Arbeitsrecht
BAG: Außerordentliche Kündigung - zeitliche Reihenfolge von Beschlussfassung durch den Gemeinderat einer bayerischen Gemeinde und Anhörung des Personalrats
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.2.2013 - 2 AZR 433/12 - wie folgt: Gem. Art. 77 Abs. 3 BayPVG ist der Personalrat vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung anzuhören. Art. 70 Abs. 1 Satz 4 BayPVG, wonach bei Gemeinden dieBAG: Elternzeit - Elternteilzeit - zweimalige Inanspruchnahme - Konsens- und Anspruchsverfahren
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2013 - 9 AZR 461/11 - entschieden: Nach § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen. DasBAG: Eingruppierung eines Kassenleiters
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2013 - 4 AZR 171/11 - entschieden: Die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme setzt voraus, dass das Revisionsurteil noch nicht verkündet ist. Leiter der Vollstreckungsstelle iSd. Tätigkeitsmerkmales derBAG: Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
Das BAG hat mit Urteil vom 26.3.2013 - 1 AZR 813/11 - entschieden: Den Betriebsparteien wird durch § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG ein Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum für eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung beiBAG: Wahl von Aufsichtsratmitgliedern der Arbeitnehmer nach dem DrittelbG - Aktives Wahlrecht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 DrittelbG
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.3.2013 - 7 ABR 47/11 - entschieden: Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 DrittelbG sind zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer wahlberechtigt die Arbeitnehmer des Unternehmens, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.BAG: Mitbestimmung bei betrieblicher Berufsbildung
Das BAG hat mit Beschluss vom 5.3.2013 - 1 ABR 11/12 - entschieden: Der Begriff der betrieblichen Berufsbildung in § 98 BetrVG umfasst alle Maßnahmen der Berufsbildung iSd. § 1 Abs. 1 BBiG und damit solche der Berufsausbildung, der beruflichenLAG Düsseldorf: Kein Rechtsmissbrauch durch tariflich erleichterte Befristung bei Arbeitnehmerüberlassung
Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.6.2013 – 10 Sa 1747/12 - entschieden, dass in einer tariflich erleichterten Befristung bei Leiharbeit kein Rechtsmissbrauch vorliegt. Der Kläger, Mitglied der IG Metall, war Beschäftigter bei einerBAG: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ergänzende Vertragsauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2012 - 4 AZR 65/11 - wie folgt entschieden: Haben die Parteien eines Arbeitsvertrages den BAT dynamisch in Bezug genommen, ohne auf ersetzende Tarifverträge zu verweisen, ist durch die Tarifsukzession im öffentlichenBAG: Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Annahmeverzug - Entbehrlichkeit eines Angebots der Leistung bei einem Lehrer, der nicht mit der vereinbarten Stundenzahl im Stundenplaneingeplant ist
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.4.2013 - 9 AZR 554/11 - wie folgt: Im ungekündigt bestehenden Arbeitsverhältnis ist ein wörtliches Angebot des Arbeitnehmers zur Begründung des Annahmeverzugs des Arbeitgebers regelmäßig nicht nach § 296 BGBBAG: Benachteiligung wegen der Weltanschauung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 – 8 AZR AZR 482/12 - entschieden: Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem AGGBAG: Befristung wegen Drittmittelfinanzierung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.2.2013 - 7 AZR 284/11 - wie folgt: Die Zulässigkeit der Berufung gehört zu den in der Revision von Amts wegen zu prüfenden Prozessfortsetzungsvoraussetzungen. Legt der Berufungsführer gegen das seine BerufungBAG: Vertragliche Ausschlussklausel – Ausschluss der Haftung für Vorsatz
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 – 8 AZR 280/12 - entschieden: Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenenBAG: Vorliegen von Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit - Schichtplanturnus - Bindung an die Parteianträge
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 25.4.2013 - 6 AZR 800/11 - wie folgt: Die Verletzung des § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO führt nicht zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht, wenn das Revisionsgericht den Rechtsstreit auf derBAG: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 – 6 AZR 805/11 - entschieden: Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll.BAG: Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw - Gleichbehandlung - Normvollzug
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2013 - 6 AZR 619/11 - wie folgt: Die Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw soll den Lebensstandard der Arbeitnehmer erhalten, die von Verdiensteinbußen aufgrund von: Bund übernimmt Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit wegen Hochwasser
Betriebe, die unmittelbar vom neuen Jahrhunderthochwasser geschädigt wurden, können bei Kurzarbeit die Sozialversicherungsbeiträge erstattet bekommen. Das Kabinett hat einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesagentur fürBAG: Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - Anerkennungswirkung - ordre public
Das BAG entschied mit Urteil vom 25.4.2013 - 6 AZR 49/12 - wie folgt: Bestandteil des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens nach Satz 3 der 22. Begründungserwägung der EuInsVO ist es, dass das Gericht eines Mitgliedstaats, bei dem ein Antrag aufBAG: Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt
BAG, Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 954/11 Amtliche Leitsätze1. Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein die vertragliche Vergütungsabrede korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, der mit der 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
