Arbeitsrecht
BAG: Schriftformerfordernis bei Befristung eines Arbeitsvertrages
Der siebte Senat entschied in seinem Urteil vom 16.4.2008 - 7 AZR 1048/06 - wie folgt: Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die: Tarifliche Ausschlussfrist - Fälligkeit des Anspruchs
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.12.2007 Aktenzeichen: 6 AZR 222/07 Rechtsgebiete: MTA, EStG, BGB, GG, TVG Vorschriften: MTA vom 21. April 1961 § 29 Abschn. A Abs. 1 MTA vom 21. April 1961 § 29 Abschn. B Abs. 2: Projektbefristung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 07.11.2007 Aktenzeichen: 7 AZR 484/06 Rechtsgebiete: TzBfG Vorschriften: TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.LAG Düsseldorf: Keine Berufung gegen Kopftuchverbot
Das LAG hat eine vom dem Land Nordrhein-Westfalen gegen eine Sozialpädagogin erteilte Abmahnung wegen des Tragens einer Mütze als Symbol eines religiösen Bekundung bestätigt und die dagegen eingereichte Berufung zurückgewiesen (5 Sa 1836/07). Es seiBAG: Schadenersatz wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht beim Betriebsübergang
Der dritte Senat entschied in seinem Urteil vom 13.11.2007 - 3 AZR 717/06 - wie folgt: Im Rahmen der Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage kann es erforderlich sein, dass der Arbeitgeber eine gestaltende: Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
BVerwG, Urteil vom 23.1.2008 - 6 C 19.07Leitsatz:Der Wechsel des Durchführungswegs der betrieblichen Altersversorgung von einer unmittelbaren Versorgungszusage in eine Versorgung über einen Pensionsfonds während des laufenden Wirtschaftsjahrs wirkt: Anforderungen an eine Verdachtskündigung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 28.11.2007 Aktenzeichen: 5 AZR 952/06 Rechtsgebiete: BGB, KSchG, BPersVG Vorschriften: BGB § 611 Abhängigkeit BGB § 626 Verdachtskündigung KSchG § 4 KSchG § 9 Abs. 1 Satz 2: Entbehrliche Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 06.09.2007 Aktenzeichen: 2 AZR 324/06 Rechtsgebiete: SGB IX Vorschriften: SGB IX § 85 SGB IX § 90 SGB IX § 69 Die Zustimmung des Integrationsamtes ist nicht nach § 90 Abs. 2a SGB IXBAG: Schadenersatz wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht beim Betriebsübergang
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.11.2007 Aktenzeichen: 3 AZR 717/06 Rechtsgebiete: GG, BGB, Bayerisches SchulfinanzierungsG Vorschriften: GG Art. 7 Abs. 4 Satz 4 BGB § 313 Bayerisches SchulfinanzierungsG Art. 40EuGH: Gleichbehandlung bei Hinterbliebenenversorgung
Gericht: Europäischer Gerichtshof Urteil verkündet am 01.04.2008 Aktenzeichen: C-267/06 Rechtsgebiete: Richtlinie 2000/78/EG Vorschriften: Richtlinie 2000/78/EG Art. 1 Richtlinie 2000/78/EG Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RichtlinieBAG: Haftung der Insolvenzmasse nach Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters
Der sechste Senat entschied in seinem Urteil vom 10.4.2008 - 6 AZR 368/07 - wie folgt: Der Insolvenzverwalter war auch vor der zum 1.7.2007 in Kraft getretenen Änderung des § 35 InsO berechtigt, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dasBVerwG: Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
Der sechste Senat entschied in seinem Urteil vom 23.1.2008 - 6 C 19.07 - wie folgt: Der Wechsel des Durchführungswegs der betrieblichen Altersversorgung von einer unmittelbaren Versorgungszusage in eine Versorgung über einen Pensionsfonds während desEuGH: Gleichbehandlung bei Hinterbliebenenversorgung
Der EuGH stellte in seinem Urteil vom 1.4.2008 - Rs. C-267/06 - fest, dass eine Regelung, wonach der überlebende Partner nach Versterben seines Lebenspartners keine Hinterbliebenenversorgung entsprechend einem überlebenden Ehegatten erhält, obwohlBAG: Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereichs
Der erste Senat entschied in seinem Beschluss vom 11.12.2007 - 1 ABR 73/06 -, dass allein in der Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs keine Versetzung i. S. v. § 95 Abs. 3 S. 1 BetrVG liegt, wenn diese Maßnahme für die Dauer von nicht mehr alsBAG: Kürzung einer Sonderzahlung aus wirtschaftlichen Gründen
Der zehnte Senat entschied in seinem Urteil vom 20.2.2008 - 10 AZR 119/07 -, im Zusammenhang mit der Kürzungsbefugnis eines Apothekeninhabers für eine Sonderzahlung aus dem BRTV wie folgt: Allgemein gehaltene Hinweise auf die wirtschaftliche Lage inBAG: Erstattung von Reisekosten eines Betriebsratsmitglieds
Der siebte Senat entschied in seinem Beschluss vom 16.1.2008 - 7 ABR 71/06 -, wie folgt: Nimmt ein Mitglied des Betriebsausschusses außerhalb seiner Arbeitszeit an Sitzungen des Betriebsausschusses teil und muss er den Betrieb ausschließlich deswegenFreier Dienstleistungsverkehr: Verstoß einer gesetzlichen Tariftreueklausel gegen EU-Recht
Mit dem vorliegenden Urteil stellte der EuGH fest, dass die Vorschrift im niedersächsischen Landesvergabegesetz zur Abgabe bzw. Einhaltung einer sog. „Tariftreueerklärung" durch die beauftragten Unternehmen gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt.EuGH,BAG: Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereiches
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 11.12.2007 Aktenzeichen: 1 ABR 73/06 Rechtsgebiete: BetrVG, ZPO, TV PV Vorschriften: BetrVG § 99 Abs. 1 BetrVG § 95 Abs. 3 ZPO § 256 Abs. 1 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 TV 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
