Bundesregierung: Änderung des BetrVG wegen Zulassung von Videokonferenzen

Bundesregierung, Mitteilung vom 9.4.2020

LAG Schleswig-Holstein: Rechtsmissbrauch zur Erzwingung von Aufhebungsvertragsverhandlungen

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6.2.2020 – 3 SaGa 7 öD/19

BAG: Erprobung von Führungspositionen nach TV

BAG, Urteil vom 19.11.2019 – 7 AZR 311/18

BAG: Feststellungsinteresse einer Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug

BAG, Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 54/19

BAG: Errichtung eines Wirtschaftsausschusses in Tendenzunternehmen

BAG, Beschluss vom 19.11.2019 – 7 ABR 3/18

BAG: Kündigung namens Gesellschafter bürgerlichen Rechts

BAG, Urteil vom 5.12.2019 – 2 AZR 147/19

BAG: Befristung - Erprobung - Führungsposition

Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2019 – 7 AZR 311/18 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 31 Abs. 3 TV-L kann einer/einem Beschäftigten vorübergehend eine Führungsposition bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren übertragen werden, wenn bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben ...

BAG: Wirtschaftsausschuss - Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzunternehmen

Das BAG hat mit Beschluss vom 19.11.2019 – 7 ABR 3/18 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist in allen Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Diese Vorschrift gilt ...

BAG: Ordentliche Kündigung durch alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Zurückweisungsrecht analog § 174 BGB – Unverzüglichkeit der Zurückweisung

Das BAG hat mit Urteil vom 5.12.2019 – 2 AZR 147/19 – wie folgt entschieden: 1. Soweit eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht entsprechend der gesetzlichen Grundregel der §§ 709, 714 BGB durch sämtliche Gesellschafter handelt, liegt bei ihrer Teilnahme am Rechtsverkehr eine Situation vor, die ...

BAG: Urlaub - Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug

Das BAG hat mit Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 54/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf ...

LAG Baden-Württemberg: Anfechtung einer Betriebsratswahl - Neutralitätspflicht des Wahlvorstands

LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.11.2019 – 4 TaBV 2/19

BAG: Transparenzgebot einer zweistufigen Ausschlussklausel

BAG, Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 44/19

BAG: Entstehung des Urlaubsanspruchs in Altersteilzeit

BAG, Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 33/19

BAG: Unangemessene Benachteiligung durch AGB in der Hinterbliebenenversorgung

BAG, Beschluss vom 18.2.2020 – 3 AZN 954/19

BAG: Unwirksamkeit von AGB im Zusammenhang mit Urlaubsabgeltung

BAG, Urteil vom 22.10.2019 – 9 AZR 532/18

BAG: Vergütungspflicht von Pausenzeiten im Bergbau

BAG, Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 579/18

BAG: Tarifgebundenheit bei gesetzlichem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Optionskommune

BAG, Urteil vom 11.12.2019 – 4 AZR 310/16

BAG: zweistufige Ausschlussklausel - Transparenzgebot

Das BAG hat mit Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 44/19 – wie folgt entschieden: 1. Eine Forderung, die der Schuldner vorbehaltlos streitlos gestellt oder anerkannt hat bzw. deren Erfüllung er zugesagt hat, muss vom Gläubiger nicht innerhalb ...