Arbeitsrecht
BAG: Kein (Teil-)Betriebsübergang von AirBerlin an andere Fluggesellschaft
BAG, Urteil vom 13.2.2020 – 6 AZR 146/19BAG: Anforderungen an das Anzeigeverfahren in der Insolvenz
BAG, Urteil vom 14.5.2020 – 6 AZR 235/19BAG: Verhaltensbedingte Kündigung - Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit - Interessenabwägung - Revisibilität allgemeiner Erfahrungssätze
Das BAG hat mit Urteil vom 7.5.2020 – 2 AZR 619/19 – wie folgt entschieden: 1. Eine Kündigung ist iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt und damit nicht sozial ungerechtfertigt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und ...BAG: Kündigung in der Air-Berlin-Insolvenz - Annahmeverzug - Grundurteil
Das BAG hat mit Urteil vom 13.2.2020 – 6 AZR 208/19 – wie folgt entschieden: Der Erlass eines Grundurteils kommt gemäß § 304 Abs. 1 ZPO nur in Betracht, wenn ...BG: Betriebsbedingte Kündigung in der Air-Berlin-Insolvenz - Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige - Befugnisse des Schuldners in der vorläufigen Eigenverwaltung
Das BAG hat mit Urteil vom 14.5.2020 – 6 AZR 235/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Anordnung einer vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a Abs. 1 InsO bewirkt keine Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO. Zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens sind aber gegebenenfalls Fristverlängerungen zu gewähren oder Termine zu verlegen (Rn. 53 ff.). 2. Der Betriebsbegriff des § 24 Abs. 2 KSchG bezieht sich nur auf die Vorschriften des Ersten und ...BAG: Betriebliche Altersversorgung - Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage - Gesamtzusage
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.7.2020 – 3 AZN 442/20 – wie folgt entschieden: 1. Die Entscheidungen des Senats zum Wegfall des Widerrufs einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage - nach Abschaffung des bis zum 31. Dezember 1998 im Betriebsrentengesetz vorgesehenen Sicherungsfalls der ...BAG: Tarifsozialplan - Gebot der Rechtsquellenklarheit - Gebot der Normenklarheit
Das BAG hat mit Urteil vom 26.2.2020 – 4 AZR 48/19 – wie folgt entschieden: 1. Normative Regelungen, durch die der Inhalt von Arbeitsverhältnissen unmittelbar und zwingend gestaltet werden soll, müssen dem Gebot der Rechtsquellenklarheit genügen. Die Normurheberschaft muss eindeutig erkennbar sein. Eine von Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat gemeinsam ...BAG: Tarifvertragliche Regelung zur Fahrtzeitvergütung unwirksam
BAG, Urteil vom 18.3.2020 – 5 AZR 36/19BAG: Arbeitnehmerbegriff i. S. d. Unionsrechts findet im EntgTranspG Anwendung
PM Nr. 17/20 zu BAG, Urteil vom 25.6.2020 – 8 AZR 145/19BAG: Bildung des Wirtschaftsausschusses im Gemeinschaftsbetrieb
BAG, Beschluss vom 26.2.2020 – 7 ABR 20/18BAG: Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzschutz - Wirtschaftsausschuss
Das BAG hat mit Beschluss vom 26.2.2020 – 7 ABR 20/18 – wie folgt entschieden: 1. Führen zwei Unternehmen, die jeweils für sich genommen die Voraussetzungen von § 106 Abs. 1 BetrVG erfüllen, gemeinsam einen Betrieb ...BAG: Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg - Versand aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) ohne qualifizierte elektronische Signatur (qeS)
Das BAG hat mit Beschluss vom 5.6.2020 – 10 AZN 53/20 – wie folgt entschieden: 1. Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) ohne qualifizierte elektronische Signatur (qeS) versandt wird, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg iSv. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 ZPO eingereicht, wenn ...BAG: Air Berlin - betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzschuldnerin in Eigenverwaltung - Massenentlassung - Betriebsbegriff - Anzeige - örtliche Zuständigkeit - Rechtsfolge von Fehlern bei der Anzeige
Das BAG hat mit Urteil vom 13.2.2020 – 6 AZR 146/19 – wie folgt entschieden: 1. Der Betriebsbegriff des Massenentlassungsrechts ist ein unionsrechtlicher Begriff. Er ist losgelöst vom nationalen Begriffsverständnis auszulegen. Ein Rückgriff auf den Betriebsbegriff des KSchG oder des BetrVG verbietet sich daher (Rn. 32). 2. „Betrieb“ iSd. Massenentlassungsrichtlinie (MERL) ist die Einheit, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer ...BAG: Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II
Das BAG hat mit Urteil vom 28.1.2020 – 9 AZR 493/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Regelung in § 6c Abs. 1 SGB II über den gesetzlichen Übertritt von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Bundesagentur in den Dienst eines zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG (Rn. 29 ff.). 2. Nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II treten die Arbeitnehmerinnen und ...BAG: Konkretisierung der Kriterien zur Anpassungsprüfung durch den institutionellen Zuwendungsempfänger
BAG, Urteil vom 18.2.2020 – 3 AZR 492/18LAG Nürnberg: Streitwert bei Klage auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen
LAG Nürnberg, Beschluss vom 3.6.2020 – 2 Ta 57/20 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
