Arbeitsrecht
BAG: Masseverbindlichkeit nach Freigabeerklärung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.4.2008 - 6 AZR 368/07 - wie folgt: Werden vom Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines einzelkaufmännisch tätigen Schuldners die unmittelbar für die selbständigeBAG: Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 20.02.2008 Aktenzeichen: 7 AZR 786/06 Rechtsgebiete: TzBfG Vorschriften: TzBfG § 14 Abs. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT ImBAG: Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.2.2008 - 7 AZR 786/06 - wie folgt: Eine Verlängerung i. S. d. § 14 Abs. 2 S.1 2. Hs. TzBfG liegt nicht vor, wenn im Ausgangsvertrag ein ordentliches Kündigungsrecht vereinbart wird, das in dem nachfolgendBAG: Auskunftsanspruch des Betriebsrats
BAG, Beschluss vom 19.2.2008 - 1 ABR 84/06SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über Auskunftsansprüche. Die Arbeitgeberin betreibt einen ambulanten Pflegedienst. Der Antragsteller ist der bei ihr gebildete siebenköpfige Betriebsrat. DieBAG: Masseverbindlichkeit nach Freigabeerklärung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 10.04.2008 Aktenzeichen: 6 AZR 368/07 Rechtsgebiete: InsO, ZPO, BGB, TzBfG Vorschriften: InsO § 35 InsO § 36 InsO § 55 Abs. 1 InsO § 80 InsO § 287 InsO § 295 Abs. 2BAG: Mobbing - Selbstmord des Arbeitnehmers
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 24.04.2008 Aktenzeichen: 8 AZR 347/07 Rechtsgebiete: BGB, ZPO, ArbGG, AGG, GG Vorschriften: BGB § 241 BGB § 253 BGB § 276 BGB § 280 BGB § 823 BGB § 844 BGB §: Insolvenzverwalter kann verschleiertes Arbeitseinkommen nicht für die Zeit vor Insolvenzeröffnung zur Masse ziehen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 12.03.2008 Aktenzeichen: 10 AZR 148/07 Rechtsgebiete: InsO, ZPO, ArbGG, BGB, TVG, GG Vorschriften: InsO § 4 InsO § 35 InsO § 36 ZPO § 554 ZPO § 832 ZPO § 850a: Arbeitsvertragliche zweistufige Verfallklausel - "blue-pencil-Test"
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 12.03.2008 Aktenzeichen: 10 AZR 152/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 305 BGB § 305c BGB § 307 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.: Verbesserung der Arbeitsbedingungen anlässlich eines Betriebsübergangs
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.12.2007 Aktenzeichen: 5 AZR 1008/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 127 BGB §§ 145 ff. BGB § 164 BGB § 177 BGB § 184 BGB § 195 BGB §§ 305 ff.BAG: Mobbing - Selbstmord des Arbeitnehmers
Das BAG entwickelte in seinem Urteil vom 24.4.2008 - 8 AZR 347/07 - seine Rechtsprechung wie folgt fort: Der Arbeitnehmer wird in seinem Persönlichkeitsrecht durch eine Kündigung nur dann verletzt, wenn diese den Arbeitnehmer über den bloßenBAG: Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9.7.2008 - 5 AZR 810/07 - wie folgt: Nach § 615 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. ZurLAG Bremen: Außerordentliche Kündigung - Einsichtnahme in Ermittlungsakte
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 3.4.2008 - 3 Sa 207/07 - wie folgt: Beantragt der Arbeitgeber frühzeitig Einsichtnahme in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft, so stellt der erstmalig gewährte Einblick regelmäßig einen sachgerechtenLAG Bremen: Außerordentliche Kündigung - Einsichtnahme in Ermittlungsakte
LAG Bremen, Urteil vom 3.4.2008 - 3 Sa 207/07SachverhaltDie Parteien streiten in zweiter Instanz noch über den Zeitpunkt der Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses.Die am ... geborene Klägerin war auf Grund ArbeitsvertragesLAG Hamm: Kein Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung mangels Ernsthaftigkeit
Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm Urteil verkündet am 26.06.2008 Aktenzeichen: 15 Sa 63/08 Rechtsgebiete: AGG Vorschriften: AGG § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG § 7 AGG § 15 Abs. 2 Bewirbt sich ein Arbeitnehmer ausschließlich aufLAG Köln: Einigungsstelle bei betrieblicher Reorganisation
Gericht: Landesarbeitsgericht Köln Beschluss verkündet am 03.03.2008 Aktenzeichen: 14 TaBV 83/07 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 50 Abs. 2 Voraussetzung für einen wirksamen Betriebsratsbeschluss ist, dass dieser in formellerBAG: Kündigungsschutzklage und Auflösungsantrag
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 03.04.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 720/06 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 9 Nimmt der im Kündigungsschutzprozess in erster Instanz unterlegene Arbeitgeber die von ihm eingelegte BerufungBAG: Normurheberschaft bei gemischten Vereinbarungen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 15.04.2008 Aktenzeichen: 1 AZR 86/07 Rechtsgebiete: TVG, BetrVG Vorschriften: TVG § 1 Abs. 2 BetrVG § 77 Abs. 2 Satz 1 BetrVG § 77 Abs. 2 Satz 2 Bestimmungen in gemischten, vonHinweis: Das Urteil des FG Berlin-Brandenburg v. 16.4.2008 - 12 K 8075/05/B finden Sie unter dem Link
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.02.2008 Aktenzeichen: 9 AZR 70/07 Rechtsgebiete: GG, BGB, ZPO Vorschriften: GG Art. 19 Abs. 4 GG Art. 33 Abs. 2 BGB § 133 BGB § 135 BGB § 136 BGB § 157 BGB 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
