Arbeitsrecht
BAG: Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Treueprämie
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.02.2008 Aktenzeichen: 1 AZR 114/07 Rechtsgebiete: BetrVG, BGB Vorschriften: BetrVG § 77 Abs. 5 BGB § 133 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG: Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Treueprämie
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.2.2008 - 1 AZR 114/07 -, wie folgt: Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung muss unmissverständlich und eindeutig sein. Erforderlichenfalls ist die Kündigungserklärung in Anwendung des § 133 BGB auszulegen.BAG: Ablösende Betriebsvereinbarung über Weihnachtsgratifikationen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 23.01.2008 Aktenzeichen: 1 AZR 988/06 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 77 Abs. 3 BetrVG § 50 BetrVG § 75 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur VeröffentlichungBAG: Ablösende Betriebsvereinbarung über Weihnachtsgratifikationen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.1.2008 - 1 AZR 988/06 -, wie folgt: Auch wenn in der Vergangenheit jährlich Betriebsvereinbarungen über eine Weihnachtsgratifikation i. H. v. 100 % eines Monatslohns geschlossen wurden und eineBAG: Mitbestimmung bei Wegfall betrieblicher Leistungsprämien
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 23.01.2008 Aktenzeichen: 1 ABR 82/06 Rechtsgebiete: BetrVG, ZPO, Verkaufs-, Abspaltungs- und Überleitungs-TV Vorschriften: BetrVG § 77 Abs. 6 BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10 ZPO § 256BAG: Mitbestimmung bei Wegfall betrieblicher Leistungsprämien
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 23.1.2008 - 1 ABR 82/06 - wie folgt: Hat eine Betriebsvereinbarung individualrechtliche Rechtspositionen der Arbeitnehmer wirksam abgelöst, schließt dies ihre spätere Kündigung unbeschadet möglicher: Whistleblowing - Änderung des § 612a BGB in ein Anzeigerecht
§ 612aAnzeigerecht (1) Ist ein Arbeitnehmer auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, dass im Betrieb oder bei einer betrieblichen Tätigkeit gesetzliche Pflichten verletzt werden, kann er sich an den Arbeitgeber oder eine zur: Whistleblowing - Änderung des § 612a BGB in ein Anzeigerecht
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll i. R. d. Änderungen zum Lebensmittelrecht in Folge des „Gammelfleichskandals" die Regelung des § 612a BGB (Maßreglungsverbot) durch ein Anzeigerecht ersetzt werden, dass Arbeitnehmern die Möglichkeit gibt,BAG: Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG
BAG, Urteil vom 13.12.2007 - 2 AZR 971/06 Leitsätze1. Der Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG entsteht nach dem Wortlaut der Norm nicht, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung klageweise angreift. Dies gilt auch für eine nach Ablauf derBAG: Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 31.12.2007 - 2 AZR 971/06 - wie folgt: Der Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG entsteht nach dem Wortlaut der Norm nicht, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung klageweise angreift. Dies gilt auch für eineBAG: Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.5.2008 - 8 AZR 481/07 -, dass Gründet ein Kommunalunternehmen, das Krankenhäuser betreibt, eine Service GmbH und übernimmt diese alle Reinigungskräfte dieser Krankenhäuser, so liegt ein Betriebsteilübergang: „Tariftreueverpflichtung" - Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Landesvergabegesetz
EuGH, Urteil vom 3.4.2008 - Rs. C‑346/06; Dirk Rüffert gegen Land NiedersachsenTenorDie Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von: Erstreikung von Tarifsozialplänen - Friedenspflicht bei Rationalisierungsschutzabkommen?
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 28.09.2007 Aktenzeichen: 8 Sa 916/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 1004 analog Anspruch eines Arbeitgeberverbands gegenüber einer Gewerkschaft auf Unterlassung desBAG: Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.5.2008 - 9 AZR 219/07 -, dass der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewähren muss, wenn der Arbeitnehmer den ihm Urlaub vor dem Beginn der ElternzeitBAG: AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.5.2008 - 9 AZR 382/07 -, dass vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam sind, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben: Mitarbeiterbeteiligung - Rentenanpassung
Die Ausdehnung der Mitarbeiterbeteiligung soll laut Bundesregierung zum 1.1.2009 realisiert werden. Nach der Einigung einer Koalitionsarbeitsgruppe auf ein Konzept geht sie von keiner unmittelbaren Wirkung auf die Höhe der Rentenanpassung aus, da dieBAG: Keine Arbeitszeitgutschrift bei unzulässiger Arbeitsleistung während Rufbereitschaft
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.12.2007 - 6 AZR 197/07 - wie folgt: Wird ein Arbeitnehmer der DB Netz AG während der Rufbereitschaft zur Arbeitsleistung herangezogen und besteht infolgedessen für ihn ein Beschäftigungsverbot nach § 5 ArbZG: Unmittelbare Diskriminierung eines eingetragenen Lebenspartners bei Verweigerung von Witwerrente
EuGH, Urteil vom 1.4.2008 - Rs. C-267/06 - Maruko Leitsätze1. Eine Hinterbliebenenversorgung, die im Rahmen eines berufsständischen Versorgungssystems wie der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen gewährt wird, fällt in den Geltungsbereich der 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
