Arbeitsrecht
BAG: Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt
BAG, Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 294/12 SachverhaltDie Parteien streiten über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay.Der 1967 geborene Kläger ist seit 2002 bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt,BAG: Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Betriebsratsgröße
BAG, Beschluss vom 13.3.2013 - 7 ABR 69/11 LeitsatzIm Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigen.(Rn.7)(Rn.21)§ 9 S 1 BetrVGSachverhaltA. Die Beteiligten streitenBAG: Bewerbung - Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds
BAG, Beschluss vom 24.4.2013 - 7 ABR 82/11 LeitsatzEin Betriebsratsmitglied ist von der Beschlussfassung des Betriebsrats über den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Versetzung eines Arbeitnehmers nicht deshalb ausgeschlossen, weil es sichBAG: Zweistufige Ausschlussfrist bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 16.4.2013 - 9 AZR 731/11 LeitsatzWiderspricht der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses, so läuft eine tarifliche Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber demBAG: Altersteilzeit - Bestimmtheit des Änderungsangebots
Das BAG hat mit Urteil vom 14.5.2013 - 9 AZR 664/11 - entschieden: Der Antrag des Arbeitnehmers, das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortzuführen, ist ein Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrags. Ein solches Angebot mussBAG: Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2012 - 4 AZR 328/11 - entschieden: Bei einem Günstigkeitsvergleich nach § 4 Abs. 3 TVG sind die nach § 4 Abs. 1 TVG normativ wirkenden Tarifnormen den einzelvertraglich vereinbarten Regelungen gegenüberzustellen.BAG: Mindestsitzzahl für das Minderheitengeschlecht im Betriebsrat - Fehlerhaftes Wahlausschreiben
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.3.2013 - 7 ABR 67/11 - entschieden: Nach § 3 Abs. 2 Nr. 5 WO muss das Wahlausschreiben ua. die Angabe der „auf das Geschlecht in der Minderheit entfallenden Mindestsitze im Betriebsrat (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes)“BAG: Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung
Das BAg hat mit Urteil vom 12.2.2013 - 3 AZR 636/10 - entschieden: Das vom Senat für Eingriffe in Anwartschaften entwickelte dreistufige Prüfungsschema ist auf Änderungen der Versorgungsregelungen einer Gewerkschaft nicht einschränkungslos anwendbar.BAG: Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Das BAG hat mit Urteil vom 24.4.2013 - 7 AZR 523/11 - entschieden: Die Betriebsparteien können in einer anlässlich eines bevorstehenden Betriebsteilübergangs geschlossenen Betriebsvereinbarung regeln, dass den vom Übergang ihrer ArbeitsverhältnisseBAG: Rufbereitschaftspauschale - Anzahl der zu vergütenden Tage bei mehrtägiger Rufbereitschaft - „angebrochene“ Tage
Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2013 - 6 AZR 847/11 - entschieden: Bei mehrtägigen Rufbereitschaften ist eine Pauschale gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 BzTV-N BW auch für solche Tage zu zahlen, an denen nicht mehr Rufbereitschaft bis 24:00 Uhr angeordnetBAG: Verfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss – Anfrage
Der Erste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung gefassten Beschlusses führt, wenn sämtliche Mitglieder desBAG: Arbeitnehmerstatus - Cutterin
Das BAG hat mit Urteil vom 17.4.2013 - 10 AZR 272/12 - entschieden: Auch bei nicht programmgestaltenden Mitarbeitern von Rundfunkanstalten ist die Arbeitnehmereigenschaft anhand der allgemeinen Kriterien für die Abgrenzung zwischen einemLAG Berlin: Annahmeverzug bei unentschuldigtem Fehlen – Schikane
Das LAG Berlin hat mit Urteil vom 31.5.2013 – 6 Sa 373/13 entschieden: 1. Ein Arbeitnehmer, der vor seiner Arbeitsunfähigkeit unentschuldigt gefehlt hatte, kann den Arbeitgeber dadurch in Annahmeverzug versetzen, dass er ihn schriftlich davon inEuGH: Krankheit mit physischer, geistiger oder psychischer Einschränkung als Behinderung
Das EuGH hat mit Urteil vom 11.4.2013 – C-335/11 entschieden: 1. Der Begriff „Behinderung“ im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung inBAG: Rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds wegen eigener Betroffenheit
Das BAG hat mit Beschluss vom 24.4.2013 - 7 ABR 82/11 - entschieden: Ein Betriebsratsmitglied ist rechtlich verhindert und von seiner Organtätigkeit ausgeschlossen bei Maßnahmen und Regelungen, die es individuell und unmittelbar betreffen. Im RahmenHessisches LAG: Schadenersatz - arbeitnehmerähnliche Person - Haftungsbegrenzung
Hessisches LAG, Urteil vom 2.4.2013 - 13 Sa 857/12 Amtlicher LeitsatzArbeitnehmerähnliche Personen haften jedenfalls dann nur beschränkt wie Arbeitnehmer nach den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Kriterien, wenn sie wie ein Arbeitnehmer über dieBAG: Tantiemeanspruch - Auslegung von Leistungsverhalten
BAG, Urteil vom 17.4.2013 - 10 AZR 251/12SachverhaltDie Parteien streiten über Sonderzahlungen für die Jahre 2007 bis 2011.Der Kläger war bis zum 30. Juni 2011 für die Beklagte als „Leiter IT" tätig. Der Arbeitsvertrag vom 22. Dezember 1995 regelt inBAG: Befristung wegen Drittmittelfinanzierung
BAG, Urteil vom 13.2.2013 - 7 AZR 284/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31. Dezember 2008 geendet hat.Der Kläger war bei dem Beklagten - dem Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
