Arbeitsrecht
BAG: Bestimmung von Arbeitsvor-gängen für Eingruppierung
BAG, Urteil vom 16.10.2019 – 4 AZR 284/18BAG: Einigungsstellenbeisitzer - Vergütung - Umsatzsteuer - Kleinunternehmer
Das BAG hat mit Beschluss vom 18.9.2019 – 7 ABR 15/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Vergütungsanspruch des umsatzsteuerpflichtigen Beisitzers einer Einigungsstelle nach § 76a Abs. 3 BetrVG schließt die Erstattung der auf die Vergütung entfallenden Umsatzsteuer mit ein (Rn. 15). 2. Den Anspruch auf Erstattung ...BAG: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen - Salesfloor Supervisoren
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.11.2019 – 4 ABR 3/19 – wie folgt entschieden: 1. Im Rahmen eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 BetrVG über eine Ein- oder Umgruppierung kann der Antrag des Arbeitgebers nur dann Erfolg haben, wenn die von ihm benannte Eingruppierung nach den anwendbaren Tarifmerkmalen zutrifft. Dabei ist eine pauschale Überprüfung ...BAG: Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit eines Sozialplans - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2019 – 3 AZR 127/18 – wie folgt entschieden: Ein Verstoß gegen das Abfindungsverbot nach § 3 Abs. 1 BetrAVG liegt nicht vor, wenn die Arbeitsvertragsparteien im Zusammenhang mit der Beendigung ...BAG: Beschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung
Das BAG hat mit Beschluss vom 5.2.2020 – 10 AZB 31/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis ist eine unvertretbare Handlung, zu der der Vollstreckungsschuldner nach § 888 ZPO durch Zwangsgeld und Zwangshaft angehalten werden kann (Rn. 14). 2. Der Einwand, die Beschäftigung sei unmöglich geworden, ist ...BAG: Kirchliches Arbeitsverhältnis - keine Transparenzkontrolle der in Bezug genommenen kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen - Nachweis der Ausschlussfristenregelung
Das BAG hat mit Urteil vom 30.10.2019 – 6 AZR 465/18 – wie folgt entschieden: 1. Im Verfahren des sog. Dritten Wegs zustande gekommene kirchliche Arbeitsrechtsregelungen sind zwar Allgemeine Geschäftsbedingungen. Sie sind aber grundsätzlich wie Tarifverträge nur daraufhin zu untersuchen, ob sie gegen die Verfassung ...BAG: Saisonbeschäftigung - Vereinbarung über die Begrenzung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf die jeweilige Saison - unangemessene Benachteiligung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2019 – 7 AZR 582/17 – wie folgt entschieden: Ein in einem Freibad beschäftigter Bademeister wird durch die in seinem unbefristeten Arbeitsvertrag getroffene Vereinbarung über die Begrenzung ...BAG: Urlaubsanspruch – Altersteilzeit – Freistellungsphase
BAG, Urteil vom 24.9.2019 – 9 AZR 481/18BAG: Erwerb von Spezialkenntnissen für Eingruppierung nach TV
BAG, Urteil vom 16.10.2019 – 4 AZR 76/19BAG: Freizeitausgleich nach Schließung des Arbeitszeitkontos
BAG, Urteil vom 20.11.2019 – 5 AZR 578/18BAG: Zwangsvollstreckung aus dem Beschäftigungsanspruch
BAG, Urteil vom 5.2.2020 – 10 AZB 31/19BAG: Begrenzung der Hauptleistungspflicht bei Saisonbeschäftigung
BAG, Urteil vom 19.11.2019 – 7 AZR 582/17BAG: Schriftlichkeit von Ausschlussfristklauseln im kirchlichen Arbeitsrecht
BAG, Urteil vom 30.10.2019 – 6 AZR 465/18BAG: Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst eines Straßenverkehrsamts - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - selbständige Leistungen
Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2019 – 4 AZR 284/18 – wie folgt entschieden: 1. Für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis maßgebend. Dabei kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen. Nur wenn Tätigkeiten von unterschiedlicher Wertigkeit ...BAG: Arbeitszeitkonto - Freizeitausgleich - Freistellung in gerichtlichem Vergleich
Das BAG hat mit Urteil vom 20.11.2019 – 5 AZR 578/18 – wie folgt entschieden: 1. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geht regelmäßig die Schließung des Arbeitszeitkontos einher, ein Freizeitausgleich ist nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers nicht mehr möglich. Wenn nicht ...BAG: Eingruppierung eines Betriebsschlossers - Spezialkenntnisse iSd. ERTV für die Beschäftigten in den Betrieben der Milchwirtschaft in Bayern vom 20. Mai 2005
Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2019 – 4 AZR 76/19 – wie folgt entschieden: 1. Spezialkenntnisse iSd. Tarifgruppen VII und VIII ERTV sind dem jeweiligen Berufsbild entsprechende oder fachfremde Kenntnisse, die über die ...BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Zulässigkeit von Feststellungsanträgen
Das BAG hat mit Beschluss vom 19.11.2019 – 1 ABR 2/18 – wie folgt entschieden: 1. Ein Antrag des Betriebsrats auf Feststellung, dass er in einer bestimmten Angelegenheit mitzubestimmen hat, ist zulässig, wenn hierfür ...BMAS: Gesetzesentwurf zur Entsenderichtlinie vom Kabinett beschlossen
BMAS, PM vom 12.2.2020 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
