Arbeitsrecht
: Mediation vor dem Güterichter im gesamten Bezirk des LAG Düsseldorf
Nachdem die gerichtsinterne Mediation bei drei Arbeitsgerichten erfolgreich erprobt wurde, bieten seit dem 1.8.2013 alle Arbeitsgerichte des Bezirkes und das LAG Düsseldorf die Mediation vor dem Güterichter an. § 54 Abs. 6 ArbGG sieht für dasVG: Personalrat – Keine Mitbestimmung bei einzelvertraglicher Zielvereinbarung
Das VG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 24.5.2013 – PL 12 K 3656/12 - entschieden: Vereinbart der Arbeitgeber mit diversen Mitarbeitern einzelvertraglich Zielvereinbarungen, so unterliegt dies nicht der Mitbestimmung des Personalrats, da es sichBAG: Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts - Lohngleichheitsgebot
Das BAG hat mit Urteil vom 28.5.2013 - 3 AZR 210/11 - entschieden: Das in § 1b Abs. 1 Satz 1 iVm. § 30f Abs. 2 BetrAVG idF des Gesetzes vom 10. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2838) für die Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf Leistungen derLAG: Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – Daimler hat IT-Fachkräfte mit Scheinwerkverträgen beschäftigt
Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 1.8.2013 – 2 Sa 6/13 - entschieden: Der Autokonzern Daimler hat nach Ansicht des LAG Baden-Württemberg zwei IT-Experten über Jahre hinweg mit Scheinwerkverträgen beschäftigt. Zwischen den beiden KlägernBAG: Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung - Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung
BAG, Urteil vom 18.7.2012 - 7 AZR 783/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Befristung eines Arbeitsvertrags. Die Beklagte beschäftigt über 100 Arbeitnehmer in mehreren Filialen ihres Einzelhandels. Die Klägerin war dort seit dem 1.3.2002 aufBAG: Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters, Benachteiligung von schwerbehinderten Menschen
BAG, Urteil vom 23.4.2013 - 1 AZR 916/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung.Der im Oktober 1948 geborene, schwerbehinderte Kläger war bis zum 31. Dezember 2008 bei der Beklagten beschäftigt. Das ArbeitsverhältnisBAG: Überstundenzuschlag für Mehrarbeit nach streikbedingtem Arbeitsausfall
BAG, Urteil vom 14.5.2013 - 1 AZR 178/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines Überstundenzuschlags.Die Klägerin ist bei der beklagten Stadt als Arbeiterin vollzeitbeschäftigt. Auf ihrBAG: Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle - ungerechtfertigte Bereicherung
Das BAG hat mit Urteil vom 28.5.2013 - 3 AZR 103/12 - entschieden: Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Rückzahlung von Ausbildungskosten für jeden Fall einer vom Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung vorsehen, ohne Kündigungen desBAG: Höhe der Entgeltfortzahlung für die Teilnahme am „Grundkurs Schiffssicherung“ nach dem TVöD-BT-V (Bund)
Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2013 - 6 AZR 680/11 - entschieden: Ein Arbeitnehmer, der als Mitglied der Besatzung eines Schiffs oder schwimmenden Geräts im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung am „Grundkurs Schiffssicherung“ teilnimmt,BAG: Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters, Benachteiligung von schwerbehinderten Menschen
Das BAG hat mit Urteil vom 23.4.2013 – 1 AZR 916/11 - entschieden: Eine auf dem Merkmal der Behinderung beruhende mittelbare Benachteiligung i. S. d. §§ 1, 3 Abs. 2, § 7 Abs. 1 AGG liegt nicht vor, wenn sich die Höhe der Sozialplanabfindung fürBAG: Betriebsbedingte Kündigung - Konsultationsverfahren bei Massenentlassung - Massenentlassungsanzeige
Das BAG hat mit Urteil vom 21.3.2013 - 2 AZR 60/12 - entschieden: Wurde zuvor kein Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG durchgeführt, ist eine im Rahmen einer Massenentlassung ausgesprochene Kündigung - unabhängig von dem Erfordernis einerBAG: Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG - Zusammenrechnung von Zeiten unterbrochener Betriebszugehörigkeit im Baugewerbe
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 790/11 - entschieden: § 12 Nr. 1.2 Satz 3 BRTV-Bau regelt unmittelbar nur die Zusammenrechnung von Zeiten unterbrochener Betriebszugehörigkeit für die Berechnung der tarifvertraglichen Kündigungsfristen.BAG: Schmerzensgeld - Entschädigung - befristetes Arbeitsverhältnis - Benachteilgung im Bewerbungsverfahren
BAG, Urteil vom 21.2.2013 - 8 AZR 68/12 SachverhaltDie Parteien streiten um die Zahlung eines Schmerzensgeldes, weil sich der Kläger bei internen Stellenausschreibungen aufgrund seines befristeten Arbeitsvertrags und seiner SchwerbehinderungBAG: Überstundenzuschlag für Mehrarbeit nach streikbedingtem Arbeitsausfall
Das BAG hat mit Urteil vom 14.5.2013 - 1 AZR 178/12 - entschieden: Beteiligt sich ein bei einer Gemeinde angestellter Arbeitnehmer an einem eintägigen Warnstreik und arbeitet er an den anderen Arbeitstagen der Woche länger als im DienstplanBAG: Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
BAG, Urteil vom 24.1.2013 - 2 AZR 140/12Amtlicher LeitsatzBei der Bestimmung der Betriebsgröße iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG sind im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenenLAG Schleswig-Holstein: Urlaubsabgeltung - Arbeitgeber kommt trotz Fälligkeit erst durch Mahnung in Verzug
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.4.2013 - 1 Sa 373/12Leitsätze1. Nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen (§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB) ist ein Schaden wegen verspäteter Leistung nur bei Verzug des Schuldners mit der Leistungspflicht zuBAG: Vorliegen von Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit
BAG, Urteil vom 25.4.2013 - 6 AZR 800/11SachverhaltDie Parteien streiten noch über die Frage, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung von Überstunden für das Jahr 2009 hat.Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und wird als nautischer Assistent in derBAG: Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
BAG, Urteil vom 12.2.2013 - 3 AZR 636/10SachverhaltDie Parteien streiten darüber, nach welcher Versorgungsordnung sich die Ruhegeldansprüche des Klägers richten.Der am 25. September 1954 geborene Kläger trat am 1. Juli 1992 als Gewerkschaftssekretär 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
