Arbeitsrecht
ArbG Berlin: Initiativrecht des Betriebsrats
ArbG Berlin, Beschluss vom 20.3.2013 - 28 BV 2178/13LeitsätzeI. Dem Betriebsrat steht das sogenannte Initiativrecht auf dem Gebiet der erzwingbaren Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 BetrVG auch für den Sachbereich in Nr. 6 a. a. O. und damit derLAG Berlin-Brandenburg: Datenschutzverstoß führt zu Ausschluss aus Betriebsrat
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 12.11.2012 - 17 TaBV 1318/12 - wie folgt entschieden: Das LAG Berlin-Brandenburg hat ein Betriebsratsmitglied auf Antrag des Arbeitgebers wegen unbefugter Zugriffe auf das elektronischeHessisches LAG: Handwerker haftet für den Schaden wie ein Arbeitnehmer
Das Hess. LAG hat mit Urteil vom 2.4.2013 - 13 Sa 857/12 - wie folgt entschieden: Der damals 46 Jahre alte Beklagte ist gelernter Schlosser und war seit vielen Jahren praktisch ausschließlich und regelmäßig weisungsunterworfen in einem Milchwerk inBAG: Betriebliche Altersversorgung – Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge
Das BAG hat mit Urteil vom 15.1.2013 - 3 AZR 705/10 - wie folgt entschieden:1. Regeln zeitlich aufeinanderfolgende Betriebsvereinbarungen denselben Gegenstand, so gilt das Ablösungsprinzip, wonach grundsätzlich eine neue Betriebsvereinbarung eineBAG: Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.2.2013 - 7 ABR 36/11 - wie folgt entschieden:1. Endet aufgrund einer Neuwahl das Amt eines Betriebsrats, wird der neu gewählte Betriebsrat Funktionsnachfolger seines Vorgängers und tritt in dessen BeteiligtenstellungOLG Düsseldorf: Anwendbarkeit des § 85 SGB IX und des AGG auf den GmbH-Geschäftsführer
OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.10.2012 - I-6 U 47/12 (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 14.02.2012 - 35 O 121/09; ) Amtlicher Leitsatz: Zur Anwendbarkeit des § 85 SGB IX und des AGG auf den GmbH-Geschäftsführer unter Berücksichtigung der RichtlinieLAG Berlin-Brandenburg: Datenschutzverstoß führt zu Ausschluss aus Betriebsrat
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2012 - 17 TaBV 1318/12LeitsatzNimmt ein Betriebsratsmitglied in einer Vielzahl von Fällen fortgesetzt unberechtigt Einblick in die elektronisch geführten Personalakten, kann dies zum Ausschluss aus demBAG: Betriebliche Altersversorgung - Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge
BAG, Urteil vom 15.1.2013 - 3 AZR 705/10SachverhaltDie Parteien streiten darüber, nach welcher Versorgungsordnung sich die Versorgungsansprüche der Klägerin im Versorgungsfall richten.Die im Juli 1954 geborene Klägerin war seit dem 1. Oktober 1971BAG: Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen
BAG, Beschluss vom 13.2.2013 - 7 ABR 36/11Aus den Gründen1 A. Die Beteiligten streiten in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch darüber, ob die zu 2. und 3. beteiligten Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb führen.2 Das zu 2. beteiligteBAG: Befristungskontrolle der Gerichte
BAG, Urteil vom 13.2.2013 - 7 AZR 225/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 26. März 2010 geendet hat.Die Klägerin ist nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts „aufgrund mehrererBAG: Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Rechtskraftwirkung
BAG, Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 732/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Sie streiten ferner - in Abhängigkeit vom Ausgang des Kündigungsrechtsstreits - über Abrechnung und Zahlung vonBAG: Befristungskontrolle der Gerichte
Das BAG hat mit Urteil vom 13.2.2013 - 7 AZR 225/11 - wie folgt entschieden:1. Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds beschränken. Sie müssen zusätzlich alle Umstände desBAG: Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung – Rechtskraftwirkung
Das BAG hat mit Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 732/11 - wie folgt entschieden:1. Mit der Rechtskraft des einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG stattgebenden Urteils steht regelmäßig fest, dass jedenfalls im Zeitpunkt des Zugangs derArbG Berlin: Initiativrecht des Betriebsrats
Das ArbG Berlin hat mit Beschluss vom 20.3.2013 - 28 BV 2178/13 - wie folgt entschieden:I. Dem Betriebsrat steht das sogenannte Initiativrecht auf dem Gebiet der erzwingbaren Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 BetrVG auch für den Sachbereich in Nr. 6 a. a.Hess. LAG: Handwerker haftet für Schaden wie ein Arbeitnehmer
Das Hess. LAG hat mit Urteil vom 2.4.2013 - 13 Sa 857/12 - wie folgt entschieden: Wer grob fahrlässig in seinem Betrieb einen Schaden verursacht, ist zum Schadensersatz verpflichtet. Zu diesem Ergebnis kam das Hessische Landesarbeitsgericht in seinerArbG Berlin: Abmahnung - Entfernung bei unberechtigtem Vorwurf aus Personalakte
ArbG Berlin, Urteil vom 12.4.2013 - 28 Ca 2357/13Leitsatz1. Der anerkannte Grundsatz, dass eine Abmahnung bereits dann aus den Personalunterlagen des Adressaten zu entfernen ist, wenn auch nur Teile der darin erhobenen Vorwürfe unberechtigt sind (s.BAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist
BAG, Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 673/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist. Der mit der ursprünglichen Beklagten zu 2. wegen eines Rückkehranspruchs geführte Rechtsstreit istArbG Berlin: Änderungskündigung
ArbG Berlin, Urteil vom 12.4.2013 - 28 Ca 1028/13LeitsätzeI. Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu veränderten Arbeitsbedingungen weiter beschäftigen, so kann sich die gleichwohl ausgesprochene Beendigungskündigung als sozialwidrig erweisen: Der 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
