Arbeitsrecht
LArbG Baden-Württemberg: Eingeschränkter Auskunfts anspruch nach der DSGVO wegen entgegenstehender berechtigter Interessen Dritter
LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 20.12.2018 – 17 Sa 11/18BAG: Eingruppierung einer Servicekraft an einem Amtsgericht
PM Nr. 30/20 zu BAG, Urteil vom 9.9.2020 – 4 AZR 195/20BAG: Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft
BAG, Urteil vom 17.6.2020 – 10 AZR 464/18BAG: Kommunaler feuerwehrtechnischer Dienst im Land Brandenburg - Reduzierung der Sollarbeitszeit bei dienstplanmäßig „Frei“ an einem gesetzlichen Feiertag - Gleichbehandlungsgrundsatz
Das BAG hat mit Urteil vom 24.6.2020 – 6 AZR 15/19 – wie folgt entschieden: 1. Tarifvertragliche Blankettverweisungen auf beamtenrechtliche Bestimmungen sind zulässig. Sie entsprechen dem sachlichen Bedürfnis, eine Gleichbehandlung der oft nebeneinander unter gleichen Arbeitsbedingungen tätigen ...BAG: Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2013 II
Das BAG hat mit Urteil vom 17.6.2020 – 10 AZR 464/18 – wie folgt entschieden: 1. Verbindet der Kläger mehrere Ansprüche in einer „Gesamtklage“, muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die Klage zusammensetzt. Wurden Teilleistungen auf die Gesamtforderung erbracht, ist der Klageantrag mithilfe der ...BAG: Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - wirksame AVE VTV 2006 – unwirksame AVE VTV 2008 I - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG)
Das BAG hat mit Urteil vom 20.5.2020 – 10 AZR 576/18 – wie folgt entschieden: 1. Entstanden ist ein Anspruch iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wenn er erstmals geltend gemacht und notfalls klageweise durchgesetzt werden kann. Grundsätzlich entsteht ein Anspruch iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wenn er nach § 271 BGB fällig ist. Die Verjährungsfrist kann nicht ...LAG Düsseldorf: Rechtsbeschwerde über die Anordnung einer Verhandlung im Wege des Bild- oder Tonübertragung
LAG Düsseldorf, Urteil vom 2.7.2020 – Ta 200/20BAG: Zum Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach dem EntgTranspG
BAG, Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 6/19BAG: Zur im Tarifvertrag vereinbarten arbeitsvertraglichen Nachvollziehung
BAG, Urteil vom 13.5.2020 – 4 AZR 489/19BAG: Tarifvertrag - unmittelbare Geltung - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel als Voraussetzung - Günstigkeitsprinzip - Einschränkung durch Tarifvertrag - objektive Gesetzesumgehung - Ausschlussfrist - vertragliche Abbedingung
Das BAG hat mit Urteil vom 13.5.2020 – 4 AZR 489/19 – wie folgt entschieden: 1. Bei der in § 4 Abs. 1 TVG angeordneten unmittelbaren Wirkung von Rechtsnormen eines Tarifvertrags und dem in § 4 Abs. 3 TVG geregelten Günstigkeitsprinzip handelt es sich um gesetzliche Vorgaben, die ...BAG: Betriebsratswahl - Anfechtung - Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler
Das BAG hat mit Beschluss vom 20.5.2020 – 7 ABR 42/18 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 WO hat der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge der Briefwähler unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe zu öffnen. Besteht nur ein Wahllokal zur persönlichen Abgabe der Stimmen, bedarf es ...BAG: Air Berlin - Betriebsübergang - Massenentlassung - Anzeigeverfahren
Das BAG hat mit Urteil vom 14.5.2020 – 6 AZR 674/19 – wie folgt entschieden: 1. Einem Rechtsmittel fehlt es an der erforderlichen Beschwer, wenn sich der Rechtsmittelführer nur gegen die Entscheidungsgründe der angegriffenen Entscheidung wendet und ...BAG: Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle
BAG, Beschluss vom 17.12.2019 – 1 ABR 35/18Bundesregierung: Quarantäneregelung für Reiserückkehrer
PM vom 27.8.2020 zu Beschluss vom 27.8.2020LAG Köln: Auslegung eines älteren Interessenausgleichs wegen nunmehr coronabedingter Betriebsstillegung
LAG Köln, Urteil vom 12.6.2020 – 7 TaBV 69/19 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
