Arbeitsrecht
BAG: Gesetzlicher Teilzeitanspruch und Betriebsvereinbarung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.6.2008 - 9 AZR 313/07 - wie folgt: Arbeitnehmer haben nach § 8 TzBfG Anspruch auf Verringerung und Neuverteilung ihrer Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann den Teilzeitwunsch ablehnen, wenn ihm betriebliche: Betriebsübergang - Lagerbetrieb
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.12.2007 Aktenzeichen: 8 AZR 924/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 613a Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT Im Namen: Die bloße Übernahme bzw. Bestätigung einer bestehenden Versorgungsverpflichtung stellt keine Erteilung einer Versorgungszusage dar
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 29.01.2008 Aktenzeichen: 3 AZR 522/06 Rechtsgebiete: Einigungsvertrag, BetrAVG Vorschriften: Einigungsvertrag Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet A Abschn. III Nr. 16 Buchst. aBAG: Abgesenkter Schwellenwert nach § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 17.01.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 512/06 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 23 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT Im Namen desBAG: Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags – Betriebsstilllegung
Der zweite Senat führt in seinem Urteil vom 13.2.2008 – 2 AZR 543/06 – seine bisherige Rechtsprechung zum Vorliegen der dringenden betrieblichen Erfordernisse im Zeitpunkt des Kündigungszugangs fort. Schon eine unbedingt und endgültig beabsichtigteBAG: Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.02.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 543/06 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 1 Abs. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT ImBAG: Zeitpunkt eines Betriebsübergang - Möglichkeit der Fortführung reicht nicht
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 21.02.2008 Aktenzeichen: 8 AZR 77/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 613a Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT Im Namen desBAG: Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 31.01.2008 Aktenzeichen: 8 AZR 2/07 Rechtsgebiete: BGB, KSchG Vorschriften: BGB § 613a Abs. 1 BGB § 626 Abs. 1 BGB §§ 854 ff. KSchG § 17 Diese Entscheidung enthält keinen zurBAG: Abgesenkter Schwellenwert nach § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG
Der zweite Senat bestätigte in seinem Urteil vom 17.1.2008 – 2 AZR 512/06 – seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 21.9.2006 – 2 AZR 840/05) zur Übergangsregelung des § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG dahingehend, dass bei Anwendung des abgesenktenBAG: Zeitpunkt eines Betriebsübergang – Möglichkeit der Fortführung reicht nicht
Der achte Senat kommt in seinem Urteil vom 21.2.2008 – 8 AZR 77/07 – zu dem Ergebnis, dass für den Zeitpunkt eines Betriebsübergangs derjenige Zeitpunkt maßgeblich ist, in dem der neue Inhaber die Geschäftstätigkeit tatsächlich weiterführt oder: Religionsgemeinschaften können sich nur im sog. "verkündungsnahen Bereich" auf die Rechtfertigung nach § 9 AGG (zulässige unterschiedliche Behandlung wg. der Religion) berufen
ArbG Hamburg Urteil vom 4.12.2007, 20 Ca 105/07Zum Entschädigungsanspruch wegen religionsbedingter Benachteiligung bei der Stellenbesetzung in einer Einrichtung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in DeutschlandLeitsätzeDer AusschlussBAG: Betriebsübergang in der Insolvenz – Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
Der achte Senat entschied in seinem Urteil vom 31.1.2008 – 8 AZR 2/07 – wie folgt: Rechtsgeschäft i.S.d. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB kann auch eine zwischenzeitlich tatsächlich zwischen Betriebsver äußerer und -erwerber vollzogene NutzungsvereinbarungBAG: Unterrichtung über die wirtschaftlichen Folgen eines Betriebsübergangs
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 31.01.2008 Aktenzeichen: 8 AZR 1116/06 Rechtsgebiete: BGB, BetrVG, UmwG, Richtlinie 2001/23/EG Vorschriften: BGB § 280 BGB § 613a BetrVG § 111 BetrVG § 113 UmwG § 134BAG: Unzulässige verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.1.2008 - 2 AZR 821/06 - wie folgt: Nach § 15 KSchG ist auch eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist gegenüber dem geschützten Personenkreis unzulässig.BAG: Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit ausländischem Arbeitgeber
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.1.2008 - 2 AZR 902/06 -, wie folgt: Das Kündigungsschutzgesetz gilt - vorbehaltlich von Sonderregelungen des Gemeinschaftsrechts - nur für Betriebe, die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland dieBAG: Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit ausländischem Arbeitgeber
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 17.01.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 902/06 Rechtsgebiete: KSchG, EGBGB, GG Vorschriften: KSchG § 23 Abs. 1 EGBGB Art. 27 EGBGB Art. 30 GG Art. 3 § 23 Abs. 1 KSchG erfasst nurBAG: Prozessstandschaft für die Bundesagentur für Arbeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.03.2008 Aktenzeichen: 5 AZR 432/07 Rechtsgebiete: BGB, SGB III, SGB X Vorschriften: BGB § 611 BGB § 615 SGB III § 143 Abs. 3 SGB X § 115 Abs. 1 Der Arbeitnehmer kannBAG: Prozessstandschaft für die Bundesagentur für Arbeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.3.2008 - 5 AZR 432/07 -, wie folgt: Hat die Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld an einen Arbeitnehmer gezahlt, kann sie ihn ermächtigen, die auf sie übergegangenen Vergütungsansprüche im eigenen Namen 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
