BAG: Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.12.2008 - 8 AZR 660/07 - wie folgt: Durch

Landesgesetze können die Rechtsträger des öffentlichen Dienstes umstrukturiert werden. Solche Gesetze können auch eine berleitung auf einen neuen Rechtsträger vorsehen, ohne dass den Arbeitnehmern ein Recht zum Widerspruch gegen den bergang ihres Arbeitsverhältnisses eingeräumt wird. Ein solches Widerspruchsrecht

ergibt sich mangels Rechtsgeschäfts nicht aus dem BGB. Auch das Europäische Gemeinschaftsrecht sieht ein solches Widerspruchsrecht nicht vor. Es handelt sich jedoch um einen Eingriff in die Berufsfreiheit, der verfassungsgemäß ist, soweit

er durch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig ist.

(PM BAG vom 18.12.2008)