Arbeitsrecht
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Leistungsbestimmung zur Beseitigung einer Störung der Geschäftsgrundlage - billiges Ermessen - Teilurteil
Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2014 - 3 AZR 770/12 - entschieden:EU-Ministerrat: Zustimmung zu den überarbeiteten Arbeitnehmerentsenderegelungen
Der EU-Ministerrat hat den überarbeiteten Regeln zur Arbeitnehmerentsendung am 13.5.2014 endgültig zugestimmt. EU-Kommissar László Andor sprach von einem klaren Signal im Vorfeld der Europawahlen,BAG: Ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers - Alkoholsucht - erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2014 - 2 AZR 565/12 - entschieden:LAG Berlin-Brandenburg: Unerlaubte Veröffentlichung von Fotografien auf Facebook
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.4.2014 – 17 Sa 2200/13 - entschieden: Veröffentlicht ein Mitarbeiter eines Krankenhauses unerlaubt Fotografien eines Patienten in einem sozialenBAG: Zusatzurlaub bei Wechselschichtarbeit. Berechnung bei Abweichung von der Fünftagewoche
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2014 – 10 AZR 539/13 - entschieden: 1. Die Anzahl der Zusatzurlaubstage nach § 27 Abs. 2 Buchst. a TV-L bezieht sich auf eine Fünftagewoche. 2. Bei einer abweichendenBAG: Gerüstbaugewerbe - Insolvenzsicherungsbeiträge - Arbeitszeitflexibilisierung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.3.2014 - 10 AZR 750/13 - entschieden:ArbG Berlin: Nichtbefolgen einer objektiv wirkungslosen Weisung
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 17.1.2014 – 18 Ca 12289/12 - entschieden: I. Will ein Arbeitnehmer eine Weisung nicht hinnehmen, weil er die Grenzen des Direktionsrechts (§ 106 GewO) für ...ArbG Berlin: Nichtbefolgen einer objektiv wirkungslosen Weisung
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde. Vielen Dank für Ihr InteresseBAG: Zusatzurlaub bei Wechselschichtarbeit. Berechnung bei der Abweichung von der Fünftagewoche
BAG, Urteil vom 19. Februar 2014 – 10 AZR 539/13BAG: Betriebliche Altersversorgung – Höchstaltersgrenze
BAG, Urteil vom 18. März 2014 – 3 AZR 69/12BAG: Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO bei Elternzeit
BAG, Urteil vom 27. Februar 2014 – 6 AZR 301/12BAG: Mitarbeiterkontrolle mittels Zufallsgenerator – Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung
BAG, Beschluss vom 15. April 2014 – 1 ABR 2/13 (B)ArbG Berlin: Schadensersatz wegen der Beseitigung von Fehlleistungen
ArbG Berlin, Urteil vom 17.1.2014 – 28 Ca 17465/13ArbG Berlin: Schadensersatz wegen Beseitigung von Fehlleistungen
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 17.1.2014 – 28 Ca 17465/13 - entschieden: I. Will der Arbeitgeber eine mit Buchhaltungstätigkeiten befasste (nicht einschlägig ausgebildete) Mitarbeiterin unterBAG: Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungs-maßnahmen erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen Vorschriften
Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2014 - 6 AZR 367/13 - entschieden: Leistet der Schuldner während der „kritischen Zeit“ der letzten drei Monate vor dem Eröffnungsantrag oder in der Zeit nach Stellen des Insolvenzantrags unter dem Druck unmittelbarBAG: Kündigung durch den Insolvenzverwalter - Kündigungshöchstfrist des § 113 Satz 2 InsO - Elternzeit
Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2014 - 6 AZR 301/12 - entschieden: Kündigt der Insolvenzverwalter mit der Höchstfrist des § 113 Satz 2 InsO, unter-liegt diese Wahl der Kündigungsfrist keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB. § 113 Satz 2BAG: Young Professionells – altersbedingte Benachteiligung eines Bewerbers
BAG, Urteil vom 24.1.2013 – 8 AZR 429/11BAG: Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze - Altersdiskriminierung
Das BAG hat mit Urteil vom 18.3.2014 - 3 AZR 69/12 - entschieden: Die Festsetzung von Altersgrenzen in betrieblichen Versorgungssystemen ist nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG grundsätzlich zulässig. Die in der Versorgungsregelung bestimmte konkrete 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
