Arbeitsrecht
BAG: Betriebsteilübergang - Zuordnung des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 24.1.2013 - 8 AZR 706/11 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebs- oder Betriebsteilübergangs auf die Beklagte übergegangen und der Kläger von der Beklagten zu beschäftigenLAG Berlin: Gerichtlicher Vergleichsvorschlag unter Fristsetzung
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.5.2013 - 6 Sa 19/13 LeitsatzHat das Gericht den Parteien eine Frist zur Mitteilung ihres Einverständnisses mit einem Vergleichsvorschlag gesetzt, so schließt dies nicht aus, dass eine Partei erst innerhalb einerLAG Berlin: Günstigkeitsvergleich
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.4.2013 - 6 Sa 2000/12 LeitsatzEs ist für den Arbeitnehmer günstiger i. S. d. § 4 Abs. 3 TVG, eine kürzere Wochenarbeitszeit zu einem höheren Stundensatz als nach dem Tarifvertrag zu leisten, auch wenn seinBAG: Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) - Darlegungslast
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 146/12 - wie folgt: Der Leiharbeitnehmer kann der ihm für die Höhe des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt obliegenden Darlegungslast zunächst dadurch genügen, dass er sich auf eine AuskunftBAG: AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher Dienst
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.1.2013 - 8 AZR 188/12 - wie folgt: Unterlässt es der öffentliche Arbeitgeber entgegen § 82 Satz 2 SGB IX, den schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, so ist dies eine nach § 22BAG: Aufwendungsersatz - Schulbuch
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.3.2013 - 9 AZR 455/11 - wie folgt: Macht der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers Aufwendungen, die nicht durch die Vergütung abgegolten sind, ist der Arbeitgeber in entsprechender Anwendung von § 670BAG: Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) - Vertrauensschutz - Bezugnahmeklausel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 954/11 - wie folgt: Nach den Entscheidungen des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302), dem Beschluss des LandesarbeitsgerichtsBAG: Berufsbildung - Angemessene Ausbildungsvergütung - Abgrenzung von industrieller und handwerklicher Fertigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.3.2013 - 3 AZR 89/11 - wie folgt: Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG hat ein Auszubildender Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung. Eine von nicht tarifgebundenen Parteien vereinbarteBAG: Betriebsteilübergang - Zuordnung des Arbeitnehmers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.1.2013 - 8 AZR 706/11 - wie folgt: Für die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem Betriebsteil ist darauf abzustellen, ob er in dessen Struktur eingebunden, also tatsächlich eingegliedert war. Es reicht nichtBAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Transfergesellschaft - Wegfall der Refinanzierungszahlungen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.1.2013 - 2 AZR 453/11 - wie folgt: Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung - mit einer der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist - kommt in Betracht, wenn dieBAG: Berechnung der Entgeltfortzahlung im öffentlichen Dienst
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.4.2013 - 5 AZR 97/12 - wie folgt: Das für Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft zustehende Entgelt ist unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer während des ReferenzzeitraumsBAG: Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Auslegung eines vertraglichen Rückkehrrechts - materielle Rechtskraft - Verbot der Wiederholungskündigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.12.2012 - 2 AZR 867/11 - wie folgt: Präjudizielle Rechtsverhältnisse werden nur dann iSv. § 322 ZPO rechtskräftig festgestellt, wenn sie selbst Streitgegenstand waren. Es genügt nicht, dass über sie als bloßeBAG: Jahressonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt - Unklarheitenregel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.4.2013 - 10 AZR 281/12 - wie folgt: Wird die Zahlung eines 13. Gehalts im Arbeitsvertrag als „freiwillige Leistung“ bezeichnet, so genügt dieser Hinweis für sich genommen nicht, um einen Anspruch auf dieBAG: Leistungsentgelt - Berechnungsgrundlage - Tarifauslegung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.3.2013 - 10 AZR 690/11 - wie folgt: Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 TVöD-Bund stand im Einführungsjahr des Leistungsentgelts 2007 ein Entgeltvolumen iHv. 1 vH der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres 2006 zurLAG Hessen: Keine Kündigung wegen eines übersehenen Fehlers eines eingeschlafenen Arbeitskollegen
Das Hessische LAG hat der Kündigungsschutzklage einer Bankangestellten stattgegeben, bei der die Bank der Klägerin die vorsätzliche Täuschung über ihre Arbeitsleistungen vorgeworfen hatte, weil sie Belege nicht geprüft, sondern ohne PrüfungBAG: Fehlende Tariffähigkeit von „medsonet“
Die am 5.3.2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung „medsonet“ war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Das hat das LAG Hamburg mit Beschluss vom 21.3.2012 – 3 TaBV 7/11 – rechtskräftig festgestellt. „medsonet“ bezeichnet sich in ihrer Satzung vom 5.3.2008BAG: Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung
BAG, Beschluss vom 7.5.2013 - 10 AZB 8/13 Aus den Gründen1I. Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren noch darüber, ob die Beklagte die Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr 2011 richtig ausgefüllt hat und vorab über den Rechtsweg.2Der Kläger tratBAG: Wirtschaftliche Vertretbarkeit des Sozialplans
BAG, Beschluss vom 22.1.2013 - 1 ABR 85/11 Aus den Gründen1A. Die Beteiligten streiten über die wirtschaftliche Vertretbarkeit eines durch Spruch der Einigungsstelle zustande gekommenen Sozialplans.2Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
