Arbeitsrecht
BAG: Paginierung von Personalakten
Der neunte Senat entschied in seinem Urteil vom 16.10.2007 - 9 AZR 110/07 - wie folgt: Eine vom Arbeitgeber geführte Personalakte soll möglichst vollständig und lückenlos über die Person des Arbeitnehmers und seinen beruflichen Werdegang AufschlussBAG: Prozessualer Rechtsmissbrauch bei unverfallbarer Betriebsrente
Der dritte Senat entschied in seinem Urteil vom 11.12.2007 - 3 AZR 280/06 - wie folgt: Ein Kläger handelt nicht dadurch rechtsmissbräuchlich, dass er einen gegenüber seiner eigenen Berechnungsweise zu hohen Klageantrag erstinstanzlich und in derBAG: Prozessualer Rechtsmissbrauch bei unverfallbarer Betriebsrente
BAG, Urteil vom 11. Dezember 2007 - 3 AZR 280/06 -ArbGG § 64 Abs. 2 Buchst. b; BGB § 242; BetrAVG § 2 Abs. 1 und 5Sachverhalt:Die Parteien streiten darüber, ob die bei vorzeitigem Ausscheiden erworbene Betriebsrentenanwartschaft des Klägers fürBAG: Paginierung von Personalakten
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 16.10.2007 Aktenzeichen: 9 AZR 110/07 Rechtsgebiete: BAT, BGB, PersVG LSA, ZPO, GG Vorschriften: BAT § 13 BGB § 241 Abs. 2 PersVG LSA § 57 Abs. 2 ZPO § 253 Abs. 2 ZPO §BAG: Tarifvertragsauslegung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.09.2007 Aktenzeichen: 4 AZR 670/06 Rechtsgebiete: TVG, MTV 2003 Vorschriften: TVG § 1 TVG § 4 Abs. 1 Manteltarifvertrag für den Einzel- und Versandhandel im Freistaat Sachsen vomEuGH: Unmittelbare Diskriminierung durch Kündigung wegen künstlicher Befruchtung
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 26. Februar 2008 - C‑506/06, Sabine Mayr gegen Bäckerei und Konditorei Gerhard Flöckner OHGTenor:Die Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung derBAG: Tarifvertragsauslegung
Der vierte Senat entschied in seinem Urteil vom 19.9.2007 - 4 AZR 670/06 - wie folgt: Wenn tariffähige Parteien eine Urkunde unterzeichnen, die die Überschrift „Manteltarifvertrag ..." trägt und nicht nur materiell-rechtliche Abschluss-, Inhalts-EuGH: Unmittelbare Diskriminierung durch Kündigung wegen künstlicher Befruchtung EuGH
Die Große Kammer entschied in seinem Urteil vom 26.2.2008 - C‑506/06 -, dass eine Kündigung, die hauptsächlich deshalb erfolgt, weil sich die Arbeitnehmerin in einem vorgerückten Stadium einer In-Vitro-Fertilisation befindet, gegen den Grundsatz: Anfechtbarkeit eines Aufhebungsvertrags nach widerrechtlicher Drohung mit fristloser Kündigung auch bei Bedenkzeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 28.11.2007 Aktenzeichen: 6 AZR 1108/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 31 BGB § 123 Abs. 1 BGB § 124 Abs. 1 BGB § 126 Abs. 1 BGB § 144 Abs. 1 BGB § 167 Abs.: Betriebsbedingte Kündigung - verspätete Massenentlassungsanzeige
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 08.11.2007 Aktenzeichen: 2 AZR 554/05 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 1 Abs. 2 KSchG § 17 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.: AGB-Kontrolle vertraglicher Ausschlussfristen bei sog. Altfällen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 28.11.2007 Aktenzeichen: 5 AZR 992/06 Rechtsgebiete: BGB, EGBGB Vorschriften: BGB § 195 BGB § 305 ff. EGBGB Art. 229 § 5 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung: Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht
BAG, Urteil vom 11.12.2007 - 3 AZR 249/06Leitsätze:1. Das AGG gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentenrecht nicht vorrangige: Systemumstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst grundsätzlich wirksam
BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06 Vorinstanz: LG Karlsruhe vom 29.7.2005 - 6 O 689/03, OLG Karlsruhe vom 9.3.2006 - 12 U 210/05Leitsätze:a) Die Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen: Keine Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis auch bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 16.10.2007 - 9 AZR 248/07 Leitsatz:Hat der Arbeitgeber zuvor ein Zwischenzeugnis erteilt, ist er regelmäßig an den Inhalt des Zwischenzeugnisses gebunden, wenn er ein Endzeugnis erteilt. Dies gilt auch, wenn der Betriebsveräußerer das: Nachschieben eines Kündigungsgrundes – Spesenbetrug
BAG, Urteil vom 6.9.2007 - 2 AZR 264/06Sachverhalt:Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit mehrerer außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigungen, einen von der Beklagten im Wege der hilfsweisen Widerklage geltend gemachtenBAG: Rückwirkende Änderung eines Sozialplans
Der erste Senat entschied in seinem Urteil vom 2.10.2007 - 1 AZR 815/06 - wie folgt: Protokollnotizen zu tariflichen oder betrieblichen Regelungen können eine authentische Interpretation oder einen bloßen Hinweis darstellen, können aber auch: Vertragsänderung nach Betriebsübergang – Anfechtungsfrist
BAG, Urteil vom 7.11.2007 - 5 AZR 1007/06 Leitsätze:1. § 613a BGB hindert Arbeitnehmer und Betriebsübernehmer nicht, nach einem Betriebsübergang einzelvertraglich die mit dem Betriebsveräußerer vereinbarte Vergütung abzusenken. 2. Ist eine AnfechtungLAG Berlin-Brandenburg: Erfüllung der Lohnzahlung durch Abrechnung mit Lohnsteuerklasse VI
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 4.10.2007 - 14 Sa 855/07 - inwieweit betreffend der Lohnzahlung Erfüllung gemäß § 362 BGB eintritt, wenn ein Arbeitgeber bei beendetem Arbeitsverhältnis und bei Nichtvorliegen einer aktuellen Steuerkarte wegen 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
