Arbeitsrecht
BAG: Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Begriff der „bisherigen Arbeitszeit“
Das BAG hat mit Urteil vom 11.6.2013 - 9 AZR 758/11 - entschieden: Verweisen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag auf die Regelungen des AltTZG, so wollen sie regelmäßig die gesetzlichen FörderungsvoraussetzungenBAG: Änderungskündigung zur Arbeitszeit- und Vergütungsreduzierung im Verbraucherinsolvenzverfahren
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 6 AZR 789/11 - entschieden: Die Arbeitskraft des Schuldners und dessen Arbeitsverhältnis als solches gehören nicht zur Insolvenzmasse gem. § 35 Abs. 1 InsO und unterfallen daher nicht dem Verfügungsverbot des §BAG: Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden - Darlegung
Das BAG hat mit Urteil vom 10.4.2013 - 5 AZR 122/12 - wie folgt entschieden: Der Anspruch auf Vergütung von Überstunden setzt neben deren Leistung voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zurLAG Schleswig-Holstein: Rechtsweg bei Arbeitgeberdarlehen
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8.7.2013 - 5 Ta 110/13Leitsätze1. Bei Rechtsstreitigkeiten über ein Arbeitgeberdarlehen ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4a ArbGG gegeben.2. Ein unmittelbarerLAG Nürnberg: Regelung zur Ausgleichzulage in einem Überleitungstarifvertrag
LAG Nürnberg, Urteil vom 30.4.2013 - 7 Sa 661/12LeitsatzIst in einem Überleitungstarifvertrag geregelt, dass eine Ausgleichszulage, die dem Bestandsschutz dient, bei einer Höhergruppierung (teilweise) auf die sich aus der Höhergruppierung ergebendeBAG: Günstigkeitsvergleich von Zuschlägen zum Stundenlohn
Das BAG hat mit Urteil vom 17.4.2013 - 4 AZR 592/11 - wie folgt entschieden: Sind für die Erbringung der Arbeitsleistung zu bestimmten Zeiten sowohl nach den arbeitsvertraglichen als auch nach tarifvertraglichen Bestimmungen Zuschläge in einemBAG: Auslegung und Umdeutung einer zu kurzen Kündigungsfrist
BAG, Urteil vom 15.5.2013 - 5 AZR 130/12SachverhaltDie Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über Vergütung wegen Annahmeverzugs für den Monat Oktober 2009.Der 1959 geborene Kläger war seit Juni 1991 bei der Beklagten als KraftfahrerBAG: Vorlagebeschluss zur deutschen Gerichtsbarkeit für Europäische Schulen
BAG, Urteil vom 24.4.2013 - 7 AZR 930/11 (A)Leitsätze1. Der Senat möchte im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV klären, ob für Befristungskontrollklagen von Lehrbeauftragten, die an der Europäischen Schule in München angestelltBAG: Gewerkschaftlicher Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl
BAG, Beschluss vom 15.5.2013 - 7 ABR 40/11Leitsätze1. Ein gewerkschaftlicher Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl liegt nur vor, wenn er nach § 14 Abs. 5 BetrVG von zwei Gewerkschaftsbeauftragten unterzeichnet ist. Nur dann darf die Bezeichnung derBAG: Auslegung und Umdeutung einer zu kurzen Kündigungsfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2013 - 5 AZR 130/12 - wie folgt entschieden:1. Eine Kündigung zu einem bestimmten Datum ist ein anderes Rechtsgeschäft als eine Kündigung zu einem anderen Datum. 2. Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer KündigungsfristBAG: Eingruppierung eines/r Bezirkssozialarbeiter/in
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 790/11 - wie folgt entschieden: Ein(e) Bezirkssozialarbeiter/in ist in der Entgeltgruppe (EG) S 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Bereich der Vereinigung der KommunalenBAG: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – Interessenkollision
Das BAG hat mit Urteil vom 22.8.2013 - 8 AZR 574/12 - wie folgt entschieden: Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson derLAG Nürnberg: Regelung zur Ausgleichzulage in einem Überleitungstarifvertrag
Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 30.4.2013 - 7 Sa 661/11 - wie folgt entschieden: Ist in einem Überleitungstarifvertrag geregelt, dass eine Ausgleichszulage, die dem Bestandsschutz dient, bei einer Höhergruppierung (teilweise) auf die sich aus derBAG: Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen – gewählter Betriebsrat als Funktionsnachfolger
BAG, Beschluss vom 13.2.2013 – 7 ABR 36/11 LEITSATZ DER BEARBEITERIN Ein gemeinsamer Betrieb liegt nicht vor, wenn es an der zusammengefassten Einbringung von Betriebsmitteln und Arbeitnehmern sowie an der institutionell einheitlichen WahrnehmungLAG Schleswig-Holstein: Rechtsweg bei Arbeitgeberdarlehen
Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 8.7.2013 - 5 Ta 110/13 - wie folgt entschieden:1. Bei Rechtsstreitigkeiten über ein Arbeitgeberdarlehen ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4a ArbGG gegeben. 2.BAG: Vorlagebeschluss zur deutschen Gerichtsbarkeit für Europäische Schulen
Das BAG hat mit Urteil vom 24.4.2013 -7 AZR 930/11 (A) - wie folgt entschieden:1. Der Senat möchte im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV klären, ob für Befristungskontrollklagen von Lehrbeauftragten, die an der EuropäischenBAG: Gewerkschaftlicher Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2013 - 7 ABR 40/11 - wie folgt entschieden:1. Ein gewerkschaftlicher Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl liegt nur vor, wenn er nach § 14 Abs. 5 BetrVG von zwei Gewerkschaftsbeauftragten unterzeichnet ist. Nur dann darfArbG Trier: Kostenerstattung für Tauglichkeitsuntersuchung durch Arbeitgeber
Das ArbG Trier hat mit Beschluss vom 11.7.2013 – 3 Ca 317/13 - entschieden: § 4 des Tarifvertrags für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II) berechtigt den Arbeitgeber jedenfalls dann 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
