Arbeitsrecht
ArbG Berlin: Schadensersatz wegen der Beseitigung von Fehlleistungen
ArbG Berlin, Urteil vom 17.1.2014 – 28 Ca 17465/13ArbG Berlin: Schadensersatz wegen Beseitigung von Fehlleistungen
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 17.1.2014 – 28 Ca 17465/13 - entschieden: I. Will der Arbeitgeber eine mit Buchhaltungstätigkeiten befasste (nicht einschlägig ausgebildete) Mitarbeiterin unterBAG: Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungs-maßnahmen erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen Vorschriften
Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2014 - 6 AZR 367/13 - entschieden: Leistet der Schuldner während der „kritischen Zeit“ der letzten drei Monate vor dem Eröffnungsantrag oder in der Zeit nach Stellen des Insolvenzantrags unter dem Druck unmittelbarBAG: Kündigung durch den Insolvenzverwalter - Kündigungshöchstfrist des § 113 Satz 2 InsO - Elternzeit
Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2014 - 6 AZR 301/12 - entschieden: Kündigt der Insolvenzverwalter mit der Höchstfrist des § 113 Satz 2 InsO, unter-liegt diese Wahl der Kündigungsfrist keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB. § 113 Satz 2BAG: Young Professionells – altersbedingte Benachteiligung eines Bewerbers
BAG, Urteil vom 24.1.2013 – 8 AZR 429/11BAG: Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze - Altersdiskriminierung
Das BAG hat mit Urteil vom 18.3.2014 - 3 AZR 69/12 - entschieden: Die Festsetzung von Altersgrenzen in betrieblichen Versorgungssystemen ist nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG grundsätzlich zulässig. Die in der Versorgungsregelung bestimmte konkreteBAG: Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung - Zulässigkeit von Torkontrollen
Das BAG hat mit Urteil vom 15.4.2014 - 1 ABR 2/13 (B) - entschieden: Ein Betriebsratsbeschluss ist ordnungsgemäß zustande gekommen, wenn der Betriebsrat beschlussfähig iSd. § 33 BetrVG ist und sich in einer Betriebsratssitzung aufgrund einer mit denLAG Schleswig-Holstein: Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren – fingierte Testbewerbung
Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt noch keine Diskriminierung wegen Alters vermuten. Notwendig ist größtmögliche Vergleichbarkeit der Personen, der Bewerbungssituation und das Fehlen andererBAG: Entgeltanspruch – Wirksamkeit einer Kündigung
Das BAG hat mit Urteil vom 16.4.2014 – 10 AZB 6/14 - entschieden: … 2. Führen Parteien einen Rechtsstreit über Entgeltansprüche, die von der Wirksamkeit einer Kündigung abhängen, verbietet der arbeitsrechtliche Beschleunigungsgrundsatz (§ 9 Abs. 1BAG: Ausschlussfrist bei Altersdiskriminierung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2014 – 10 AZR 620/13 - entschieden: 1. Macht der Arbeitnehmer innerhalb der Ausschlussfrist des § 70 Satz 1 BAT geltend, der Arbeitgeber schulde ihm wegen Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung eineBAG: Ausschlussfrist bei Altersdiskriminierung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2014 – 10 AZR 620/13 - entschieden: 1. Macht der Arbeitnehmer innerhalb der Ausschlussfrist des § 70 Satz 1 BAT geltend, der Arbeitgeber schulde ihm wegen Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung eineBAG: Nichtigkeit eines Verzichts auf einen tariflichen Anspruch
Das BAG hat mit Urteil vom 12.2.2014 – 4 AZR 317/12 - entschieden: 1. Ein Betriebsübergang ist für die Unverzichtbarkeit eines bereits zuvor entstandenen tarifvertraglichen Anspruchs ohne Bedeutung. Ein erst nach dem Betriebsübergang mit demLAG Nürnberg: Versetzung eines Betriebsratsmitglieds
Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 31.1.2014 – 8 TaBVGa 1/14 - entschieden: 1. Versetzt der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied in eine andere betriebliche Einheit mit der Folge des Verlustes des Betriebsratsamtes, ohne dass die Zustimmung desBAG: Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub
Das BAG hat mit Urteil vom 6.5.2014 – 9 AZR 678/12 - entschieden: Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und SatzBAG: Pensionskassenrente – Ergänzungsanspruch
Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2014 – 3 AZR 542/13 - entschieden: Hat der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die von einer Pensionskasse nach deren Satzung zu erbringen sind, und bleiben im FalleLAG Nürnberg: Versetzung eines Betriebsratsmitglieds
LAG Nürnberg, Beschluss vom 31.1.2014 - 8 TaBVGa 1/14 Amtliche Leitsätze1. Versetzt der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied in eine andere betriebliche Einheit mit der Folge des Verlustes des Betriebsratsamtes, ohne dass die Zustimmung desLAG Nürnberg: Drittschuldnerklage – vorrangige Pfändung
Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 27.11.2013 – 8 Sa 218/13 - entschieden: 1. Das Unterbleiben einer Drittschuldnerauskunft führt nicht zur Fiktion, dass fehlendes Einkommen vorhanden ist oder dass bereits anderweitig vorgepfändete Forderungen demBAG: Aussetzung - Annahmeverzugsprozess - Kündigungsschutzverfahren - Verfassungsbeschwerde
Das BAG hat mit Beschluss vom 16.4.2014 - 10 AZB 6/14 - entschieden: Die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Kündigungsschutzprozess hemmt den Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Kündigung nicht. Es 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
