Arbeitsrecht
BAG: Unwirksame doppelte Schriftformklausel wegen Irreführung über Nichtigkeit einer individuellen Vertragsabrede
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 20.05.2008 Aktenzeichen: 9 AZR 382/07 Rechtsgebiete: BGB, NachwG Vorschriften: BGB § 125 Satz 2 BGB § 133 BGB § 157 BGB § 151 Satz 1 BGB § 305 Abs. 1 BGB § 305bBAG: Wechselschichtzulage bei Bereitschaftszeiten von Rettungssanitätern
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.9.2008 - 10 AZR 669/07 - wie folgt: Nach dem am 1.10.2005 in Kraft getretenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) erhalten Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, eine Zulage vonBAG: Schicht- und Wechselschichtzulage bei Teilzeitarbeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.9.2008 - 10 AZR 634/07 - wie folgt: Nach dem am 1.10.2005 in Kraft getretenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) erhalten Teilzeitbeschäftigte das Arbeitsentgelt und alle sonstigenBAG: Beschäftigungszeiten bei Betriebsübergang
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 02.07.2008 Aktenzeichen: 4 AZR 246/07 Rechtsgebiete: MTV Pro Seniore, BGB, TVG, ZPO Vorschriften: Manteltarifvertrag von 24. September 2004 zwischen der Pro Seniore Consulting und Conception fürBAG: BÜ bei Übernahme eines Bewachungsauftrages
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 25.9.2008 - 8 AZR 607/07 - wie folgt: Vergibt die Bundeswehr den Auftrag zur Bewachung eines Truppenübungsplatzes an ein anderes Bewachungsunternehmen als bisher, liegt kein Betriebsübergang vor, wenn es sich umBAG: Steuerschuld bei freier Mitarbeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.5.2008 - 9 AZR 406/07 - wie folgt: Es ist grundsätzlich zwischen dem öffentlich-rechtlichen Steuerschuldverhältnis und dem privatrechtlichen Rechtsverhältnis zu unterscheiden. Wer Steuerschuldner ist, hatBVerwG: Amtsangemessene Beschäftigung von Telekombeamten
Das BVerwG entschied in seinen Urteil vom 18.9..2008 - 2 C 3.07 und 2 C 8.07 -, dass Beamte grundsätzlich amtsangemessen beschäftigt werden müssen. Die Versetzung in einen sog. Stellenpool ist verfassungswidrig. (PM BVerwG vom 18.9.2008): Anpassung von Gesamtversorgungszusagen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.02.2008 Aktenzeichen: 3 AZR 290/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 313 Bei Gesamtversorgungszusagen kann eine Anpassung wegen Äquivalenzstörung nur dann verlangt werden, wenn der bei: Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialwahl
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 17.01.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 405/06 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 1 Abs. 3 KSchG § 1 Abs. 5 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG: Statusverfahren bei Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einer bislang aufsichtsratslosen GmbH
BAG, Beschluss vom 16.04.2008 - 7 ABR 6/07LeitsatzBei einem Streit zwischen einem Unternehmen und dem Gesamtbetriebsrat oder Betriebsrat, ob bei einer bislang aufsichtsratslosen GmbH nach den Bestimmungen des Drittelbeteiligungsgesetzes einBAG: Steuerschuld bei freier Mitarbeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 20.05.2008 Aktenzeichen: 9 AZR 406/07 Rechtsgebiete: UStG, UStDV, TV über die Urheberrechte freier Mitarbeiter des Südwestrundfunks Vorschriften: UStG § 13b UStG aF § 18 Abs. 8 UStDVBAG: Kappungsgrenze in der betrieblichen Altersversorgung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.9.2008 - 3 AZR 1061/06 - wie folgt: Die meisten Versorgungszusagen sehen die Zahlung der vollen Betriebsrente nur für den Fall vor, dass der Arbeitnehmer mit Erreichen der dort bestimmten festen AltersgrenzeBAG: Kündigung einer Gleichstellungsbeauftragten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.9.2008 - 2 AZR 560/07 - wie folgt: Macht eine Gemeinde von der Möglichkeit Gebrauch, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten in Zukunft einer ehrenamtlichen Kraft zu übertragen, so besteht für die KündigungBAG: Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.9.2008 - 2 AZR 976/06 - wie folgt: Die Beschäftigung eines Studenten als „studentische Hilfskraft" an einer Forschungseinrichtung setzt in der Regel voraus, dass er dem Studium nachgeht. Entfällt dieseLAG Baden-Württemberg: Schriftlichkeitsgebot bei Zustimmungsverweigerung
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 1.8.2008 – 5 TaBV 8/07 – wie folgt: Die Zustimmungsverweigerung eines Betriebsrats gegen eine personelle Maßnahme entspricht nicht dem Schriftlichkeitsgebot aus § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG, wenn diese inBAG: Mitbestimmung bei Umgruppierung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 17.06.2008 Aktenzeichen: 1 ABR 37/07 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 99 Abs. 1 Satz 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.: Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - unwirksame Ausübung des Zurückbehaltungsrechts
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.03.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 88/07 Rechtsgebiete: KSchG, BGB, HmbPersVG Vorschriften: KSchG § 1 Abs. 2 BGB § 241 Abs. 2 BGB § 242 BGB § 273 Abs. 1 HmbPersVG § 79 Abs. 3: Betriebsbedingte Kündigung bei unternehmerischer Entscheidung, bisher in Arbeitsverhältnissen erbrachte Tätigkeiten künftig an freie Mitarbeiter vergeben
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.03.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 1037/06 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 1 Abs. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT Im 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
