Arbeitsrecht
EuGH: Gleichbehandlung bei Hinterbliebenenversorgung
Der EuGH stellte in seinem Urteil vom 1.4.2008 - Rs. C-267/06 - fest, dass eine Regelung, wonach der überlebende Partner nach Versterben seines Lebenspartners keine Hinterbliebenenversorgung entsprechend einem überlebenden Ehegatten erhält, obwohlBAG: Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereichs
Der erste Senat entschied in seinem Beschluss vom 11.12.2007 - 1 ABR 73/06 -, dass allein in der Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs keine Versetzung i. S. v. § 95 Abs. 3 S. 1 BetrVG liegt, wenn diese Maßnahme für die Dauer von nicht mehr alsBAG: Kürzung einer Sonderzahlung aus wirtschaftlichen Gründen
Der zehnte Senat entschied in seinem Urteil vom 20.2.2008 - 10 AZR 119/07 -, im Zusammenhang mit der Kürzungsbefugnis eines Apothekeninhabers für eine Sonderzahlung aus dem BRTV wie folgt: Allgemein gehaltene Hinweise auf die wirtschaftliche Lage inBAG: Erstattung von Reisekosten eines Betriebsratsmitglieds
Der siebte Senat entschied in seinem Beschluss vom 16.1.2008 - 7 ABR 71/06 -, wie folgt: Nimmt ein Mitglied des Betriebsausschusses außerhalb seiner Arbeitszeit an Sitzungen des Betriebsausschusses teil und muss er den Betrieb ausschließlich deswegenFreier Dienstleistungsverkehr: Verstoß einer gesetzlichen Tariftreueklausel gegen EU-Recht
Mit dem vorliegenden Urteil stellte der EuGH fest, dass die Vorschrift im niedersächsischen Landesvergabegesetz zur Abgabe bzw. Einhaltung einer sog. „Tariftreueerklärung" durch die beauftragten Unternehmen gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt.EuGH,BAG: Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereiches
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 11.12.2007 Aktenzeichen: 1 ABR 73/06 Rechtsgebiete: BetrVG, ZPO, TV PV Vorschriften: BetrVG § 99 Abs. 1 BetrVG § 95 Abs. 3 ZPO § 256 Abs. 1 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 TVBAG: Kürzung einer Sonderzahlung aus wirtschaftlichen Gründen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 20.02.2008 Aktenzeichen: 10 AZR 119/07 Rechtsgebiete: ArbGG, ZPO, TVG, BRTV Vorschriften: ArbGG § 72 Abs. 5 ZPO § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a TVG § 4 Abs. 1 Satz 1 BRTVBAG: Erstattung von Reisekosten eines Betriebsratsmitglieds
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 16.01.2008 Aktenzeichen: 7 ABR 71/06 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 37 Abs. 3 BetrVG § 40 Abs. 1 Nimmt ein Mitglied des Betriebsausschusses außerhalb seiner Arbeitszeit anBAG: Außerordentliche Kündigung wegen anderweitiger Erwerbstätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit
Der zweite Senat entschied in seinem Urteil vom 3.4.2008 - 2 AZR 965/06 -, dass eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein kann, wenn ein Arbeitnehmer, während er krankgeschrieben ist, einer anderweitigen Arbeit nachgeht. Die anderweitigeEuGH: Verstoß einer gesetzlichen Tariftreueklausel gegen EU-Recht
Der EuGH stellte in seinem Urteil vom 3.4.2008 - Rs. C-346/06 - fest, dass die Vorschrift im niedersächsischen Landesvergabegesetz zur Abgabe bzw. Einhaltung einer sog. „Tariftreueerklärung" durch die beauftragten Unternehmen gegen das: Das VG Berlin und der Post-Mindestlohn
VG Berlin, Urteil vom 7.3.2008 - 4 A 439.07Sachverhalt:In dem Verfahren wenden sich die Kläger gegen die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche: Verhaltensbedingte Kündigung wegen Löschens eines Computerprogramms von einem Notebook des Arbeitgebers
Gericht: Sächsisches Landesarbeitsgericht Urteil verkündet am 17.01.2007 Aktenzeichen: 2 Sa 808/05 Rechtsgebiete: KSchG, BGB, UrhG, StGB Vorschriften: KSchG § 1 Abs. 2 Satz 1 BGB § 241 Abs. 2 BGB § 667 BGB § 858 BGB §BMAS: Missbrauch von Praktikantenverhältnissen verhindern
Ergebnissen einer Studie zum Berufseinstieg von jungen Menschen im Alter zwischen 18 und 34 Jahren entsprechend, strebt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesetzliche Klarstellungen an, um den Missbrauch von Praktikantenverhältnissen zuPflegezeitgesetz: Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers
In Art. 3 des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes ist das Gesetz über die Pflegezeit enthalten, das einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht vorsieht. Dieser Anspruch besteht in Betrieben mit i. d. R. mehr als 15 Arbeitnehmern undBGH: Monatliche Durchschnittsvergütung des Handelsvertreters
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 12.02.2008 Aktenzeichen: VIII ZB 3/07 Rechtsgebiete: ArbGG Vorschriften: ArbGG § 5 Abs. 3 Satz 1 Für die Ermittlung der während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses im DurchschnittBGH: Monatliche Durchschnittsvergütung des Handelsvertreters
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 12.02.2008 Aktenzeichen: VIII ZB 51/06 Rechtsgebiete: ArbGG Vorschriften: ArbGG § 5 Abs. 3 Satz 1 Im Geschäftsbetrieb des Handelsvertreters entstandene Aufwendungen, die von dem UnternehmerBAG: Anspruch auf Überhangprovision
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 20.02.2008 Aktenzeichen: 10 AZR 125/07 Rechtsgebiete: BGB, HGB, GG Vorschriften: BGB § 242 BGB § 307 BGB § 611 Abs. 1 HGB § 59 Satz 1 HGB § 65 HGB § 84 Abs. 1BGH: Monatliche Durchschnittsvergütung des Handelsvertreters
Der achte Senat entschied in seinem Beschluss vom 12.2.2008 - VIII ZB 3/07 -, wie folgt: Für die Ermittlung der während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses im Durchschnitt monatlich bezogenen Vergütung sind alle unbedingt entstandenen 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
