Arbeitsrecht
: Stichtagsregelung im Sozialplan
BAG, Urteil vom 19.2.2008 - 1 AZR 1004/06LeitsatzDie mit Stichtagsregelungen in Sozialplänen verbundene Gruppenbildung darf nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. An Stichtage anknüpfendeBAG: AGB-Kontrolle - Rückzahlung von Ausbildungskosten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.3.2008 - 9 AZR 186/07 - wie folgt: Eine Klausel, die den ratierlichen Abbau eines Studiendarlehens für jeden Monat der späteren Tätigkeit vorsieht, ist unangemessen nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn sie keineBAG: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.7.2008 - 10 AZR 606/07 - wie folgt: Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen - anders als bei laufendem Arbeitsentgelt - grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftigeKG Berlin: Einstweilige Verfügung gegen Personalmaßnahme
Das Kammergericht entschied in seinem Beschluss vom 19.6.2008 - 2 W 100/08 -, dass das Zuwarten des Antragstellers mit der Antragstellung nach fünf Monaten zum Wegfall des Verfügungsgrundes führen kann. Ferner kann eine Kündigung, die einmal erklärtLAG Schleswig-Holstein: Nachträgliche Klagzulassung bei Schwangerschaft
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 13.5.2008 - 3 Ta 56/08 -wie folgt: Erlangt eine Arbeitnehmerin erst nach Ausspruch einer Arbeitgeberkündigung von ihrer Schwangerschaft Kenntnis, ist § 4 S. 4 KSchG nicht anzuwenden. Erfährt eineLAG Schleswig-Holstein: Nachträgliche Klagzulassung bei Schwangerschaft
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.5.2008 - 3 Ta 56/08SachverhaltDie Parteien streiten über die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage der schwangeren Klägerin nach § 5 Abs. 1 S. 2 KSchG. Die Klägerin ist seit dem 16.10.2006 alsKG Berlin: Einstweilige Verfügung gegen Personalmaßnahme
Gericht: Kammergericht Berlin Beschluss verkündet am 19.06.2008 Aktenzeichen: 2 W 100/08 Rechtsgebiete: ZPO, KSchG Vorschriften: ZPO § 308 ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO § 569BAG: Nichtberücksichtigung von Zeiten des Erziehungsurlaubs
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 21.05.2008 Aktenzeichen: 5 AZR 187/07 Rechtsgebiete: EG, GG, BEEG, ZPO, ETV der Kliniken der Unternehmensgruppe Dr. Marx, MTV der Kliniken der Unternehmensgruppe Dr. Marx Vorschriften: EG Art.BAG: Beschäftigungspflicht bei Elternzeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 15.04.2008 Aktenzeichen: 9 AZR 380/07 Rechtsgebiete: BErzGG, BEEG, BGB, TVöD Vorschriften: BErzGG § 15 BErzGG § 16 Abs. 1 BEEG § 27 Abs. 2 BGB § 145 BGB § 271 Abs. 1EuGH: Unmittelbare Diskriminierung durch öffentliche Äußerung des Arbeitsgebers
Gericht: Europäischer Gerichtshof Urteil verkündet am 10.07.2008 Aktenzeichen: C-54/07 Rechtsgebiete: Richtlinie 2000/43/EG Vorschriften: Richtlinie 2000/43/EG Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Quelle:: Berücksichtigung von Dienstzeiten vor der Geltung eines Tarifvertrags
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 17.10.2007 Aktenzeichen: 4 AZR 1005/06 Rechtsgebiete: MTV Pro Seniore, BGB, TVG, ZPO Vorschriften: MTV Pro Seniore § 11 MTV Pro Seniore § 12 MTV Pro Seniore § 12b MTV Pro: Altersteilzeit - Betriebsübergang während der Freistellungsphase
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 31.01.2008 Aktenzeichen: 8 AZR 27/07 Rechtsgebiete: ArbGG, BGB, ZPO Vorschriften: ArbGG § 72 ArbGG § 74 BGB § 613a ZPO § 85 ZPO § 233 ZPO § 234 ZPO § 236: Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gemäß § 613a Abs. 6 BGB in Fällen gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 21.02.2008 Aktenzeichen: 8 AZR 157/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 140 BGB § 613a Abs. 1 BGB § 613a Abs. 6 Ein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB gegen den ÜbergangBAG: Unwirksame Befristung zum Ablauf der Probezeit
BAG, Urteil vom 16.4.2008 - 7 AZR 132/07LeitsatzEnthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Vertragstext ohne besondere Hervorhebung eine weitere Befristung zumBAG: Nichtberücksichtigung von Zeiten des Erziehungsurlaubs
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.5.2008 - 5 AZR 187/07 - wie folgt: Die tarifvertragliche Regelung einer besonderen Leistung, die ein zusätzliches Entgelt darstellt und mit der der Zuwachs an Erfahrungswissen honoriert werden soll, darfBAG: Beschäftigungspflicht bei Elternzeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.4.2008 - 9 AZR 380/07 - wie folgt: Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und damit korrespondierend die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers ruhen während der Elternzeit. Möchte ein Arbeitnehmer nach § 15EuGH: Unmittelbare Diskriminierung durch öffentliche Äußerung des Arbeitgebers
Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 10.7.2008 - C-54/07 - wie folgt: Die öffentliche Äußerung eines Arbeitgebers, er werde keine Arbeitnehmer einer bestimmten ethnischen Herkunft oder Rasse einstellen, begründet eine unmittelbare DiskriminierungBAG: Begründung des Zustimmungsersetzungsverfahrens
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 23.4.2008 - 2 ABR 71/07 - wie folgt: Im Rahmen eines Zustimmungsersetzungsverfahrens kann der Arbeitgeber auch noch solche Umstände zur Begründung des Antrags heranziehen, die erst während des laufenden 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
