Arbeitsrecht
BAG: Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 Abs. 1 GG?
Das BAG hat mit Urteil vom 29.1.2014 - 6 AZR 943/11 - entschieden: Die Tarifvertragsparteien des TVÜ-Länder durften Arbeitnehmer, die den Bewährungsaufstieg bereits unter Geltung des BAT vollzogen hatten, von den Ansprüchen aufLAG Schleswig-Holstein: Betriebsänderung bei Einführung eines standardisierten Verbesserungsverfahrens
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.1.2014 - 3 TaBV 38/13 Amtliche Leitsätze1. Die werksweite Einführung eines standardisierten, in Phasen aufeinander aufbauenden Verbesserungsverfahrens, das die systematische Steigerung der Effektivität undBAG: Änderungsschutzklage und Auflösungsantrag
BAG, Urteil vom 24.10.2013 - 2 AZR 320/13 SachverhaltDie Parteien streiten über einen Antrag des Klägers auf Auflösung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses.Die Beklagte betreibt Tief- und Straßenbauarbeiten. Der Kläger ist bei ihr seitLAG Berlin: Insolvenzverfahren - Beiträge zur Direktversicherung
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.1.2014 - 21 Ta 1794/13 Amtliche Leitsätze1. Im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens tritt Rechtsnachfolge i. S. v. § 727 Abs. 1 ZPO auf den Treuhänder auch ein, wenn der Insolvenzschuldner nachBAG: Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung
BAG, Urteil vom 26.9.2013 - 2 AZR 843/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung und über Vergütungsansprüche.Die 1956 geborene Klägerin war seit Dezember 1987 bei der Beklagten beschäftigt.BAG: Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung
BAG, Urteil vom 22.1.2014 - 7 AZR 243/12 SachverhaltDer Kläger begehrt die Feststellung, dass die Befristung des letzten zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsverhältnisses unwirksam ist und das dadurch bestehende Arbeitsverhältnis auch nichtBAG: Betriebsübergang - Unterrichtung über neugegründete Betriebserwerberin
BAG, Urteil vom 14.11.2013 - 8 AZR 824/12 SachverhaltDie Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen nach dem Widerspruch des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses infolge eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht.Der 1971LAG Baden-Württemberg: Zeitlich uneingeschränktes Vorbeschäftigungsverbot bei Befristungen
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.2.2014 - 7 Sa 64/13 Amtliche Leitsätze1. Entgegen der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - und 21.09.2011 - 7 AZR 375/10) besteht das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2BAG: Kündigungsschutzklage -Wahrung der Klagefrist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung
BAG, Urteil vom 26.9.2013 - 2 AZR 682/12 LeitsatzErhebt der Arbeitnehmer binnen dreier Wochen nach Zugang einer Kündigung eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, mit der er den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend macht undLAG Berlin: Kein Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung jenseits des § 23 BetrVG
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.12.2013 - 17 TaBVGa 2058/13 Amtliche Leitsätze1. Es besteht außerhalb des Anwendungsbereiches des § 23 Abs. 3 BetrVG kein materiell-rechtlicher Anspruch des Betriebsrats, vor Abschluss der: Betriebsübergang - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - Betriebserwerberin - Sozialplanpflichtigkeit nach § 112a BetrVG
Das BAG hat mit Urteil vom 14.11.2013 - 8 AZR 824/12 - entschieden: Die Unterrichtung der von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 5 BGB soll eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung oder Nichtausübung ihresBAG: Kündigungsschutzklage - allgemeine Feststellungsklage - Streitgegenstand - Wah-rung der dreiwöchigen Klagefrist - Kündigung wegen „Arbeitszeitbetrugs“
Das BAG hat mit Urteil vom 26.9.2013 - 2 AZR 682/12 - entschieden: Ein Arbeitnehmer kann neben der gegen eine bestimmte Kündigung gerichteten Klage nach § 4 Satz 1 KSchG eine Klage nach § 256 ZPO gerichtet auf die Feststel-lung erheben, dass dasBAG: Änderungsschutzklage - Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2013 - 2 AZR 320/13 - entschieden: Die gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitnehmer das mit einer Änderungskündigung verbundeneLAG Düsseldorf: Hausverbot für den dreibeinigen Hund im Büro
Die Angestellte einer Werbeagentur streitet mit ihrem Arbeitgeber darüber, ob sie ihren Hund nach wie vor mit zur Arbeit nehmen darf. Nachdem die Klägerin den dreibeinigen Hund, den sie von der Tierhilfe aus Russland habe, über drei Jahre mit insBAG: Außerordentliche Kündigung - öffentlicher Dienst - Unbefangenheitsgebot - Beteiligung der Personalvertretung
Das BAG hat mit Urteil vom 26.9.2013 - 2 AZR 843/12 - entschieden: Nach § 108 Abs. 2 BPersVG ist eine durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung unwirksam, wenn die Personalvertretung nicht oder nicht ordnungsgemäß beteiligt worden ist. DerBAG: Betriebsratswahl – Unterzeichnung des Wahlvorschlags
Das BAG hat mit Urteil vom 6.11.2013 – 7 ABR 65/11 - entschieden: 1. Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG muss jeder Wahlvorschlag für eine Betriebsratswahl von mindestens 1/20 der wahlberechtigten Arbeitnehmer – wenigstens jedoch von dreiBAG: Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes
Das BAG hat mit Beschl. vom 18.3.2014 – 1 ABR 73/12 - entschieden: Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 ArbSchG eine geeignete Organisation aufzubauen undBAG: Betriebliche Altersversorgung - Dienstordnungsangestellte - Kassenartübergreifende Vereinigung von Krankenkassen
Das BAg hat mit Urteil vom 21.1.2014 - 3 AZR 860/11- entschieden: Bei der kassenartübergreifenden Vereinigung einer Innungskrankenkasse und einer Ortskrankenkasse zu einer „neuen“ Ortskrankenkasse gehen nach § 171a Abs. 1 Satz 3 iVm. § 144 Abs. 4 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
