Arbeitsrecht
BAG: Keine Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Verschlechterung der Konditionen in der bAV
BAG, Urteil vom 20.8.2019 – 3 AZR 251/17EuGH: Aufgestockte Altersrente nach drei Jahren Aufenthalt und zwölf Monaten (Teil-)Erwerbstätigkeit im Mitgliedstaat
EuGH, Urteil vom 22.1.2020 – C-32/19, AT gegen PensionsversicherungsanstaltBAG: Eingruppierung - Schiffsführer auf einem Peilschiff - Ausschlussfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 18.9.2019 – 4 AZR 42/19 – wie folgt entschieden: 1. Ein Peilschiff iSd. Entgeltgruppe 8 Fallgr. 1 Unterabschnitt 2.1. Teil V der Anlage 1 zum TV EntgO Bund ist nach der Vorbemerkung Nr. 3 zu den Abschnitten 1 bis 4 iVm. Teil II 8.3.6 ObKat ein Spezialschiff mit elektronischen Einrichtungen für Tiefenmessungen auf Wasserstraßen. Hierzu gehören ...BAG: Kündigung eines Beauftragten für den Datenschutz - Absinken der Beschäftigtenzah
Das BAG hat mit Urteil vom 5.12.2019 – 2 AZR 223/19 – wie folgt entschieden: 1. Das Nichtbestreiten von Rechtstatsachen hat die Geständnisfiktion des § 138 Abs. 3 ZPO zur Folge. Der Ausdruck „Arbeitnehmer“ ist eine solche Rechtstatsache (Rn. 20). 2. Die Zuverlässigkeit eines Beauftragten für den Datenschutz kann in Frage stehen, wenn ...BAG: Betriebliche Altersversorgung - Pflichtversicherung in der ZVK - Satzungsänderung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - personalvertretungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Das BAG hat mit Urteil vom 20.8.2019 – 3 AZR 251/17 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Dadurch wird sichergestellt, dass im Versorgungsfall die zugesagten Leistungen auch dann erbracht werden, wenn es Schwierigkeiten im Durchführungsweg gibt. Hält sich die Verschlechterung der Leistungsordnung jedoch ...BAG: Ansprüche für die Arbeit innerhalb der Rufbereitschaft - Freizeitausgleich - § 8 Abs. 5 Satz 5 iVm. Satz 7 TV-L
Das BAG hat mit Urteil vom 30.10.2019 – 6 AZR 581/18 – wie folgt entschieden: 1. Gemäß § 8 Abs. 5 Satz 5 Alt. 1 TV-L sind Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme innerhalb der Rufbereitschaft unabhängig davon, ob es sich um zusätzlich geleistete Arbeit oder Überstunden im Tarifsinn handelt, unter Berücksichtigung ...BAG: Heimarbeit - Annahmeverzug des Auftraggebers - Entgeltsicherung - Urlaubsabgeltung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.8.2019 – 9 AZR 41/19 – wie folgt entschieden: 1. Der Auftraggeber hat den bis zur Beendigung des Heimarbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaub des in Heimarbeit Beschäftigten nicht nach der allgemeinen Vorschrift des § 7 Abs. 4 BUrlG, sondern nach der speziellen Bestimmung ...BAG: Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2008 II und AVE VTV 2010 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Das BAG hat mit Urteil vom 30.10.2019 – 10 AZR 567/17 – wie folgt entschieden: 1. Die in § 12 SokaSiG geregelte entsprechende Anwendbarkeit von Abschnitt 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (AEntG) bezieht sich auf alle Zeiträume, die das SokaSiG umfasst, und nicht nur auf die Zeiträume seit Inkrafttreten des AEntG am 24. April 2009 (Rn. 12). 2. Ein Unternehmen, das als Bauunternehmung ...BAG: Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten
Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2019 – 9 AZR 98/19 – wie folgt entschieden: 1. Ein gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG entstandener Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers ist nur dann nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG befristet, wenn der Arbeitgeber zuvor seinen Mitwirkungsobliegenheiten ...BAG: Elternteilzeit - Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers - Präklusion
Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2019 – 9 AZR 435/18 – wie folgt entschieden: 1. Lehnt der Arbeitgeber das Angebot eines Arbeitnehmers, das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit als Teilzeitarbeitsverhältnis fortzusetzen, ab, kann er in einem späteren Prozess die von ihm begehrte Klageabweisung nur auf solche Gründe stützen, die ...BAG: Herabsetzung der Vergütung einer Lehrkraft durch Rechtsvorschriften der Republik Griechenland - Unzuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit - Grundsätze der Staatenimmunität
Das BAG hat mit Urteil vom 18.9.2019 – 5 AZR 81/19 – wie folgt entschieden: 1. Ausländische Staaten können Staatenimmunität beanspruchen und sind der deutschen Gerichtsbarkeit nach § 20 Abs. 2 GVG nicht unterworfen, soweit der Rechtsstreit ihre hoheitliche Tätigkeit betrifft (Rn. 17 f.). 2. Danach ist eine Klage vor deutschen Gerichten unzulässig, mit der sich ein Arbeitnehmer, der griechischer Staatsangehöriger und ...BAG: Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2019 – 9 AZR 71/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Tarifvertragsparteien sind grundsätzlich darin frei, den Zweck einer tariflichen Leistung zu bestimmen. Sie verfügen im Rahmen ihrer Normsetzungskompetenz aus Art. 9 Abs. 3 GG über einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Regelung sowie über eine Einschätzungsprärogative bezüglich der Bewertung der ...BAG: Eigenanteil zur betrieblichen Altersversorgung der IKK classic
PM Nr. 3/20 zu BAG, Urteil vom 21.1.2020 – 3 AZR 73/19BAG: Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin
PM Nr. 2/20 zu BAG, Urteil vom 21.1.2020 – 1 AZR 149/19, u. a.BAG: Anrechnung von Vordienstzeiten in der betrieblichen Altersversorgung
BAG, Urteil vom 19.11.2019 – 3 AZR 332/18BAG: Wahrung einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist durch Beschäftigungsklage
BAG, Urteil vom 18.9.2019 – 5 AZR 240/18BAG: Arbeitnehmerüberlassung - equal-pay-Anspruch - Vereinbarung der Anwendung tariflicher Regelungen
Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2019 – 4 AZR 66/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Verleiher ist nach § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG aF grundsätzlich verpflichtet, einem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt. Eine Ausnahme gilt nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur, wenn ...BAG: Ordentliche Kündigung außerhalb des betrieblichen Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes - Sittenwidrigkeit - Treuwidrigkeit - Prozessverhalten des Arbeitgebers
Das BAG hat mit Urteil vom 5.12.2019 – 2 AZR 107/19 – wie folgt entschieden: 1. Eine - an sich neutrale - Kündigung verletzt nur dann das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden und ist damit sittenwidrig iSv. § 138 Abs. 1 BGB, wenn dem ... 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
