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Arbeitsrecht
23.07.2020
Volltext-Urteile
22.07.2020
Nachrichten
BAG: Befristung – Wissenschaftliches Personal an Hochschulen – Höchstbefristungsdauer
Der BAG hat mit Urteil vom 20. Mai 2020 - 7 AZR 72/19 – wie folgt entschieden:
21.07.2020
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung – Anpassung
Der BAG hat mit Urteil vom 3. Juni 2020 – 3 AZR 441/19 – wie folgt entschieden:
17.07.2020
Nachrichten
BAG: Berechnung eines Krankengeldzuschusses (MTV Nr. 2 Kabinenpersonal)
Das BAG hat mit Urteil vom 27.5.2020 – 5 AZR 258/19 – wie folgt entschieden: Die Regelung des § 13 Abs. 3 Buchst. b Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG idF vom 1. Januar 2013, wonach bei ...
16.07.2020
Volltext-Urteile
16.07.2020
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16.07.2020
Volltext-Urteile
16.07.2020
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16.07.2020
Volltext-Urteile
16.07.2020
Volltext-Urteile
16.07.2020
Nachrichten
BAG: Verhaltensbedingte Kündigung - Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit - Interessenabwägung - Revisibilität allgemeiner Erfahrungssätze
Das BAG hat mit Urteil vom 7.5.2020 – 2 AZR 619/19 – wie folgt entschieden: 1. Eine Kündigung ist iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt und damit nicht sozial ungerechtfertigt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und ...
15.07.2020
Nachrichten
BAG: Kündigung in der Air-Berlin-Insolvenz - Annahmeverzug - Grundurteil
Das BAG hat mit Urteil vom 13.2.2020 – 6 AZR 208/19 – wie folgt entschieden: Der Erlass eines Grundurteils kommt gemäß § 304 Abs. 1 ZPO nur in Betracht, wenn ...
14.07.2020
Nachrichten
BG: Betriebsbedingte Kündigung in der Air-Berlin-Insolvenz - Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige - Befugnisse des Schuldners in der vorläufigen Eigenverwaltung
Das BAG hat mit Urteil vom 14.5.2020 – 6 AZR 235/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Anordnung einer vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a Abs. 1 InsO bewirkt keine Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO. Zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens sind aber gegebenenfalls Fristverlängerungen zu gewähren oder Termine zu verlegen (Rn. 53 ff.). 2. Der Betriebsbegriff des § 24 Abs. 2 KSchG bezieht sich nur auf die Vorschriften des Ersten und ...
13.07.2020
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage - Gesamtzusage
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.7.2020 – 3 AZN 442/20 – wie folgt entschieden: 1. Die Entscheidungen des Senats zum Wegfall des Widerrufs einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage - nach Abschaffung des bis zum 31. Dezember 1998 im Betriebsrentengesetz vorgesehenen Sicherungsfalls der ...
07.07.2020
Nachrichten
BAG: Tarifsozialplan - Gebot der Rechtsquellenklarheit - Gebot der Normenklarheit
Das BAG hat mit Urteil vom 26.2.2020 – 4 AZR 48/19 – wie folgt entschieden: 1. Normative Regelungen, durch die der Inhalt von Arbeitsverhältnissen unmittelbar und zwingend gestaltet werden soll, müssen dem Gebot der Rechtsquellenklarheit genügen. Die Normurheberschaft muss eindeutig erkennbar sein. Eine von Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat gemeinsam ...
02.07.2020
Volltext-Urteile
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