Arbeitsrecht
BAG: Betriebsratssitze nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren
Die Anordnung des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG ist verfassungsgemäß. Das d’Hondtsche ...Bundesregierung: Rentenversicherungsbericht und niedrigerer Rentenbeitragssatz beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 22.11.2017 den Rentenversicherungsbericht 2017 beschlossen. Der Rentenversicherungsbericht wird jährlich vorgelegt und informiert insbesondere über die Entwicklung der ...BAG: Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. Lebensjahres
Das BAG hat mit Urteil vom 19.9.2017 – 9 AZR 36/17 – wie folgt entschieden:BAG: Keine Anrechnung von tariflichen Nachtarbeitszuschlägen und Zuschlägen für Urlaubs- und Feiertage auf den Mindestlohn
Das BAG hat mit Urteil vom 20.9.2017 – 10 AZR 171/16, ECLI:DE:BAG:2017:200917.U.10AZR171.16.0 – wie folgt entschieden:BAG: Auslegung einer Stellenausschreibung – Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG
Das BAG hat mit Urteil vom 29.6.2017 – 8 AZR 402/15, ECLI:DE:BAG:2017:290617.U.8AZR402.15.0 – wie folgt entschieden:LAG Berlin-Brandenburg: Nachrückerverfahren bei gleichzeitigem Ausscheiden mehrerer Betriebsratsmitglieder
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.7.2017 – 7 TaBV 358/17LAG Baden-Württemberg: Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in einem Einigungsstellenbesetzungsverfahren gemäß § 100 ArbGG
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.11.2017 – 5 Ta 124/17BAG: Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. Lebensjahres
BAG, Urteil vom 19.9.2017 – 9 AZR 36/17BAG: Keine Anrechnung von tariflichen Nachtarbeitszuschlägen und Zuschlägen für Urlaubs- und Feiertage auf den Mindestlohn
BAG, Urteil vom 20.9.2017 – 10 AZR 171/16BAG: Auslegung einer Stellenausschreibung – Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG
BAG, Urteil vom 29.6.2017 – 8 AZR 402/15EU-Kommission: Zugang zum Sozialschutz für alle gewährleisten
Die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte kommt voran. Am 20.11.2017 hat die EUKommission mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbändenauf EU-Ebene diskutiert, wie alle Beschäftigten und ...BAG: Prozesskostenhilfe bei Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug
Das BAG hat mit Beschluss vom 17.10.2017 – 10 AZB 25/15 – wie folgt entschieden:LAG Berlin-Brandenburg : Kündigungsschutzklage gegen Nicht-Arbeitgeber
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 3.8.2017 – 5 Sa 369/17, ECLI: ECLI:DE:LAGBEBB:2017:0803.5SA369.17.00 – wie folgt entschieden:BAG: Prozesskostenhilfe bei Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug
BAG, Beschluss vom 17.10.2017 – 10 AZB 25/15LAG Berlin-Brandenburg: Kündigungsschutzklage gegen Nicht-Arbeitgeber
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3.8.2017 – 5 Sa 369/17BAG: Eigenkündigung des Arbeitnehmers – Klagefrist
BAG, Urteil vom 21.9.2017 – 2 AZR 57/17, ECLI:DE:BAG:2017:210917.U.2AZR57.17.0 – wie folgt entschieden:BAG: Eigenkündigung des Arbeitnehmers – Klagefrist
BAG, Urteil vom 21.9.2017 – 2 AZRBAG: Drohung mit Selbstmord als wichtiger Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses
BAG, Urteil vom 29.6.2017 – 2 AZR 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
