Arbeitsrecht
: Zusätzliche Freistellung nach § 38 BetrVG
ArbG Köln, Beschluss vom 21.02.2008 - 1 BV 166/07 LEITSÄTZE:1. Gewährt der Arbeitgeber dem Betriebsrat eine über die Zahlenstaffel des § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hinausgehende zusätzliche Freistellung „bis zum Ende der regelmäßigen Amtszeit",BAG: Probezeitbefristung innerhalb eines für ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags
Der siebte Senat entschied in seinem Urteil vom 16.4.2008 - 7 AZR 132/07 - wie folgt: Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Text ohne drucktechnischeBAG: Formularmäßiger Klageverzicht und AGB-Kontrolle
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 06.09.2007 Aktenzeichen: 2 AZR 722/06 Rechtsgebiete: BGB, KSchG Vorschriften: BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 KSchG § 4 Der ohne Gegenleistung erklärte, formularmäßige Verzicht des ArbeitnehmersArbG Hamburg: Entschädigung wegen Nichteinstellung einer „Nicht-Christin"
ArbG Hamburg, Urteil vom 4.12.2007 - 20 Ca 105/07 Leitsätze:Der Ausschluss einer muslimischen Bewerberin aus dem Auswahlverfahren um die Besetzung einer von einer Einrichtung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in DeutschlandBAG: Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 06.11.2007 Aktenzeichen: 1 AZR 826/06 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 77 Abs. 5 Die Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung ist regelmäßig zulässig, wenn der gekündigte Teil einenBAG: Mobbing durch Vorgesetzten - Schmerzensgeld
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 25.10.2007 Aktenzeichen: 8 AZR 593/06 Rechtsgebiete: BGB, AGG, Beschäftigtenschutzgesetz, KSchG, ZPO, SGB VII Vorschriften: BGB § 241 BGB § 242 BGB § 253 BGB § 254 BGB §BAG: Schriftformerfordernis bei Befristung eines Arbeitsvertrages
Der siebte Senat entschied in seinem Urteil vom 16.4.2008 - 7 AZR 1048/06 - wie folgt: Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die: Tarifliche Ausschlussfrist - Fälligkeit des Anspruchs
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.12.2007 Aktenzeichen: 6 AZR 222/07 Rechtsgebiete: MTA, EStG, BGB, GG, TVG Vorschriften: MTA vom 21. April 1961 § 29 Abschn. A Abs. 1 MTA vom 21. April 1961 § 29 Abschn. B Abs. 2: Projektbefristung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 07.11.2007 Aktenzeichen: 7 AZR 484/06 Rechtsgebiete: TzBfG Vorschriften: TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.LAG Düsseldorf: Keine Berufung gegen Kopftuchverbot
Das LAG hat eine vom dem Land Nordrhein-Westfalen gegen eine Sozialpädagogin erteilte Abmahnung wegen des Tragens einer Mütze als Symbol eines religiösen Bekundung bestätigt und die dagegen eingereichte Berufung zurückgewiesen (5 Sa 1836/07). Es seiBAG: Schadenersatz wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht beim Betriebsübergang
Der dritte Senat entschied in seinem Urteil vom 13.11.2007 - 3 AZR 717/06 - wie folgt: Im Rahmen der Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage kann es erforderlich sein, dass der Arbeitgeber eine gestaltende: Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
BVerwG, Urteil vom 23.1.2008 - 6 C 19.07Leitsatz:Der Wechsel des Durchführungswegs der betrieblichen Altersversorgung von einer unmittelbaren Versorgungszusage in eine Versorgung über einen Pensionsfonds während des laufenden Wirtschaftsjahrs wirkt: Anforderungen an eine Verdachtskündigung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 28.11.2007 Aktenzeichen: 5 AZR 952/06 Rechtsgebiete: BGB, KSchG, BPersVG Vorschriften: BGB § 611 Abhängigkeit BGB § 626 Verdachtskündigung KSchG § 4 KSchG § 9 Abs. 1 Satz 2: Entbehrliche Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 06.09.2007 Aktenzeichen: 2 AZR 324/06 Rechtsgebiete: SGB IX Vorschriften: SGB IX § 85 SGB IX § 90 SGB IX § 69 Die Zustimmung des Integrationsamtes ist nicht nach § 90 Abs. 2a SGB IXBAG: Schadenersatz wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht beim Betriebsübergang
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.11.2007 Aktenzeichen: 3 AZR 717/06 Rechtsgebiete: GG, BGB, Bayerisches SchulfinanzierungsG Vorschriften: GG Art. 7 Abs. 4 Satz 4 BGB § 313 Bayerisches SchulfinanzierungsG Art. 40EuGH: Gleichbehandlung bei Hinterbliebenenversorgung
Gericht: Europäischer Gerichtshof Urteil verkündet am 01.04.2008 Aktenzeichen: C-267/06 Rechtsgebiete: Richtlinie 2000/78/EG Vorschriften: Richtlinie 2000/78/EG Art. 1 Richtlinie 2000/78/EG Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RichtlinieBAG: Haftung der Insolvenzmasse nach Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters
Der sechste Senat entschied in seinem Urteil vom 10.4.2008 - 6 AZR 368/07 - wie folgt: Der Insolvenzverwalter war auch vor der zum 1.7.2007 in Kraft getretenen Änderung des § 35 InsO berechtigt, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dasBVerwG: Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
Der sechste Senat entschied in seinem Urteil vom 23.1.2008 - 6 C 19.07 - wie folgt: Der Wechsel des Durchführungswegs der betrieblichen Altersversorgung von einer unmittelbaren Versorgungszusage in eine Versorgung über einen Pensionsfonds während des 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
