Arbeitsrecht
BAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Wegfall der Refinanzierungszahlungen
BAG, Urteil vom 24.1.2013 - 2 AZR 453/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung.Der Kläger war seit 1974 bei der D KG (im Folgenden: D) und deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Im DezemberBAG: Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt „equal pay"
BAG, Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 954/11 Leitsatz1. Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein die vertragliche Vergütungsabrede korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, der mit der ÜberlassungBAG: Altersteilzeit - Berechnung des Aufstockungsbetrags - Mindestnettobetragstabelle
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.2.2013 - 9 AZR 452/11 - wie folgt: Ein Arbeitnehmer in Altersteilzeit, auf dessen Altersteilzeitarbeitsverhältnis der TV ATZ Anwendung findet, hat gemäß § 5 Abs. 1 iVm. Abs. 2 TV ATZ Anspruch auf AufstockungBAG: Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - Festsetzung nach billigem Ermessen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.3.2013 - 10 AZR 8/12 - wie folgt: Behält sich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag in Bezug auf einen jährlichen Leistungsbonus die Bestimmung der Leistung vor, so enthält eine solche Regelung keineBAG: Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung - Rechtsweg
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 7.5.2013 - 10 AZB 8/13 - wie folgt: Für einen Rechtsstreit um die richtige Ausfüllung der Lohnsteuerbescheinigung ist der Finanzrechtsweg jedenfalls dann gegeben, wenn die Entscheidung des Streits von derBAG: Ablösende Betriebs- oder Dienstvereinbarung über betriebliche Altersversorgung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.1.2013 - 3 AZR 169/10 - wie folgt: Regeln mehrere zeitlich aufeinanderfolgende Betriebs- oder Dienstvereinbarungen denselben Gegenstand, gilt das Ablösungsprinzip. Danach löst eine neue BetriebsoderBAG: Tarifliche Besitzstandszulage für Leistungszuschläge - Kündigungsrecht als einseitiges Gestaltungsrecht - Vertrauensschutz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2013 - 6 AZR 618/11 - wie folgt: Durch die Kündigung einer Dienstvereinbarung über Leistungszuschläge im Zeitfenster zwischen Inkrafttreten des TVöD am 1. Oktober 2005 und dem Stichtag 22. November 2006BAG: Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Untreue zum Nachteil des Arbeitgebers - strafgerichtliche Verurteilung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 732/11 - wie folgt: Mit der Rechtskraft des einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG stattgebenden Urteils steht regelmäßig fest, dass jedenfalls im Zeitpunkt des Zugangs derBAG: Internationale Zuständigkeit - gewöhnlicher Arbeitsort einer Flugkapitänin - Gerichtsstandsvereinbarung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.12.2012 - 2 AZR 481/11 - wie folgt: Die in den Vorschriften der EuGVVO über die Zuständigkeit für Arbeitsverträge enthaltenen Begriffe sind in Übereinstimmung mit den Kriterien auszulegen, die der EuropäischeLAG Hamm: Notwendige Überstunden müssen vergütet werden
Das LAG Hamm hat mit Urteil vom 1.6.2013 - 13 Sa 512/12 - wie folgt entschieden: Sind Überstunden notwendig, um anfallende Arbeiten zu erledigen, bedarf es keiner besonderen Anordnung des Arbeitgebers für die Leistung von Überstunden. Der Kläger warBAG: Gewöhnlicher Arbeitsort und Gerichtsstandsvereinbarung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.12.2012 - 2 AZR 481/11 - wie folgt entschieden:1. Die in den Vorschriften der EuGVVO über die Zuständigkeit für Arbeitsverträge enthaltenen Begriffe sind in Übereinstimmung mit den Kriterien auszulegen, die derBAG: Leistungsbonus – Festsetzung nach billigem Ermessen
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2013 - 10 AZR 8/12 - wie folgt entschieden:1. Behält sich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag in Bezug auf einen jährlichen Leistungsbonus die Bestimmung der Leistung vor, so enthält eine solche Regelung keineBGH: Zur Wirksamkeit der Vorausabtretung nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen
BGH, Urteil vom 18.4.2013 - IX ZR 165/12LeitsätzeDie Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen erlangt infolge Konvaleszenz ihre Wirksamkeit zurück, wenn diese aus einer durch den Insolvenzverwalter freigegebenenBGH: Zurückverweisung des Verfahrens in Sachen Daimler AG/Geltl wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation
BGH, Beschluss vom 23.4.2013 - II ZB 7/09Leitsätzea) Bei einem zeitlich gestreckten Vorgang wie der Herbeiführung eines Aufsichtsratsbeschlusses über den Wechsel im Amt des Vorstandsvorsitzenden kann jeder Zwischenschritt auch bereits die KundgabeLAG Hamm: Notwendige Überstunden müssen vergütet werden
LAG Hamm, Urteil vom 01.06.2012 - Aktenzeichen 13 Sa 512/12 (Vorinstanz: ArbG Münster vom 08.03.2012 - Aktenzeichen 1 Ca 1701/11; ) Tatbestand Die Parteien streiten (noch) um das Bestehen von Ansprüchen auf Überstundenvergütung. In der Zeit abBAG: Gewöhnlicher Arbeitsort und Gerichtsstandsvereinbarung
BAG, Urteil vom 20.12.2012 - 2 AZR 481/11SachverhaltDie Parteien streiten im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit.Die Klägerin war bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin,BAG: Altersteilzeit - Berechnung des Aufstockungsbetrags nach Mindesnettobetrags-Verordnung
BAG, Urteil vom 19.2.2013 - 9 AZR 452/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob das Altersteilzeitentgelt anhand der Mindestnettobetragstabelle zu ermitteln ist.Die Parteien vereinbarten unter dem 10. November 2008, ihr Arbeitsverhältnis ab demBAG: Leistungsbonus - Festsetzung nach billigem Ermessen
BAG, Urteil vom 20.3.2013 - 10 AZR 8/12SachverhaltTatbestandDie Parteien streiten über die Zahlung eines Leistungsbonus für das Jahr 2008.Die Beklagte entstand Mitte 2009 aus dem Zusammenschluss der H Bank AG und der D AG. Sie gehört zur H-Group 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
