Arbeitsrecht
BAG: Keine erforderliche Schulung für Betriebsrat
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 7.5.2008 - 7 AZR 90/07 - wie folgt: Der Besuch einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG, auf der Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht, im allgemeinen Arbeitsrecht oder im Bereich derBAG: Verbandsaustritt - vertragliche Bezugnahme auf ein Tarifwerk
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.10.2008 - 4 AZR 793/07 - wie folgt: Wird in einem nach dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrag auf das einschlägige Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung verwiesen, ist der Arbeitgeber auch nach demBAG: Verteilungswunsch bei Arbeitszeitverringerung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.6.2008 - 9 AZR 514/07 - wie folgt: Der Arbeitnehmer kann seinen Wunsch nach einer bestimmten Verteilung der zu verringernden Arbeitszeit nicht mehr ändern, nachdem der Arbeitgeber sein Angebot aufBAG: Unterlassenes betriebliches Eingliederungsmanagement bei Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 23.04.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 1012/06 Rechtsgebiete: KSchG, SGB IX Vorschriften: KSchG § 1 SGB IX § 84 Abs. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG: Verteilungswunsch bei Arbeitszeitverringerung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 24.06.2008 Aktenzeichen: 9 AZR 514/07 Rechtsgebiete: TzBfG, BGB, ZPO, GewO Vorschriften: TzBfG § 8 BGB § 133 BGB § 145 BGB § 157 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO § 263BAG: Rechtsweg für Klage auf Arbeitgeberzuschuss zur pKV
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 19.8.2008 – 5 AZB 75/08 – wie folgt: Für Klagen auf Zahlung oder Rückzahlung des Arbeitgeberzuschusses zur Kranken- und Pflegeversicherung gemäß § 257 SGB V sind die Gerichte für Arbeitssachen nicht zuständig.BAG: Rechtsweg für Klage auf Arbeitgeberzuschuss zur pKV
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 19.08.2008 Aktenzeichen: 5 AZB 75/08 Rechtsgebiete: ArbGG, SGG, SGB V Vorschriften: ArbGG § 2 SGG § 51 SGB V § 257 Diese Entscheidung enthält keinen zur VeröffentlichungBAG: Pfändungsschutz bei Entgeltumwandlung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 30.07.2008 Aktenzeichen: 10 AZR 459/07 Rechtsgebiete: ArbnErfG, ArbGG, BetrAVG, BGB, InsO Vorschriften: ArbnErfG § 2 ArbnErfG § 4 ArbGG § 72 Abs. 5 BetrAVG § 1a Abs. 1BAG: Pfändungsschutz bei Entgeltumwandlung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.7.2008 – 10 AZR 459/07 – wie folgt: Verlangt der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nach der Abtretung seiner pfändbaren Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis und der Aufhebung des über sein Vermögen eröffnetenBAG: Gleichbehandlung bei Sonderzahlung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 30.07.2008 Aktenzeichen: 10 AZR 497/07 Rechtsgebiete: BGB, TzBfG Vorschriften: BGB § 611 TzBfG § 4 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG: Gleichbehandlung bei Sonderzahlung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.7.2008 – 10 AZR 497/08 – wie folgt: Es widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn ein Arbeitgeber eine Sonderzahlung, deren Höhe in hohem Maße durch Krankheitstage bestimmt wird und die im Hinblick aufBAG: Sachgrundlose Befristung – Altersgrenze für Flugbegleiter
Das BAG hat den EuGH im Verfahren 7 AZR 253/ 07 (A) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer deutschen Norm mit Gemeinschaftsrecht ersucht: Die Klägerin ist seit 1991 bei der Beklagten als Flugbegleiterin beschäftigt. Nach dem bei derLAG Berlin-Brandenburg: Keine Geltung des Maßregelungsverbots für Stellenbewerber
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 21.7.2008 -10 Sa 555/08 - dass das Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) nur für bereits eingestellte Arbeitnehmer gilt. Auf Stellenbewerber findet die Vorschrift dagegen keine Anwendung. In der Folge sind damit auch: Interessenausgleich mit Namensliste - Maßstab der "groben Fehlerhaftigkeit"
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 03.04.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 879/06 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 1 Abs. 5 KSchG § 1 Abs. 3 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.: Zulässige Alterabstandsklauseln bei Ruhegeldanspruch des überlebenden Ehegatten
EuGH, Urteil vom 23.9.2008 - C-427/06; BartschLeitsatz des BearbeitersAltersabstandsklauseln, die die vor Inkrafttreten des AGG vereinbart wurden und vorsehen, dass Versorgungsleistungen an hinterbliebene Ehegatten oder Lebenspartner reduziert werden,LAG Schleswig-Holstein: Umgehungsgeschäft bei konzerneigener Arbeitnehmerüberlassung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 18.6.2008 – 3 TaBV 12/08 – wie folgt: Konzerninterne Vertragsgestaltungen stellen ein rechtsmissbr äuchliches Umgehungsgeschäft dar, wenn sie dazu führen, dass die konzerninterne Entleiherin hierdurch imLAG Berlin-Brandenburg: Keine Geltung des Maßregelungsverbots für Stellenbewerber
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.7.2008 - 10 Sa 555/08 Leitsatz Schadenersatz nach § 612 a BGB kann nur im bestehenden Arbeitsverhältnis beansprucht werden. Auf Stellenbewerber findet § 612 a BGB keine Anwendung.§ 7 AGG, § 22 AGG, § 612a BGBBAG: BÜ und betriebsbedingte Kündigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.4.2008 – 8 AZR 268/07 – wie folgt: Wird der Arbeitnehmer in einer Namensliste zu einem Interessenausgleich aufgeführt, so wird vermutet, dass die Kündigung durch betriebliche Gründe nach § 1 Abs. 5 KSchG 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
