Arbeitsrecht
BAG: Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 31.01.2008 Aktenzeichen: 8 AZR 2/07 Rechtsgebiete: BGB, KSchG Vorschriften: BGB § 613a Abs. 1 BGB § 626 Abs. 1 BGB §§ 854 ff. KSchG § 17 Diese Entscheidung enthält keinen zurBAG: Abgesenkter Schwellenwert nach § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG
Der zweite Senat bestätigte in seinem Urteil vom 17.1.2008 – 2 AZR 512/06 – seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 21.9.2006 – 2 AZR 840/05) zur Übergangsregelung des § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG dahingehend, dass bei Anwendung des abgesenktenBAG: Zeitpunkt eines Betriebsübergang – Möglichkeit der Fortführung reicht nicht
Der achte Senat kommt in seinem Urteil vom 21.2.2008 – 8 AZR 77/07 – zu dem Ergebnis, dass für den Zeitpunkt eines Betriebsübergangs derjenige Zeitpunkt maßgeblich ist, in dem der neue Inhaber die Geschäftstätigkeit tatsächlich weiterführt oder: Religionsgemeinschaften können sich nur im sog. "verkündungsnahen Bereich" auf die Rechtfertigung nach § 9 AGG (zulässige unterschiedliche Behandlung wg. der Religion) berufen
ArbG Hamburg Urteil vom 4.12.2007, 20 Ca 105/07Zum Entschädigungsanspruch wegen religionsbedingter Benachteiligung bei der Stellenbesetzung in einer Einrichtung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in DeutschlandLeitsätzeDer AusschlussBAG: Betriebsübergang in der Insolvenz – Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
Der achte Senat entschied in seinem Urteil vom 31.1.2008 – 8 AZR 2/07 – wie folgt: Rechtsgeschäft i.S.d. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB kann auch eine zwischenzeitlich tatsächlich zwischen Betriebsver äußerer und -erwerber vollzogene NutzungsvereinbarungBAG: Unterrichtung über die wirtschaftlichen Folgen eines Betriebsübergangs
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 31.01.2008 Aktenzeichen: 8 AZR 1116/06 Rechtsgebiete: BGB, BetrVG, UmwG, Richtlinie 2001/23/EG Vorschriften: BGB § 280 BGB § 613a BetrVG § 111 BetrVG § 113 UmwG § 134BAG: Unzulässige verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.1.2008 - 2 AZR 821/06 - wie folgt: Nach § 15 KSchG ist auch eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist gegenüber dem geschützten Personenkreis unzulässig.BAG: Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit ausländischem Arbeitgeber
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.1.2008 - 2 AZR 902/06 -, wie folgt: Das Kündigungsschutzgesetz gilt - vorbehaltlich von Sonderregelungen des Gemeinschaftsrechts - nur für Betriebe, die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland dieBAG: Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit ausländischem Arbeitgeber
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 17.01.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 902/06 Rechtsgebiete: KSchG, EGBGB, GG Vorschriften: KSchG § 23 Abs. 1 EGBGB Art. 27 EGBGB Art. 30 GG Art. 3 § 23 Abs. 1 KSchG erfasst nurBAG: Prozessstandschaft für die Bundesagentur für Arbeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.03.2008 Aktenzeichen: 5 AZR 432/07 Rechtsgebiete: BGB, SGB III, SGB X Vorschriften: BGB § 611 BGB § 615 SGB III § 143 Abs. 3 SGB X § 115 Abs. 1 Der Arbeitnehmer kannBAG: Prozessstandschaft für die Bundesagentur für Arbeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.3.2008 - 5 AZR 432/07 -, wie folgt: Hat die Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld an einen Arbeitnehmer gezahlt, kann sie ihn ermächtigen, die auf sie übergegangenen Vergütungsansprüche im eigenen NamenBAG: Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis"
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 5.6.2008 - 2 AZR 984/06 - wie folgt: Wird die in einem öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen vom Arbeitgeber zusätzlich zum Führerschein erteilte „betriebliche Fahrerlaubnis" dem Arbeitnehmer durch denBAG: Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 4.6.2008 - 4 AZR 419/07 - wie folgt: Ein Arbeitgeberverband kann in seiner Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen, die nicht zur Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG führt (sog. OT-Mitgliedschaft). Einer: Verfassungsmäßigkeit des Einmalbeitrags zur Insolvenzsicherung gemäß § 30i BetrAVG
VG Neustadt a. d. Weinstrasse, Urteil vom 11.2.2008 - 4 K 1339/07.NW SachverhaltDie Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Einmalbetrages zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung.Die Klägerin führt ein mittelständiges: Verfassungsmäßigkeit des Einmalbeitrags zur Insolvenzsicherung gemäß § 30i BetrAVG
VG Stuttgart, Urteil vom 24.4.2008 - 4 K 72/08 SachverhaltDie Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Einmalbetrages zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung.Der Beklagte ist Träger der Insolvenzsicherung von VersorgungszusagenArbG Hamburg: Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft
ArbG Hamburg, Urteil vom 27.5.2008 - 21 Ca 377/07 Leitsätze1. § 242 BGB erstreckt sich nicht allein auf die äußeren Umstände der Kündigungserklärung, sondern schützt auch vor materiell unzureichenden Gründen. Ein Arbeitgeber handelt willkürlich, derArbG Hamburg: Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 27.5.2008 - 21 Ca 377/07 - wie folgt: Ein Arbeitgeber handelt willkürlich, der gar keinen Kündigungsgrund hat oder ihn nicht angibt. Es muss ein arbeitsvertragsbezogener Grund vorliegen, der einleuchtend istLAG Berlin: Anhörung des Betriebsrats bei Änderungskündigung
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 15.02.2008 Aktenzeichen: 8 Sa 1476/07 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 102 Folgt der Arbeitgeber den Einwänden des Betriebsrats zu einer beabsichtigten 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
