Arbeitsrecht
LAG Sachsen: Klagefrist bei Eigenkündigung
LAG Sachsen, Urteil vom 16.11.2007 - 2 Sa 100/07Sachverhalt:Die Parteien streiten auf die Berufung des beim Arbeitsgericht unterlegenen Klägers jetzt noch darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund außerordentlicher fristloserBAG: Angemessene Ausbildungsvergütung
Der neunte Senat entschied in seinem Urteil vom 19.2.2008 - 9 AZR 1091/06 - zur Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich.(Quelle: Pressemitteilung des BAG vom 19.2.2008)BAG: Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer - Klagefrist
Der zweite Senat entschied in seinem Urteil vom 13.2.2008 - 2 AZR 864/06 -, dass die dreiwöchige Klagefrist nach § 4 KSchG erst ab der Bekanntgabe der Entscheidung des Integrationsamtes an den Arbeitnehmer beginnt, wenn der Arbeitgeber ihm inBVerfG: Zulässige Verlängerung der Arbeitszeit auf 42 Stunden
Das BVerfG entschied in seinem Beschluss vom 30.1.2008 - 2 BvR 398/07 -, dass die Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 42 Stunden für Beamte in Bayern, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, keinen verfassungsrechtlichen: Darlegungslast bei „Equal-Pay“-Anspruch
BAG, Urteil vom 19.9.2007 - 4 AZR 656/06Sachverhalt:Die Parteien streiten über einen Vergütungsanspruch der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. September 2004. Die Klägerin ist seit 1981 bei der Beklagten als Leiharbeitnehmerin: Längerer Anruf durch Personalberater am Arbeitsplatz ist wettbewerbswidrig
BGH, Urteil vom 22.11.2007 - I ZR 183/04leitsatz:Ein Personalberater, der bei einem ersten Telefongespräch, das er mit einem Arbeitnehmer eines Mitbewerbers seines Auftraggebers zur Personalsuche an dessen Arbeitsplatz führt, dem Arbeitnehmer DatenBAG: Fortgeltung von Tarifsteigerungen bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 19.9.2007 - 4 AZR 711/06Leitsätze:1. In einem Tarifvertrag geregelte Rechte und Pflichten, die für das Arbeitsverhältnis auf Grund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien gelten, werden bei einem BetriebsübergangArbG Hamburg: Entschädigung wegen Nichteinstellung einer „Nicht-Christin"
Das ArbG verurteilte in seiner Entscheidung vom 4.12.2007 - 20 Ca 105/07 - die Nordelbisch Evangelisch-Lutherische Kirche zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 AGG wegen Nichteinstellung einer "Nicht-Christin". Das ArbG ließ eine RechtfertigungBAG: Mobbing durch Vorgesetzten - Schmerzensgeld
Der Arbeitgeber haftet nach § 278 BGB für Schäden, die einer seiner Arbeitnehmer dadurch erleidet, dass ihn sein Vorgesetzter schuldhaft in seinen Rechten verletzt, so das BAG in seinem Urteil vom 25.10.2007 - 8 AZR 593/06. Ob Rechte des: Mitbestimmung bei Zuweisung von Arbeitnehmern zu betrieblichen "Workshops"
BAG, Beschluss vom 28.8.2007 - 1 ABR 70/06 BetrVG § 95 Abs. 3 BetrVG § 99 Abs. 1 Sachverhalt:Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zuweisung von Arbeitnehmern zu betrieblichen "workshops" mitbestimmungspflichtig ist. Die Arbeitgeberin: Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Gewährung freiwilliger Leistungen
BAG, Urteil vom 18.9.2007 - 9 AZR 788/06 AltTZG § 1 Abs. 1 AltTZG § 4 Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 Art. 6 Abs. 1 Sachverhalt:Die Parteien streiten über die Höhe einer Abfindung. Der im Februar 1945 geborene Kläger war: Intransparente Vertragsstrafenklausel
BAG, Urteil vom 14.8.2007 - 8 AZR 973/06 BGB § 305c BGB § 307 BGB § 309 BGB § 310 BGB § 611 EGBGB Art. 229 § 5 AGBG § 23 in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung Sachverhalt:Die Parteien streiten: Auflösungsvertrag bei Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages
BAG, Urteil vom 19.7.2007 - 6 AZR 875/06 BGB § 305c Abs. 2 BGB § 623 GmbHG § 35 Sachverhalt:Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses nach der Abberufung des Klägers als Geschäftsführer. Der Kläger war bei: Auflösungsvertrag bei Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages
BAG, Urteil vom 19.7.2007 - 6 AZR 774/06 Leitsatz:Schließt ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des: Einigungsstelle zur Flexibilität der Arbeitszeit
LG Hamm, Beschluss vom 10.9.2007 - 10 TaBV 85/07 ArbGG § 98 BetrVG § 76 BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 4 Sachverhalt:Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer: Weihnachtsgeld und Gleichbehandlung
BAG, Urteil vom 26.9.2007 - 10 AZR 569/06 Orientierungssätze:1. Bietet der Arbeitgeber nur solchen Arbeitnehmern ein vertragliches Weihnachtsgeld an, die zuvor einer Entgeltreduzierung und Arbeitszeitverlängerung zugestimmt hatten, verletzt er denBAG: Formularmäßiger Klageverzicht und AGB-Kontrolle
Der zweite Senat entschied in seinem Urteil vom 6.9.2007 - 4 AZR 722/06 - wie folgt: Der formularmäßige Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage hält nach Einbeziehung des Arbeitsrechts in die AGB-Kontrolle einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1Gesetzgebung Nachbesserungsbedarf: AGG unzureichend umgesetzt?
Die Europäische Kommission hat am 31. Januar 2008 mit einer förmlichen Aufforderung die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Beschäftigungsrahmenrichtlinie (2000/78/EG) und der damit 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
