Arbeitsrecht
BAG: Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung - Pensionskasse
Das BAG hat mit Urteil vom 10.12.2019 – 3 AZR 122/18 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG erfüllt der Arbeitgeber eine Pflicht zur Anpassung der Betriebsrente, wenn die Anpassung nicht geringer ist als die Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmer. Darauf kann sich der Arbeitgeber hilfsweise auch dann berufen, wenn er geltend macht, überhaupt nicht zur Anpassung verpflichtet zu sein. Bei der Ermittlung der Nettolöhne ...BAG: Betriebsratsmitglied - Anpassung der Vergütung an die betriebsübliche berufliche Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer - Benachteiligungsverbot
Das BAG hat mit Urteil vom 22.1.2020 – 7 AZR 222/19 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit ...BAG: Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Bezugnahme auf VBL-Satzung
Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2020 – 3 AZR 225/19 – wie folgt entschieden: 1. Regelt eine tarifliche Bestimmung, dass sich die Finanzierung durch den Arbeitgeber nach den Vorgaben der VBL-Satzung in der jeweils gültigen Fassung richtet, so ist damit ...BAG: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
Das BAG hat mit Urteil vom 5.12.2019 – 2 AZR 240/19 – wie folgt entschieden: 1. Eine Verhandlung „in einem früheren Termin“ iSv. §§ 331a, 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO ist auch eine solche, die bei dem Landesarbeitsgericht vor einer Zurückverweisung der Sache durch das Bundesarbeitsgericht stattgefunden hat (Rn. 25). 2. Hat das Revisionsgericht unter Aufhebung ...LAG Berlin-Brandenburg: Zustimmungsersetzungsverfahren – Betriebsrat – respektloses Verhalten – Einzelfall
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.12.2019 – 7 TaBV 1479/19Bundesregierung: Änderung des BetrVG wegen Zulassung von Videokonferenzen
Bundesregierung, Mitteilung vom 9.4.2020LAG Schleswig-Holstein: Rechtsmissbrauch zur Erzwingung von Aufhebungsvertragsverhandlungen
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6.2.2020 – 3 SaGa 7 öD/19BAG: Erprobung von Führungspositionen nach TV
BAG, Urteil vom 19.11.2019 – 7 AZR 311/18BAG: Feststellungsinteresse einer Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug
BAG, Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 54/19BAG: Errichtung eines Wirtschaftsausschusses in Tendenzunternehmen
BAG, Beschluss vom 19.11.2019 – 7 ABR 3/18BAG: Kündigung namens Gesellschafter bürgerlichen Rechts
BAG, Urteil vom 5.12.2019 – 2 AZR 147/19BAG: Befristung - Erprobung - Führungsposition
Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2019 – 7 AZR 311/18 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 31 Abs. 3 TV-L kann einer/einem Beschäftigten vorübergehend eine Führungsposition bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren übertragen werden, wenn bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben ...BAG: Wirtschaftsausschuss - Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzunternehmen
Das BAG hat mit Beschluss vom 19.11.2019 – 7 ABR 3/18 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist in allen Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Diese Vorschrift gilt ...BAG: Ordentliche Kündigung durch alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Zurückweisungsrecht analog § 174 BGB – Unverzüglichkeit der Zurückweisung
Das BAG hat mit Urteil vom 5.12.2019 – 2 AZR 147/19 – wie folgt entschieden: 1. Soweit eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht entsprechend der gesetzlichen Grundregel der §§ 709, 714 BGB durch sämtliche Gesellschafter handelt, liegt bei ihrer Teilnahme am Rechtsverkehr eine Situation vor, die ...BAG: Urlaub - Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug
Das BAG hat mit Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 54/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf ...LAG Baden-Württemberg: Anfechtung einer Betriebsratswahl - Neutralitätspflicht des Wahlvorstands
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.11.2019 – 4 TaBV 2/19BAG: Transparenzgebot einer zweistufigen Ausschlussklausel
BAG, Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 44/19BAG: Entstehung des Urlaubsanspruchs in Altersteilzeit
BAG, Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 33/19 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
