BAG: Außerordentliche Kündigung aufgrund sexueller Belästigung

Das BAG hat mit Urteil vom 29.6.2017 – 2 AZR 302/16 - wie folgt entschieden:

LArbG Berlin: Prüfung der Sozialwidrigkeit einer verhaltensbedingten Kündigung – Verhalten des Arbeitnehmers nach der Tatbegehung

Das LArbG Berlin hat mit Urteil vom 17.05.2017 – 4 Sa 30/17 wie folgt entschieden:

BAG: Internationale Zuständigkeit - Staatenimmunität - Verzicht bei hoheitlichem Handeln

Das BAG hat mit Urteil vom 29.6.2017 – 2 AZR 759/16 – wie folgt entschieden:

LArbG Berlin: Nachteilsausgleich, Sozialplananspruch

Das LArbG Berlin hat mit Urteil vom 29.3.2017 – 4 Sa 1619/16 wie folgt entschieden:

ArbG Solingen: Unverbindliches Wettbewerbsverbot führt zur Unwirksamkeit der Vertragsstrafenklausel

Das ArbG Solingen hat mit Urteil vom 20.6.2017 – 3 Ca 153/17 – wie folgt entschieden:

ArbG Solingen: Unverbindliches Wettbewerbsverbot führt zur Unwirksamkeit der Vertragsstrafenklausel

ArbG Solingen, Urteil vom 20.6.2017 – 3 Ca 153/17

OLG Hamm: Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

OLG Hamm, Urteil vom 19.6.2017 – 8 U 18/17

LAG Nürnberg: Wirksamkeit einer Ausschlussfrist, die Mindestlohnansprüche nicht ausschließt

LAG Nürnberg, Urteil vom 9.5.2017 – 7 Sa 560/16

LAG Hamburg: Prozessunfähigkeit wegen Querulantenwahns

LAG Hamburg, Urteil vom 9.8.2017 – 3 Sa 50/16

BAG: Beschäftigungszeit i. S. v. § 34 Abs. 3 TV-L

BAG, Urteil vom 29.6.2017 – 6 AZR 364/16

BAG: Begründung eines Aussonderungsrechts nach § 47 InsO an den vom Arbeitgeber nicht an die Pensionskasse gezahlten Beiträgen

BAG, Urteil vom 21.3.2017 – 3 AZR 718/15

LAG Nürnberg: Wirksamkeit einer Ausschlussfrist, die Mindestlohnansprüche nicht ausschließt

Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 9.5.2017 – 7 Sa 560/16 – wie folgt entschieden:

OLG Hamm: Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 19.6.2017 – 8 U 18/17 – wie folgt entschieden:

BAG: Beschäftigungszeit i. S. v. § 34 Abs. 3 TV-L

Das BAG hat mit Urteil vom 29.6.2017 – 6 AZR 364/16 – wie folgt entschieden:

LAG Hamburg: Prozessunfähigkeit wegen Querulantenwahns

Das LAG Hamburg hat mit Urteil vom 9.8.2017 – 3 Sa 50/16 – wie folgt entschieden:

BAG: Begründung eines Aussonderungsrechts nach § 47 InsO an den vom Arbeitgeber nicht an die Pensionskasse gezahlten Beiträgen

Das BAG hat mit Urteil vom 21.3.2017 – 3 AZR 718/15 – wie folgt entschieden:

LAG Hessen: Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegenüber Arbeitgeber setzt Inanspruchnahme des Betriebsrats als Gläubiger voraus

Das LAG Hessen hat mit Beschluss vom 24.4.2017 – 16 TaBV 238/16 - wie folgt entschieden: Ein Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber setzt voraus, dass dieser (der Betriebsrat) von seinem Gläubiger in Anspruch genommen worden ist. Dies erfordert eine Rechnungsstellung an den Betriebsrat. ...

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Kennzeichen eines gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 13.6.2017 – 5 Sa 209/16 - wie folgt entschieden: 1. Die Arbeitnehmerüberlassung ist von einer Tätigkeit des Arbeitnehmers in einem gemeinsamen Betrieb zu unterscheiden. Um Arbeitnehmerüberlassung handelt es sich nicht, wenn die Arbeitnehmer in einen Gemeinschaftsbetrieb entsandt werden, zu dessen gemeinsamer Führung sich ihr Vertragsarbeitgeber und ein Dritter rechtlich verbunden haben....