Arbeitsrecht
LAG Mecklenburg-Vorpommern: Arbeitgeber darf bei Betriebsübergang eigennützig handeln
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 9.1.2013 – 2 Sa 166/12 - entschieden: Ein Arbeitnehmer darf auch dann gekündigt werden, wenn dies im zeitlichen Zusammenhang mit einem Betriebsübergang geschieht und zum Ziel hat, den BetriebLAG Baden-Württemberg: Überwachungseinrichtungen – Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats
Der Konzernbetriebsrat ist für Regelungen zur Anwendung von Überwachungseinrichtungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) zuständig, wenn Beschäftigte mehrerer Konzernunternehmen bei dem vorgesehenen Betriebsablauf von den Einrichtungen erfasst werden können.LAG Baden-Württemberg: Unzulässige Aufforderung zum Streikbruch
Das LAG Baden-Württemberg hat mit seinen Urteilen vom 31.7.2013 – 4 Sa 18/13 und 4 Sa 19/13 - entschieden: Ein Leiharbeitsunternehmen, das die Grenzen der erlaubten Arbeitnehmerüberlassung überschreitet, ist als „falscher Arbeitgeber“ nichtBAG: Rückzahlung von Fortbildungskosten – Rückzahlungsklausel und Inhaltskontrolle
Das BAG hat mit Urteil vom 28.5.2013 – 3 AZR 103/12 - entschieden: 1. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Rückzahlung von Ausbildungskosten für jeden Fall einer vom Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung vorsehen, ohne KündigungenEuGH: Betriebserweber ist nicht an dynamische Tarifklauseln gebunden
Das EuGH hat mit Urteil vom 18.7.2013 – C-426/11 - entschieden: Mitgliedstaaten ist es verwehrt, für einen Unternehmensübergang vorzusehen, dass die Klauseln, die dynamisch auf erst nach dem Zeitpunkt des Übergangs verhandelte und abgeschlosseneBAG: Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratsgröße
BAG, Beschluss vom 13.3.2013 - 7 ABR 69/11 Amtlicher LeitsatzIm Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigen.§ 9 S 1 BetrVGSachverhaltA. Die Beteiligten streiten überEuGH: Betriebserweber ist nicht an dynamische Tarifklauseln gebunden
EuGH, Urteil vom 18.7.2013 - C-426/11 TenorArt. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen,BAG: Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts und Lohngleichheitsgebot
BAG, Urteil vom 28.5.2013 - 3 AZR 635/11 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine unverfallbare Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusteht.Der im April 1982 geborene Kläger trat am 1. September 1999 inBAG: Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel und Inhaltskontrolle
BAG, Urteil vom 28.5.2013 - 3 AZR 103/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Rückzahlung von Ausbildungskosten.Die Klägerin betreibt eine Fluglinie. Der Beklagte ist Pilot. Die Parteien schlossen am 28./31. August 2007 einen „Dienstvertrag fürBAG: Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel
BAG, Urteil vom 14.5.2013 - 9 AZR 844/11 LeitsatzHatte der Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich die Möglichkeit, die Abgeltung des ihm zustehenden gesetzlichen Mindesturlaubs in Anspruch zu nehmen, und schließt erBAG: Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats mittels Betriebsvereinbarung
BAG, Beschluss vom 24.4.2013 - 7 ABR 71/11 Leitsätze1. Bei der Prüfung, ob die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats sachdienlich iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Alt. 2 BetrVG ist, ist von besonderer Bedeutung, wo dieBAG: Unwirksamkeit der Kündigung bei fehlendem Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen
BAG, Urteil vom 21.3.2013 - 2 AZR 60/12 LeitsatzIst vor Ausspruch einer Kündigung ein nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliches Konsultationsverfahren nicht durchgeführt worden, ist die Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot iSv. § 134BAG: Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 2 BetrVG
Das BAG hat mit Beschluss vom 24.4.2013 - 7 ABR 71/11 - entschieden: Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 2 BetrVG kann durch Betriebsvereinbarung für Unternehmen mit mehreren Betrieben die Bildung eines unternehmenseinheitlichen BetriebsratsBAG: Fehlendes Feststellungsinteresse bei Musterprozess - einzelvertragliche Bezugnahme auf nicht nachwirkenden Tarifvertrag
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 6 AZR 842/11 - entschieden: Das Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO liegt nur vor, wenn dargelegt ist, dass und inwieweit dem Recht des Klägers selbst eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht,BAG: Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel
Das BAG hat mit Urteil vom 14.5.2013 - 9 AZR 844/11 - entschieden: Eine sog. Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich, der zufolge mit Erfüllung des Vergleichs alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oderBAG: Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts - Lohngleichheitsgebot
Das BAG hat mit Urteil vom 28.5.2013 - 3 AZR 635/11 - entschieden: Das in § 1b Abs. 1 Satz 1 iVm. § 30f Abs. 1 Satz 1 BetrAVG idF des Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) für die Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf Leistungen der: Mediation vor dem Güterichter im gesamten Bezirk des LAG Düsseldorf
Nachdem die gerichtsinterne Mediation bei drei Arbeitsgerichten erfolgreich erprobt wurde, bieten seit dem 1.8.2013 alle Arbeitsgerichte des Bezirkes und das LAG Düsseldorf die Mediation vor dem Güterichter an. § 54 Abs. 6 ArbGG sieht für dasVG: Personalrat – Keine Mitbestimmung bei einzelvertraglicher Zielvereinbarung
Das VG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 24.5.2013 – PL 12 K 3656/12 - entschieden: Vereinbart der Arbeitgeber mit diversen Mitarbeitern einzelvertraglich Zielvereinbarungen, so unterliegt dies nicht der Mitbestimmung des Personalrats, da es sich 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
