Arbeitsrecht
EuGH: Unmittelbare Diskriminierung durch öffentliche Äußerung des Arbeitgebers
Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 10.7.2008 - C-54/07 - wie folgt: Die öffentliche Äußerung eines Arbeitgebers, er werde keine Arbeitnehmer einer bestimmten ethnischen Herkunft oder Rasse einstellen, begründet eine unmittelbare DiskriminierungBAG: Begründung des Zustimmungsersetzungsverfahrens
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 23.4.2008 - 2 ABR 71/07 - wie folgt: Im Rahmen eines Zustimmungsersetzungsverfahrens kann der Arbeitgeber auch noch solche Umstände zur Begründung des Antrags heranziehen, die erst während des laufenden: Regierungsentwurf Arbeitnehmer-Entsendegesetz
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Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 23.04.2008 Aktenzeichen: 2 ABR 71/07 Rechtsgebiete: BetrVG, BGB, KSchG Vorschriften: BetrVG § 102 BetrVG § 103 BGB § 626 Abs. 1 KSchG § 15 Diese Entscheidung enthält keinenBAG: Kündigungsschutzklage bei mehreren Kündigungen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 23.04.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 699/06 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 4 Satz 1 KSchG § 6 KSchG § 7 KSchG § 13 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur: Mindestlohngesetze beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 16.7.2008 den Regierungsentwurf zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz ( // BB-ONLINE BBL2008-1673-2) und den Regierungsentwurf zum Mindestarbeitsbedingungengesetz ( // BB-ONLINE BBL2008-1673-3) beschlossen. (PM BMAS vom 16.7.2008): Industrieller Lagerbetrieb regelmäßig keine betriebsmittelarme Dienstleistung - Mögliche Erhöhung der Transaktionskosten bei Übernahme von Lagerdienstleistungen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.12.2007 Aktenzeichen: 8 AZR 937/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 613a Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT Im NamenAnrechnung von arbeitslosengeld auf Karenzentschädigung: Brutto oder Netto?
Gericht: Landesarbeitsgericht München Urteil verkündet am 14.08.2007 Aktenzeichen: 4 Sa 189/07 Rechtsgebiete: HGB, SGB III Vorschriften: HGB § 74c Abs. 1 SGB III §§ 117 f Der Arbeitgeber kann auf die während der Zeit einesArbG Lübeck: Wirksame Personalüberleitungsverträge für Kliniken
Das ArbG entschied nach Zurückverweisung vom LAG Lübeck in seinem Urteil vom22.7.2008 – 6 Ca 1035b/08 –, dass die Kündigung des Personalüberleitungsvertrags unwirksam ist. Der dort enthaltene Kündigungsausschluss sei wirksam. Insbesondere sei es: Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz auf grauen Kapitalmarkt anwendbar
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 10.06.2008 Aktenzeichen: XI ZB 26/07 Rechtsgebiete: KapMuG Vorschriften: KapMuG § 1 Abs. 1 KapMuG § 3 a) Auch öffentliche Kapitalmarktinformationen des unreglementierten so genanntenBAG: Mitbestimmung bei „Ethik-Richtlinien“
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 22.7.2008 – 1 ABR 40/07 – wie folgt: Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien („codes of conduct“) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche OrdnungBAG: Kündigungsschutzklage bei mehreren Kündigungen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.4.2008 – 2 AZR 699/06 – wie folgt: Erhebt der Arbeitnehmer gegen eine erste Kündigung zu einem bestimmten Termin Kündigungsschutzklage verbunden mit einem – vorläufigen – Weiterbeschäftigungsantrag, so wirdBAG: Auskunftsanspruch des Betriebsrats
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 19.2.2008 - 1 ABR 84/06 -, dass ein Unterrichtungsanspruch nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG daraus folgen kann, dass der Betriebsrat nur mit Hilfe der begehrten Auskünfte überprüfen kann, ob der Arbeitgeber eineBAG: Masseverbindlichkeit nach Freigabeerklärung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.4.2008 - 6 AZR 368/07 - wie folgt: Werden vom Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines einzelkaufmännisch tätigen Schuldners die unmittelbar für die selbständigeBAG: Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 20.02.2008 Aktenzeichen: 7 AZR 786/06 Rechtsgebiete: TzBfG Vorschriften: TzBfG § 14 Abs. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT ImBAG: Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.2.2008 - 7 AZR 786/06 - wie folgt: Eine Verlängerung i. S. d. § 14 Abs. 2 S.1 2. Hs. TzBfG liegt nicht vor, wenn im Ausgangsvertrag ein ordentliches Kündigungsrecht vereinbart wird, das in dem nachfolgendBAG: Auskunftsanspruch des Betriebsrats
BAG, Beschluss vom 19.2.2008 - 1 ABR 84/06SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über Auskunftsansprüche. Die Arbeitgeberin betreibt einen ambulanten Pflegedienst. Der Antragsteller ist der bei ihr gebildete siebenköpfige Betriebsrat. Die 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
