Arbeitsrecht
BAG: Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Das BAG hat mit Urteil vom 24.4.2013 - 7 AZR 523/11 - entschieden: Die Betriebsparteien können in einer anlässlich eines bevorstehenden Betriebsteilübergangs geschlossenen Betriebsvereinbarung regeln, dass den vom Übergang ihrer ArbeitsverhältnisseBAG: Rufbereitschaftspauschale - Anzahl der zu vergütenden Tage bei mehrtägiger Rufbereitschaft - „angebrochene“ Tage
Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2013 - 6 AZR 847/11 - entschieden: Bei mehrtägigen Rufbereitschaften ist eine Pauschale gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 BzTV-N BW auch für solche Tage zu zahlen, an denen nicht mehr Rufbereitschaft bis 24:00 Uhr angeordnetBAG: Verfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss – Anfrage
Der Erste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung gefassten Beschlusses führt, wenn sämtliche Mitglieder desBAG: Arbeitnehmerstatus - Cutterin
Das BAG hat mit Urteil vom 17.4.2013 - 10 AZR 272/12 - entschieden: Auch bei nicht programmgestaltenden Mitarbeitern von Rundfunkanstalten ist die Arbeitnehmereigenschaft anhand der allgemeinen Kriterien für die Abgrenzung zwischen einemLAG Berlin: Annahmeverzug bei unentschuldigtem Fehlen – Schikane
Das LAG Berlin hat mit Urteil vom 31.5.2013 – 6 Sa 373/13 entschieden: 1. Ein Arbeitnehmer, der vor seiner Arbeitsunfähigkeit unentschuldigt gefehlt hatte, kann den Arbeitgeber dadurch in Annahmeverzug versetzen, dass er ihn schriftlich davon inEuGH: Krankheit mit physischer, geistiger oder psychischer Einschränkung als Behinderung
Das EuGH hat mit Urteil vom 11.4.2013 – C-335/11 entschieden: 1. Der Begriff „Behinderung“ im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung inBAG: Rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds wegen eigener Betroffenheit
Das BAG hat mit Beschluss vom 24.4.2013 - 7 ABR 82/11 - entschieden: Ein Betriebsratsmitglied ist rechtlich verhindert und von seiner Organtätigkeit ausgeschlossen bei Maßnahmen und Regelungen, die es individuell und unmittelbar betreffen. Im RahmenHessisches LAG: Schadenersatz - arbeitnehmerähnliche Person - Haftungsbegrenzung
Hessisches LAG, Urteil vom 2.4.2013 - 13 Sa 857/12 Amtlicher LeitsatzArbeitnehmerähnliche Personen haften jedenfalls dann nur beschränkt wie Arbeitnehmer nach den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Kriterien, wenn sie wie ein Arbeitnehmer über dieBAG: Tantiemeanspruch - Auslegung von Leistungsverhalten
BAG, Urteil vom 17.4.2013 - 10 AZR 251/12SachverhaltDie Parteien streiten über Sonderzahlungen für die Jahre 2007 bis 2011.Der Kläger war bis zum 30. Juni 2011 für die Beklagte als „Leiter IT" tätig. Der Arbeitsvertrag vom 22. Dezember 1995 regelt inBAG: Befristung wegen Drittmittelfinanzierung
BAG, Urteil vom 13.2.2013 - 7 AZR 284/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31. Dezember 2008 geendet hat.Der Kläger war bei dem Beklagten - dem Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung derBAG: Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - allgemeinverbindlicher Tarifvertrag und Gewährung von Arbeitsbedingungen
BAG, Urteil vom 17.4.2013 - 10 AZR 185/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Beiträgen nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 (VTV) in der Fassung desBAG: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ergänzende Vertragsauslegung
BAG, Urteil vom 12.12.2012 - 4 AZR 65/11SachverhaltDie Parteien streiten über die auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifverträge.Der Kläger wurde von einer Rechtsvorgängerin der Beklagten im Oktober 1995 als examinierter KrankenpflegerBAG: Außerordentliche Kündigung - Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats
BAG, Urteil vom 21.2.2013 - 2 AZR 433/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.Der Kläger war bei dem Beklagten - einer bayerischen Gemeinde - seit 1998 als Verwaltungsangestellter beschäftigt. ErLAG Berlin: Annahmeverzug bei unentschuldigtem Fehlen - Schikane
LAG Berlin, Urteil vom 31.5.2013 - 6 Sa 373/13Leitsatz1. Ein Arbeitnehmer, der vor seiner Arbeitsunfähigkeit unentschuldigt gefehlt hatte, kann den Arbeitgeber dadurch in Annahmeverzug versetzen, dass er ihn schriftlich davon in Kenntnis setzt, zurBAG: Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
BAG, Urteil vom 24.1.2013- 2 AZR 140/12LeitsätzeBei der Bestimmung der Betriebsgröße iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG sind im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen PersonalbedarfBAG: Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen Alters
BAG, Urteil vom 26. 3. 2013 - 1 AZR 813/11LeitsätzeDie Betriebsparteien sind unionsrechtlich nicht gehalten, in einem Sozialplan für rentennahe Arbeitnehmer einen wirtschaftlichen Ausgleich vorzusehen, der mindestens die Hälfte der AbfindungEuGH: Krankheit mit physischer, geistiger oder psychischer Einschränkung als Behinderung
EuGH (2. Kammer), Urteil vom 11.4.2013 - verb. Rs. C-335/11 und 337/11Tenor1. Der Begriff „Behinderung" im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung derBAG: Leiharbeitnehmer - Größe des im Entleiherbetrieb zu wählenden Betriebsrats - betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.3.2013 - 7 ABR 69/11 - entschieden: Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Größe des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Bei 5 bis 51 Arbeitnehmern kommt es darüber 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
