Arbeitsrecht
BAG: Schriftformerfordernis bei Befristung eines Arbeitsvertrags
BAG, Urteil vom 16.4.2008 - 7 AZR 1048/06Orientierungssätze:1. Eine nur mündlich vereinbarte Befristung ist nach § 14 Abs. 4 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB nichtig, so dass bei Vertragsbeginn nach § 16 Satz 1 TzBfG ein unbefristetes ArbeitsverhältnisOLG Stuttgart: Kündigung wegen Beleidigung eines Handelsvertreters
Das OLG entschied in seinem Urteil vom 29.4.2008 - 10 U 233/07 - wie folgt: Beleidigt ein Mitarbeiter eines Unternehmens in der Erregung einen Handelsvertreter und droht er ihm Schikane an, kann vor einer fristlosen Kündigung eine erfolgloseBAG: Internationale Zuständigkeit kraft rügeloser Einlassung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 2.7.2008 - 10 AZR 355/07 - wie folgt: Im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind materielle Einwendungen gegen den Klageanspruch vor oder in der Güteverhandlung nach deutschem Prozessrecht noch nicht als erstesBAG: Umstellung einer kirchlichen Gesamtversorgung auf das Punktemodell des öffentlichen Dienstes
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.8.2008 - 3 AZR 383/06 - wie folgt: Die Zusatzversorgung nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) ist wirksam auf das tarifvertraglich geregelteBAG: Ordnungsgemäße Unterrichtung bei Betriebsteilübergang
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.8.2008 - 8 AZR 407/07 - wie folgt: Der Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss gem. § 613a Abs. 5 BGB im Falle eines Betriebsübergangs auch über die Identität des Betriebserwerbers informieren. Eine nichtRechtsmissbrauch: Ungeeignete Bewerber als AGG-Kläger
ArbG Berlin, Urteil vom 28.11.2007 -75 Ca 12083/07 SachverhaltDie Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Entschädigung sowie Schadenersatz gemäß § 15 AGG wegen Benachteiligung bei einem Einstellungsvorgang.Der 1961 geborene Kläger istLAG Hamm: Rechtsweg bei Vergütung nach UrhG
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 30.6.2008 – 2 Ta 871/07 – wie folgt: Für die Geltendmachung des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf eine angemessene Vergütung nach § 32 Abs. 1 S. 2 UrhG ist nicht der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, sondernBAG: Statusverfahren bei Aufsichtsratswahl
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 16.4.2008 – 7 ABR 6/07 – wie folgt: Bei einem Streit zwischen einem Unternehmen und dem Gesamtbetriebsrat oder Betriebsrat, ob bei einer bislang aufsichtsratslosen GmbH nach den Bestimmungen des: Darlegungslast des Arbeitgebers beim Abbau einer Hierarchieebene
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.02.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 1041/06 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT Im Namen desLAG Hamm: Rechtsweg bei Vergütung nach UrhG
Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss verkündet am 30.06.2008 Aktenzeichen: 2 Ta 871/07 Rechtsgebiete: ArbGG Vorschriften: ArbGG § 2 Abs. 2 b Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Tenor: DieBAG: Statusverfahren bei Aufsichtsratswahl
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 16.04.2008 Aktenzeichen: 7 ABR 6/07 Rechtsgebiete: DrittelbG, AktG, EGAktG Vorschriften: DrittelbG § 1 Abs. 1 Nr. 3 AktG § 96 Abs. 2 AktG § 97 AktG § 98 EGAktG § 27BAG: Betriebsvereinbarung, Abfindung und Altersteilzeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 15.04.2008 Aktenzeichen: 9 AZR 26/07 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 75 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT ImBAG: Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 02.07.2008 Aktenzeichen: 10 AZR 386/07 Rechtsgebiete: GG, ArbGG, ZPO, TVG, TV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe, Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung Vorschriften: GGBAG: Unterbrechung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 26.06.2008 Aktenzeichen: 6 AZR 478/07 Rechtsgebiete: InsO, ZPO, ArbGG Vorschriften: InsO § 80 InsO § 89 InsO § 117 ZPO § 240 ZPO § 249 ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1BAG: Betriebsvereinbarung, Abfindung und Altersteilzeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.4.2008 – 9 AZR 26/07 – wie folgt: Grundsätzlich löst eine jüngere Betriebsvereinbarung eine ältere gemäß der Zeitkollisionsregel ab. Das gilt allerdings nur, wenn die Betriebsvereinbarungen denselbenBAG: Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 2.7.2008 – 10 AZR 386/07 – wie folgt: Die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die zur Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags führen, trägt der von derBAG: Unterbrechung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.6.2008 – 6 AZR 478/07 – wie folgt: Der Insolvenzschuldner kann gegen ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenes Urteil mit einem Rechtsmittel geltend machen, der Rechtsstreit sei infolge derLAG Düsseldorf: Offensichtlich unzuständige Einigungsstelle
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 29.2.2008 - 2 TaBV 7/08 - wie folgt: Die vom Betriebsrat gewünschte Einigungsstelle ist unter Auslegung des § 6 Entgeltrahmenabkommens offensichtlich unzuständig. Der Betriebsrat wollte die korrigierende 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
