat an derBAG: Arbeitnehmerentsendung bei selbstständiger Betriebsabteilung
Der zehnte Senat entschied in seinem Urteil vom 21.11.2007 - 10 AZR 782/06 - wie folgt: Hat die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) eine selbständige Baubetriebsabteilung behauptet und dargelegt, dass ein Arbeitgeber mit Sitz imBAG: Erstattung für Lohnausgleich und Urlaubsvergütung
Der zehnte Senat entschied in seinem Urteil vom 21.11.2007 - 10 AZR 481/06 - wie folgt: Ist tariflich geregelt, dass Erstattungsforderungen des Arbeitgebers für Lohnausgleich und Urlaubsgeld mit der Maßgabe zweckgebunden sind, dass der ArbeitgeberLAG Hamm: Mitbestimmung bei Regelungen über Überstundenvergütung
Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm Urteil verkündet am 09.08.2007 Aktenzeichen: 15 Sa 345/07 Rechtsgebiete: BetrVG, MTV Vorschriften: BetrVG § 77 BetrVG § 87 MTV in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen vom 24.08.BAG: Sonderkündigungsrecht bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 25.10.2007 Aktenzeichen: 6 AZR 662/06 Rechtsgebiete: KSchG, HGB Vorschriften: KSchG § 12 HGB § 60 HGB § 75a Das Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG steht dem Arbeitnehmer nicht zu,LAG Berlin-Brandenburg: Altersdiskriminierung junger Arbeitnehmer durch kürzere Kündigungsfristen?
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 24.07.2007 Aktenzeichen: 7 Sa 561/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 622 Abs. 2 Satz 2 1. § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB verstößt gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung wieBAG: Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei der Gewährung freiwilliger Leistungen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 14.08.2007 Aktenzeichen: 9 AZR 943/06 Rechtsgebiete: BGB, AGG, EG, GG Vorschriften: BGB § 611a BGB § 612 in der bis zum 17. August 2006 geltenden Fassung AGG § 33 EG Art. 141BAG: Annahme zumutbarer Arbeit bei Änderungskündigung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 26.09.2007 Aktenzeichen: 5 AZR 870/06 Rechtsgebiete: BGB, KSchG, ZPO Vorschriften: BGB § 242 BGB § 273 BGB § 298 BGB § 615 Satz 2 BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB § 814BAG: Betriebliches Eingliederungsmanagement bei personenbedingter Kündigung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 12.07.2007 Aktenzeichen: 2 AZR 716/06 Rechtsgebiete: KSchG, SGB IX Vorschriften: KSchG § 1 Abs. 2 SGB IX § 84 Abs. 2 1. Das Erfordernis eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach §BAG: Nichtzulassungsbeschwerde mangels Sitzungsöffentlichkeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 13.11.2007 Aktenzeichen: 3 AZN 414/07 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 160 Abs. 1 Nr. 5 ZPO § 165 ZPO § 547 Nr. 5 Diese Entscheidung enthält keinen zur VeröffentlichungBAG: Feststellungsinteresse bei Verbandsklage
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 06.06.2007 Aktenzeichen: 4 AZR 411/06 Rechtsgebiete: GG, ZPO, TVG, Bezirkstarifvertrag Vorschriften: GG Art. 101 ZPO § 91a ZPO § 256 TVG § 9 Bezirkstarifvertrag zurBAG: Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 07.11.2007 Aktenzeichen: 5 AZR 883/06 Rechtsgebiete: MuSchG, ZPO Vorschriften: MuSchG § 3 Abs. 1 MuSchG § 11 ZPO § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zurBAG: Arbeitnehmerentsendung bei selbstständiger Betriebsabteilung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 21.11.2007 Aktenzeichen: 10 AZR 782/06 Rechtsgebiete: GG, AEntG, EGBGB, SGB III, VO zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes, ZPO, EG, Richtlinie 96/71/EG, EuropaAbkommen zur Gründung einerBAG: Erstattung für Lohnausgleich und Urlaubsvergütung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 21.11.2007 Aktenzeichen: 10 AZR 481/06 Rechtsgebiete: BGB, VTV 1991/1992, VTV 1993/1994 Vorschriften: BGB § 242 VTV 1991/1992 § 34 VTV 1991/1992 § 43 Abs. 1 VTV 1991/1992 § 45 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
