Arbeitsrecht
BAG: Rückwirkende Einschränkung tariflichen Sonderkündigungsschutzes
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 17.10.2007 Aktenzeichen: 4 AZR 812/06 Rechtsgebiete: Sonderregelungen zum Bundes-Angestelltentarifvertrag, BAT, BGB Vorschriften: Sonderregelungen zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) undLAG Nürnberg: Befristeter Verlängerungsvertrag
LAG Nürnberg, Urteil vom 19. März 2008 - 4 Sa 673/07 SachverhaltDie Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 18.06.2007 hinaus und die Verpflichtung der Beklagten zur tatsächlichenLAG Berlin: Weiterbeschäftigung bei Privatisierung
LAG Berlin, Beschluss vom 20.2.2008 - 15 TaBV 2434/07 Leitsätze1. Werden im Rahmen der Privatisierung eines kommunalen Krankenhauses die dort beschäftigten Beamten auf Dauer gem. § 123 a BRRG dem privaten Träger zugewiesen, wobei gleichzeitig eineLAG Berlin: Weiterbeschäftigung bei Privatisierung
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 20.2.2008 - 15 TaBV 2434/07 - wie folgt: Werden im Rahmen der Privatisierung eines kommunalen Krankenhauses die dort beschäftigten Beamten auf Dauer dem privaten Träger zugewiesen, wobei gleichzeitig eineBAG: Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - zwei Streitgegenstände
Macht ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags geltend und verlangt er hilfsweise seine Wiedereinstellung, handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände. Zum einen geht es um die Wirksamkeit der Beendigung und zum andern umBAG: Blitzaustritt aus Arbeitgeberverband - Arbeitsvertraglicher Ausschluss einer tariflichen Sonderzuwendung
Die unmittelbare und zwingende Wirkung von Tarifnormen bei beiderseitiger Tarifgebundenheit kann nicht durch ungünstigere arbeitsvertragliche Vereinbarungen beseitigt werden. Dabei bleibt es auch bei einem Ausscheiden des Arbeitgebers aus demArbG Berlin: Streikmaßnahme ohne Vorlauffrist
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 29.4 2008 - 58 Ga 6014/08 -, dass Streikmaßnahmen ohne Einhaltung einer angemessenen Vorlauffrist ohne Vorankündigung erfolgen können. Dies sei von dem verfassungsrechtlich geschützten Streikrecht umfasst.LAG Nürnberg: Verlängerungsvertrag nach vorheriger Befristung mit Sachgrund
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 19.3.2008 - 4 Sa 673/07 - wie folgt: Soweit objektiv die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 S. 1 und 2 TzBfG vorliegen, kann sich ein Verlängerungsvertrag gem. § 14 Abs. 2 S. 1 Halbsatz 2 TzBfG zeitlich auch anBAG: Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 22.01.2008 Aktenzeichen: 9 AZR 999/06 Rechtsgebiete: ArbGG, BBiG, BGB, SGB III, TVG Vorschriften: ArbGG § 111 BBiG § 1 in der bis 31. März 2005 geltenden Fassung (aF) BBiG § 10 in: Keine Angemessenheitsprüfung einer Probezeitvereinbarung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 24.01.2008 Aktenzeichen: 6 AZR 519/07 Rechtsgebiete: BGB, KSchG Vorschriften: BGB § 622 Abs. 3 BGB § 623 BGB § 126 Abs. 1 BGB § 307 KSchG § 1 Abs. 1 Die Wirksamkeit einerBAG: Verhaltensbedingte Kündigung und vorausgegangene Abmahnung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.12.2007 Aktenzeichen: 2 AZR 818/06 Rechtsgebiete: ZPO, KSchG Vorschriften: ZPO § 253 Abs. 2 KSchG § 1 Abs. 2 KSchG § 4 KSchG § 5 KSchG § 6 KSchG § 7 Satz 1 DieseLAG Düsseldorf: Berufungen von Siemens zurückgewiesen
Das LAG entschied in mehreren Urteilen vom 29.4.2008 - 6 Sa 1809/07 u. a.-, dass das Informationsschreiben über den Betriebsübergang von der Siemens AG auf die BenQ Mobile inhaltlich nicht ausreichend ist, so dass noch keine Frist für einen: Sittenwidrigkeit von Stundenlohn bei Tarifvertrag
ArbG Bremen-Bremerhaven, Urteil vom 12.12.2007 - 9 Ca 9331/07 SachverhaltDie Parteien streiten um Entgeltansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis.Die Klägerin war bei der Beklagten auf Grundlage eines Arbeitsvertrages vom 27.07.2006 (Bl. 5 ff.BAG: Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung
Der neunte Senat entschied in seinem Urteil vom 22.1 2008 - 9 AZR 999/06 - wie folgt: In einem durch Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Ausbildungsverhältnis kann eine Ausbildungsvergütung in Höhe der Leistungssätze noch angemessenBAG: Verhaltensbedingte Kündigung und vorausgegangene Abmahnung
Der zweite Senat entschied in seinem Urteil vom 13.12.2007 - 2 AZR 818/06 - wie folgt: Eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzt regelmäßig eine Abmahnung voraus. Liegt eine ordnungsgemäße Abmahnung vor und verletzt der ArbeitnehmerArbG Berlin: Einstweilige Verfügung gegen Einteilung zu Notdienstarbeiten
Das ArbG hat in zwei einstweiligen Verfügungen vom 28.4.2008 auf Antrag der Gewerkschaft der Polizei sowie der Deutschen Polizeigewerkschaft es dem Polizeipräsidenten untersagt, für die geplanten Streikmaßnahmen streikbereite und streikwilligeBAG: Arbeitsverhältnis und „Ein-Euro-Job"
Der fünfte Senat entschied in seinem Urteil vom 20.2.2008 - 5 AZR 290/07 - wie folgt: Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung nach § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II begründen ein von Rechtssätzen des öffentlichen Rechts geprägtes Rechtsverhältnis: Die Anpassung einer Versorgungsregelung wegen Störung der Geschäftsgrundlage muss sich an der ursprünglichen Vereinbarung orientieren
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.11.2007 Aktenzeichen: 3 AZR 455/06 Rechtsgebiete: BetrVG, BGB Vorschriften: BetrVG § 75 BGB § 313 1. Enthält eine Versorgungsordnung eine Bruttogesamtversorgungsobergrenze, nach der die 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
