Arbeitsrecht
LAG Köln: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung
LAG Köln, Urteil vom 19.6.2020 – 4 Sa 644/19LAG Nürnberg: Mitbestimmung bei der Wahl der Sprache im Betrieb
LAG Nürnberg, Beschluss vom 18.6.2020 – 1 TaBV 33/19BAG: Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch auflösende Bedingung im Flugbetrieb
BAG, Urteil vom 20.5.2020 – 7 AZR 100/19BAG: Entgelttransparenzgesetz - Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Entgeltlisten
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 6/19 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 EntgTranspG haben Beschäftigte in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten bei demselben Arbeitgeber zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots iSd. EntgTranspG einen individuellen Auskunftsanspruch ...BAG: Bezugnahme auf Tarifvertrag - konstitutive Regelung - Tarifwechselklausel
Das BAG hat mit Urteil vom 13.5.2020 – 4 AZR 528/19 – wie folgt entschieden: 1. Eine Bezugnahmeklausel, nach der auf das Arbeitsverhältnis „die für die Gesellschaft jeweils geltenden Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung“ Anwendung finden (sog. Tarifwechselklausel), ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass sie sich ...Regierungserklärung: Erweiterung der Kurzarbeit von 12 auf 24 Monate
Die Regierung hat sich auf die Verlängerung des Bezugszeitraums von 12 auf 24 Monate für Kurzarbeit geeinigt. Dies soll ...BAG: Zur Doppelfunktion der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
BAG, Urteil vom 28.5.2020 – 8 AZR 170/19LAG Berlin-Brandenburg: Zeiterfassung per Fingerabdruck nicht rechtmäßig
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.8.2020 – 10 Sa 2130/19BAG: Kein Anspruch des BR auf Einsicht in Bruttoentgeltlisten aus dem EntgTranspG
PM Nr. 24/20 zu BAG, Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 6/19BAG: Zur Zurückweisung von Vorbringen gem. § 296 Abs. 2 ZPO
BAG, Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 400/19BAG: Zur Doppelfunktion der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
BAG, Urteil vom 28.5.2020 – 8 AZR 170/19BAG: Betriebsbedingte Kündigung - Zurückweisung von Vorbringen
Das BAG hat mit Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 400/19 – wie folgt entschieden: 1. Eine Zurückweisung von Vorbringen nach § 296 Abs. 2 ZPO ist grundsätzlich auch in arbeitsgerichtlichen Bestandsschutzstreitigkeiten iSv. § 61a ArbGG möglich (Rn. 12). 2. Ob die Zulassung von nach § 282 Abs. 2 ZPO verspätetem Vorbringen die Erledigung des Rechtsstreits iSv. § 296 Abs. 2 ZPO verzögert hätte, bestimmt ...LAG Düsseldorf: Datenschutzrechtliche Anforderungen an Daten des MDK
LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.3.2020 – 12 Sa 186/19BAG: Einstandspflicht des Arbeitgebers in der bAV
BAG, Urteil vom 3.6.2020 – 3 AZR 166/19BAG: Zur Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
BAG, Urteil vom 28.5.2020 – 8 AZR 170/19BAG: Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge
BAG, Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 374/19BAG: Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats
BAG, Urteil vom 7.5.2020 – 2 AZR 678/19BAG: Anpassung der bAV wegen Verstoßes gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
BAG, Urteil vom 3.6.2020 – 3 AZR 730/19 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
