Arbeitsrecht
: Berücksichtigung von Dienstzeiten vor der Geltung eines Tarifvertrags
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 17.10.2007 Aktenzeichen: 4 AZR 1005/06 Rechtsgebiete: MTV Pro Seniore, BGB, TVG, ZPO Vorschriften: MTV Pro Seniore § 11 MTV Pro Seniore § 12 MTV Pro Seniore § 12b MTV Pro: Altersteilzeit - Betriebsübergang während der Freistellungsphase
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 31.01.2008 Aktenzeichen: 8 AZR 27/07 Rechtsgebiete: ArbGG, BGB, ZPO Vorschriften: ArbGG § 72 ArbGG § 74 BGB § 613a ZPO § 85 ZPO § 233 ZPO § 234 ZPO § 236: Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gemäß § 613a Abs. 6 BGB in Fällen gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 21.02.2008 Aktenzeichen: 8 AZR 157/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 140 BGB § 613a Abs. 1 BGB § 613a Abs. 6 Ein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB gegen den ÜbergangBAG: Unwirksame Befristung zum Ablauf der Probezeit
BAG, Urteil vom 16.4.2008 - 7 AZR 132/07LeitsatzEnthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Vertragstext ohne besondere Hervorhebung eine weitere Befristung zumBAG: Nichtberücksichtigung von Zeiten des Erziehungsurlaubs
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.5.2008 - 5 AZR 187/07 - wie folgt: Die tarifvertragliche Regelung einer besonderen Leistung, die ein zusätzliches Entgelt darstellt und mit der der Zuwachs an Erfahrungswissen honoriert werden soll, darfBAG: Beschäftigungspflicht bei Elternzeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.4.2008 - 9 AZR 380/07 - wie folgt: Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und damit korrespondierend die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers ruhen während der Elternzeit. Möchte ein Arbeitnehmer nach § 15EuGH: Unmittelbare Diskriminierung durch öffentliche Äußerung des Arbeitgebers
Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 10.7.2008 - C-54/07 - wie folgt: Die öffentliche Äußerung eines Arbeitgebers, er werde keine Arbeitnehmer einer bestimmten ethnischen Herkunft oder Rasse einstellen, begründet eine unmittelbare DiskriminierungBAG: Begründung des Zustimmungsersetzungsverfahrens
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 23.4.2008 - 2 ABR 71/07 - wie folgt: Im Rahmen eines Zustimmungsersetzungsverfahrens kann der Arbeitgeber auch noch solche Umstände zur Begründung des Antrags heranziehen, die erst während des laufenden: Regierungsentwurf Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Bitte beachte Sie die PDF im Attachement!BAG: Begründung des Zustimmungsersetzungsverfahrens
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 23.04.2008 Aktenzeichen: 2 ABR 71/07 Rechtsgebiete: BetrVG, BGB, KSchG Vorschriften: BetrVG § 102 BetrVG § 103 BGB § 626 Abs. 1 KSchG § 15 Diese Entscheidung enthält keinenBAG: Kündigungsschutzklage bei mehreren Kündigungen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 23.04.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 699/06 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 4 Satz 1 KSchG § 6 KSchG § 7 KSchG § 13 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur: Mindestlohngesetze beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 16.7.2008 den Regierungsentwurf zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz ( // BB-ONLINE BBL2008-1673-2) und den Regierungsentwurf zum Mindestarbeitsbedingungengesetz ( // BB-ONLINE BBL2008-1673-3) beschlossen. (PM BMAS vom 16.7.2008): Industrieller Lagerbetrieb regelmäßig keine betriebsmittelarme Dienstleistung - Mögliche Erhöhung der Transaktionskosten bei Übernahme von Lagerdienstleistungen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.12.2007 Aktenzeichen: 8 AZR 937/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 613a Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT Im NamenAnrechnung von arbeitslosengeld auf Karenzentschädigung: Brutto oder Netto?
Gericht: Landesarbeitsgericht München Urteil verkündet am 14.08.2007 Aktenzeichen: 4 Sa 189/07 Rechtsgebiete: HGB, SGB III Vorschriften: HGB § 74c Abs. 1 SGB III §§ 117 f Der Arbeitgeber kann auf die während der Zeit einesArbG Lübeck: Wirksame Personalüberleitungsverträge für Kliniken
Das ArbG entschied nach Zurückverweisung vom LAG Lübeck in seinem Urteil vom22.7.2008 – 6 Ca 1035b/08 –, dass die Kündigung des Personalüberleitungsvertrags unwirksam ist. Der dort enthaltene Kündigungsausschluss sei wirksam. Insbesondere sei es: Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz auf grauen Kapitalmarkt anwendbar
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 10.06.2008 Aktenzeichen: XI ZB 26/07 Rechtsgebiete: KapMuG Vorschriften: KapMuG § 1 Abs. 1 KapMuG § 3 a) Auch öffentliche Kapitalmarktinformationen des unreglementierten so genanntenBAG: Mitbestimmung bei „Ethik-Richtlinien“
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 22.7.2008 – 1 ABR 40/07 – wie folgt: Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien („codes of conduct“) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
