Arbeitsrecht
BAG: Arbeitnehmerbegriff i. S. d. Unionsrechts findet im EntgTranspG Anwendung
PM Nr. 17/20 zu BAG, Urteil vom 25.6.2020 – 8 AZR 145/19BAG: Bildung des Wirtschaftsausschusses im Gemeinschaftsbetrieb
BAG, Beschluss vom 26.2.2020 – 7 ABR 20/18BAG: Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzschutz - Wirtschaftsausschuss
Das BAG hat mit Beschluss vom 26.2.2020 – 7 ABR 20/18 – wie folgt entschieden: 1. Führen zwei Unternehmen, die jeweils für sich genommen die Voraussetzungen von § 106 Abs. 1 BetrVG erfüllen, gemeinsam einen Betrieb ...BAG: Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg - Versand aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) ohne qualifizierte elektronische Signatur (qeS)
Das BAG hat mit Beschluss vom 5.6.2020 – 10 AZN 53/20 – wie folgt entschieden: 1. Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) ohne qualifizierte elektronische Signatur (qeS) versandt wird, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg iSv. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 ZPO eingereicht, wenn ...BAG: Air Berlin - betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzschuldnerin in Eigenverwaltung - Massenentlassung - Betriebsbegriff - Anzeige - örtliche Zuständigkeit - Rechtsfolge von Fehlern bei der Anzeige
Das BAG hat mit Urteil vom 13.2.2020 – 6 AZR 146/19 – wie folgt entschieden: 1. Der Betriebsbegriff des Massenentlassungsrechts ist ein unionsrechtlicher Begriff. Er ist losgelöst vom nationalen Begriffsverständnis auszulegen. Ein Rückgriff auf den Betriebsbegriff des KSchG oder des BetrVG verbietet sich daher (Rn. 32). 2. „Betrieb“ iSd. Massenentlassungsrichtlinie (MERL) ist die Einheit, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer ...BAG: Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II
Das BAG hat mit Urteil vom 28.1.2020 – 9 AZR 493/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Regelung in § 6c Abs. 1 SGB II über den gesetzlichen Übertritt von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Bundesagentur in den Dienst eines zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG (Rn. 29 ff.). 2. Nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II treten die Arbeitnehmerinnen und ...BAG: Konkretisierung der Kriterien zur Anpassungsprüfung durch den institutionellen Zuwendungsempfänger
BAG, Urteil vom 18.2.2020 – 3 AZR 492/18LAG Nürnberg: Streitwert bei Klage auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen
LAG Nürnberg, Beschluss vom 3.6.2020 – 2 Ta 57/20LAG Düsseldorf: Auflösung eines Betriebsrats wegen Weigerung zur Zusammenarbeit
PM zu LAG Düsseldorf, Beschluss vom 23.6.2020 – 14 TaBV 75/19BAG: Vorlage an EuGH zu Mehrarbeitszuschlägen bei Mindestjahresurlaub
PM Nr. 16/20 zu BAG, Beschluss vom 17.6.2020 – 10 AZR 210/19 (A)BAG: Bestimmung von Gesamt- und Teiltätigkeiten bei Ein- und Umgruppierungen
BAG, Beschluss vom 26.2.2020 – 4 ABR 19/19BAG: Keine Hinweispflicht des BAG auf rechtliche Gesichtspunkte bei zuvor veröffentlichter Pressemitteilung
BAG, Beschluss vom 3.6.2020 – 3 AZR 255/20 (F)BAG: Zur Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 S. 4 SGB II
BAG, Urteil vom 28.1.2020 – 9 AZR 493/18BAG: Informationspflichten des Arbeitgebers in der bAV
BAG, Urteil vom 18.2.2020 – 3 AZR 206/18BAG: Bewerber i.S.d. AGG – Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
BAG, Urteil vom 23.1.2020 – 8 AZR 484/18BAG: Ermächtigung nach § 185 BGB bei Kündigungen
BAG, Urteil vom 27.2.2020 – 2 AZR 570/19 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
