Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg: Keine Geltung des Maßregelungsverbots für Stellenbewerber
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 21.7.2008 -10 Sa 555/08 - dass das Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) nur für bereits eingestellte Arbeitnehmer gilt. Auf Stellenbewerber findet die Vorschrift dagegen keine Anwendung. In der Folge sind damit auch: Interessenausgleich mit Namensliste - Maßstab der "groben Fehlerhaftigkeit"
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 03.04.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 879/06 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 1 Abs. 5 KSchG § 1 Abs. 3 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.: Zulässige Alterabstandsklauseln bei Ruhegeldanspruch des überlebenden Ehegatten
EuGH, Urteil vom 23.9.2008 - C-427/06; BartschLeitsatz des BearbeitersAltersabstandsklauseln, die die vor Inkrafttreten des AGG vereinbart wurden und vorsehen, dass Versorgungsleistungen an hinterbliebene Ehegatten oder Lebenspartner reduziert werden,LAG Schleswig-Holstein: Umgehungsgeschäft bei konzerneigener Arbeitnehmerüberlassung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 18.6.2008 – 3 TaBV 12/08 – wie folgt: Konzerninterne Vertragsgestaltungen stellen ein rechtsmissbr äuchliches Umgehungsgeschäft dar, wenn sie dazu führen, dass die konzerninterne Entleiherin hierdurch imLAG Berlin-Brandenburg: Keine Geltung des Maßregelungsverbots für Stellenbewerber
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.7.2008 - 10 Sa 555/08 Leitsatz Schadenersatz nach § 612 a BGB kann nur im bestehenden Arbeitsverhältnis beansprucht werden. Auf Stellenbewerber findet § 612 a BGB keine Anwendung.§ 7 AGG, § 22 AGG, § 612a BGBBAG: BÜ und betriebsbedingte Kündigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.4.2008 – 8 AZR 268/07 – wie folgt: Wird der Arbeitnehmer in einer Namensliste zu einem Interessenausgleich aufgeführt, so wird vermutet, dass die Kündigung durch betriebliche Gründe nach § 1 Abs. 5 KSchGBAG: Folgen fehlerhafter Unterrichtung beim BÜ
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 20.03.2008 Aktenzeichen: 8 AZR 1022/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 613a Abs. 1 BGB § 613a Abs. 5 BGB § 613a Abs. 6 BGB § 280 Diese Entscheidung enthält keinen zurLAG Schleswig-Holstein: Umgehungsgeschäft bei konzerneigener Arbeitnehmerüberlassung
Gericht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss verkündet am 18.06.2008 Aktenzeichen: 3 TaBV 12/08 Rechtsgebiete: RTV, BetrVG, AÜG, TzBfG, BGB Vorschriften: RTV § 4 RTV § 6 BetrVG § 99 BetrVG § 99 Abs. 1BAG: BÜ und betriebsbedingte Kündigung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 24.04.2008 Aktenzeichen: 8 AZR 268/07 Rechtsgebiete: BGB, ArbGG, ZPO, KSchG Vorschriften: BGB § 613a Abs. 1 BGB § 613a Abs. 4 ArbGG § 64 Abs. 6 ZPO § 520 KSchG § 1 Abs. 5BAG: Verwirkung des Widerspruchsrechts bei BÜ
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 24.07.2008 Aktenzeichen: 8 AZR 205/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 242 BGB § 613a Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHTBAG: Folgen fehlerhafter Unterrichtung beim BÜ
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.3.2008 – 8 AZR 1022/06 – wie folgt: Bei der Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB handelt es sich um eine echte Rechtspflicht, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGBBAG: Verwirkung des Widerspruchsrechts bei BÜ
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.7.2008 – 8 AZR 205/07 –, dass das Recht des Arbeitnehmers, dem Übergang seines Arbeitsverh ältnisses auf einen Betriebserwerber zu widersprechen (§ 613a Abs. 6 BGB) verwirken kann. Volltext des Urteils: //LAG Hessen: Keine Friedenspflicht bei Statuswechsel
LAG Hessen, Urteil vom 17.9.2008 - 9 SaGa 1442/08Leitsätze der Redaktion:Der Wechsel in die OT-Mitgliedschaft ist tarifrechtlich dem Verbandsaustritt gleichzusetzen. Damit besteht die Friedenspflicht nach einem Wechsel in dieLAG Berlin-Brandenburg: „Flashmob"-Aktionen im Arbeitskampf
Das LAG entschied in seinen Urteil vom 29.9.2008 - 5 Sa 967/08 -, dass Gewerkschaften zu sog. „Flashmob"-Aktionen (kurzer, scheinbar spontaner Menschenauflauf; hier: Kauf von Cent-Artikeln) zur Ergänzung laufender Streikmaßnahmen aufrufen dürfen. (PM: Verdachtskündigung - Anforderungen an die Anhörung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.03.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 961/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 626 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT Im Namen desBAG: Veranlasste Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 02.07.2008 Aktenzeichen: 4 AZR 246/07 Rechtsgebiete: MTV Pro Seniore, BGB, TVG, ZPO Vorschriften: Manteltarifvertrag von 24. September 2004 zwischen der Pro Seniore Consulting und Conception fürBAG: Darlegungslast bei Kleinbetriebsklausel
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 26.06.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 264/07 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 23 Abs. 1 Der Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der in § 23 Abs. 1 KSchGBAG: Rechtsweg bei Vorbereitung eines AGG-Entschädigungsanspruchs
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 27.08.2008 Aktenzeichen: 5 AZB 71/08 Rechtsgebiete: ArbGG, AGG Vorschriften: ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c ArbGG § 2 Abs. 3 ArbGG § 3 ArbGG § 61b AGG § 15 Diese 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
