Arbeitsrecht
BAG: Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG
BAG, Urteil vom 13.12.2007 - 2 AZR 971/06 Leitsätze1. Der Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG entsteht nach dem Wortlaut der Norm nicht, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung klageweise angreift. Dies gilt auch für eine nach Ablauf derBAG: Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 31.12.2007 - 2 AZR 971/06 - wie folgt: Der Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG entsteht nach dem Wortlaut der Norm nicht, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung klageweise angreift. Dies gilt auch für eineBAG: Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.5.2008 - 8 AZR 481/07 -, dass Gründet ein Kommunalunternehmen, das Krankenhäuser betreibt, eine Service GmbH und übernimmt diese alle Reinigungskräfte dieser Krankenhäuser, so liegt ein Betriebsteilübergang: „Tariftreueverpflichtung" - Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Landesvergabegesetz
EuGH, Urteil vom 3.4.2008 - Rs. C‑346/06; Dirk Rüffert gegen Land NiedersachsenTenorDie Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von: Erstreikung von Tarifsozialplänen - Friedenspflicht bei Rationalisierungsschutzabkommen?
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 28.09.2007 Aktenzeichen: 8 Sa 916/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 1004 analog Anspruch eines Arbeitgeberverbands gegenüber einer Gewerkschaft auf Unterlassung desBAG: Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.5.2008 - 9 AZR 219/07 -, dass der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewähren muss, wenn der Arbeitnehmer den ihm Urlaub vor dem Beginn der ElternzeitBAG: AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.5.2008 - 9 AZR 382/07 -, dass vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam sind, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben: Mitarbeiterbeteiligung - Rentenanpassung
Die Ausdehnung der Mitarbeiterbeteiligung soll laut Bundesregierung zum 1.1.2009 realisiert werden. Nach der Einigung einer Koalitionsarbeitsgruppe auf ein Konzept geht sie von keiner unmittelbaren Wirkung auf die Höhe der Rentenanpassung aus, da dieBAG: Keine Arbeitszeitgutschrift bei unzulässiger Arbeitsleistung während Rufbereitschaft
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.12.2007 - 6 AZR 197/07 - wie folgt: Wird ein Arbeitnehmer der DB Netz AG während der Rufbereitschaft zur Arbeitsleistung herangezogen und besteht infolgedessen für ihn ein Beschäftigungsverbot nach § 5 ArbZG: Unmittelbare Diskriminierung eines eingetragenen Lebenspartners bei Verweigerung von Witwerrente
EuGH, Urteil vom 1.4.2008 - Rs. C-267/06 - Maruko Leitsätze1. Eine Hinterbliebenenversorgung, die im Rahmen eines berufsständischen Versorgungssystems wie der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen gewährt wird, fällt in den Geltungsbereich derBAG: Angemessenheit der Ausbildungsvergütung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.2.2008 - 9 AZR 1091/06 - wie folgt: Der Träger der Ausbildung hat Schülern nach § 12 Abs. 1 KrPflG eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. Allein die Tatsache, dass der Ausbildungsträger imBAG: Kündigung und Vergütungsansprüche bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 25.10.2007 - 8 AZR 917/06Orientierungssätze1. Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Insolvenzverwalter die Betriebstätigkeit der Insolvenzschuldnerin einstellt, deren bisherige Betriebsmittel einem Dritten überlässt und dieser mitBAG: Keine Arbeitszeitgutschrift bei unzulässiger Arbeitsleistung während Rufbereitschaft
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.12.2007 Aktenzeichen: 6 AZR 197/07 Rechtsgebiete: BGB, ArbZG Vorschriften: BGB § 242 BGB § 275 BGB § 326 Abs. 1 BGB § 326 Abs. 2 Satz 1 BGB § 615 ArbZG § 5BAG: Angemessenheit der Ausbildungsvergütung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.02.2008 Aktenzeichen: 9 AZR 1091/06 Rechtsgebiete: ArbGG, BBiG, BGB, KHG, KrPflG, TVG, ZPO, Ausbildungsvergütungstarifvertrag Nr. 12, TV über eine Zuwendung für Schülerinnen/Schüler, TV zurBVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Halbanrechnung für Bestandsrentner
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes erhalten auf Grund von Versorgungs-Tarifverträgen eine Zusatzversorgungsrente. Dem System der Zusatzversorgung der Versorgungsanstalt lag bis zum 31.12.2000 das Gesamtversorgungsprinzip zugrunde. In seinerBVerfG: Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung - gesetzliche Krankenversicherung
Direktversicherungen sind meist eine Form der betrieblichen Altersversorgung. Nach der Rechtsprechung des BSozG zu der bis zum 31.12.2003 gültigen Rechtslage unterlag nur der fortwährende Versorgungsbezug aus einer Direktversicherung uneingeschränktLAG Köln: Zuständigkeit von Konzern- und Gesamtbetriebsrat
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 28.1.2008 - 14 TaBV 70/07 - wie folgt: Sind mehrere Betriebe und Unternehmen eines Konzerns in einem Gebäude untergebracht, ergibt sich daraus allein nicht die Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung inLAG Nürnberg: Befristeter Verlängerungsvertrag
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 19.3.2008 - 4 Sa 673/07 - wie folgt: Soweit objektiv die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 S. 1 und 2 TzBfG vorliegen, kann sich ein Verlängerungsvertrag gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 TzBfG zeitlich auch an eine 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
