Arbeitsrecht
BAG: Arbeitsverhältnis und „Ein-Euro-Job"
Der fünfte Senat entschied in seinem Urteil vom 20.2.2008 - 5 AZR 290/07 - wie folgt: Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung nach § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II begründen ein von Rechtssätzen des öffentlichen Rechts geprägtes Rechtsverhältnis: Die Anpassung einer Versorgungsregelung wegen Störung der Geschäftsgrundlage muss sich an der ursprünglichen Vereinbarung orientieren
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.11.2007 Aktenzeichen: 3 AZR 455/06 Rechtsgebiete: BetrVG, BGB Vorschriften: BetrVG § 75 BGB § 313 1. Enthält eine Versorgungsordnung eine Bruttogesamtversorgungsobergrenze, nach der dieBAG: Ablösung einer Bezugnahmeklausel zur Gleichstellung nicht tarifgebundener Arbeitnehmer bei Betriebsübergang
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 29.08.2007 Aktenzeichen: 4 AZR 767/06 Rechtsgebiete: TVG, BGB Vorschriften: TVG § 1 TVG § 4 Abs. 3 BGB § 613a Abs. 1 1. Eine kleine dynamische Verweisung kann über ihren WortlautBAG: Ablösung einer tarif-vertraglichen Altersversorgung durch eine Betriebsvereinbarung
Der dritte Senat entschied in seinem Urteil vom 13.11.2007 - 3 AZR 191/06 - wie folgt: Tariflich geregelte Ansprüche auf Versorgung können nicht im Wege der sog. Über-Kreuz-Ablösung durch eine beim Erwerber bestehende Betriebsvereinbarung abgelöstBAG: Arbeitsverhältnis und "Ein-Euro-Job"
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 20.02.2008 Aktenzeichen: 5 AZR 290/07 Rechtsgebiete: SGB II, BGB Vorschriften: SGB II § 15 Abs. 1 SGB II § 16 Abs. 3 SGB II § 17 Abs. 1 BGB §§ 145 ff. BGB § 611 DieseBAG: Ablösung einer tarifvertraglichen Altersversorgung durch eine Betriebsvereinbarung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.11.2007 Aktenzeichen: 3 AZR 191/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 613a 1. Tariflich geregelte Ansprüche auf Versorgung können nicht im Wege der sog. Über-Kreuz-Ablösung durch eineBAG: Tarifliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit
Der zweite Senat entschied in seinem Urteil vom 23.4 2008 - 2 AZR 21/07 - wie folgt: Nach § 622 Abs. 4 BGB kann durch Tarifvertrag von den gesetzlichen Regelungen der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB abgewichen werden. Die TarifvertragsparteienBAG: Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung
Der achte Senat entschied in seinem Urteil vom 24.4 2008 - 8 AZR 257/07 - wie folgt: Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem männlichenArbG Köln: Zusätzliche Freistellung nach § 38 BetrVG
Das ArbG entschied in seinem Beschluss vom 21.2.2008 - 1 BV 166/07 -, dass eine Gewährung einer über die Zahlenstaffel des § 38 BetrVG hinausgehende zusätzliche Freistellung bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit durch den Arbeitgeber, nicht durchOLG München: Insolvenzverfahren - Zahlungsfiktion des Gesamtsozialversicherungsbeitrags
Das OLG entschied in seinem Beschluss vom 11.3.2008 - 19 U 5187/07 - wie folgt: Der zum 1.1.2008 in Kraft getretene § 28e I 2 SGB IV i. d. F. d. Gesetzes zur Änderung des SGB IV vom 19.12.2007, wonach die Zahlung des vom Beschäftigten zu tragendenBAG: Altersteilzeit - Anspruch auf Gleichbehandlung
Der neunte Senat entschied in seinem Urteil vom 15.4.2008 - 9 AZR 111/07 - wie folgt: Der öffentliche Arbeitgeber ist nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) nur „auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes" (AltTZG)OLG München: Insolvenzverfahren - Zahlungsfiktion des Gesamtsozialversicherungsbeitrags
OLG München, Beschluss vom 11.3.2008 - 19 U 5187/07, rechtskräftig Leitsätze des Berichterstatters:1. Der zum 01.01.2008 in Kraft getretene § 28e 12 SGB IV i.d.F.d. Gesetzes zur Änderung des SGB IV vom 19.12.2007 ist auf Zahlungen vor dem 01.01.2008: Zusätzliche Freistellung nach § 38 BetrVG
ArbG Köln, Beschluss vom 21.02.2008 - 1 BV 166/07 LEITSÄTZE:1. Gewährt der Arbeitgeber dem Betriebsrat eine über die Zahlenstaffel des § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hinausgehende zusätzliche Freistellung „bis zum Ende der regelmäßigen Amtszeit",BAG: Probezeitbefristung innerhalb eines für ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags
Der siebte Senat entschied in seinem Urteil vom 16.4.2008 - 7 AZR 132/07 - wie folgt: Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Text ohne drucktechnischeBAG: Formularmäßiger Klageverzicht und AGB-Kontrolle
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 06.09.2007 Aktenzeichen: 2 AZR 722/06 Rechtsgebiete: BGB, KSchG Vorschriften: BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 KSchG § 4 Der ohne Gegenleistung erklärte, formularmäßige Verzicht des ArbeitnehmersArbG Hamburg: Entschädigung wegen Nichteinstellung einer „Nicht-Christin"
ArbG Hamburg, Urteil vom 4.12.2007 - 20 Ca 105/07 Leitsätze:Der Ausschluss einer muslimischen Bewerberin aus dem Auswahlverfahren um die Besetzung einer von einer Einrichtung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in DeutschlandBAG: Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 06.11.2007 Aktenzeichen: 1 AZR 826/06 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 77 Abs. 5 Die Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung ist regelmäßig zulässig, wenn der gekündigte Teil einenBAG: Mobbing durch Vorgesetzten - Schmerzensgeld
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 25.10.2007 Aktenzeichen: 8 AZR 593/06 Rechtsgebiete: BGB, AGG, Beschäftigtenschutzgesetz, KSchG, ZPO, SGB VII Vorschriften: BGB § 241 BGB § 242 BGB § 253 BGB § 254 BGB § 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
