Arbeitsrecht
BAG: Arbeitszeitkonto - Freizeitausgleich - Freistellung in gerichtlichem Vergleich
Das BAG hat mit Urteil vom 20.11.2019 – 5 AZR 578/18 – wie folgt entschieden: 1. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geht regelmäßig die Schließung des Arbeitszeitkontos einher, ein Freizeitausgleich ist nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers nicht mehr möglich. Wenn nicht ...BAG: Eingruppierung eines Betriebsschlossers - Spezialkenntnisse iSd. ERTV für die Beschäftigten in den Betrieben der Milchwirtschaft in Bayern vom 20. Mai 2005
Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2019 – 4 AZR 76/19 – wie folgt entschieden: 1. Spezialkenntnisse iSd. Tarifgruppen VII und VIII ERTV sind dem jeweiligen Berufsbild entsprechende oder fachfremde Kenntnisse, die über die ...BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Zulässigkeit von Feststellungsanträgen
Das BAG hat mit Beschluss vom 19.11.2019 – 1 ABR 2/18 – wie folgt entschieden: 1. Ein Antrag des Betriebsrats auf Feststellung, dass er in einer bestimmten Angelegenheit mitzubestimmen hat, ist zulässig, wenn hierfür ...BMAS: Gesetzesentwurf zur Entsenderichtlinie vom Kabinett beschlossen
BMAS, PM vom 12.2.2020BAG: Rückforderung von Beiträgen zur Sozialkassen der Bauwirtschaft
BAG, Urteil vom 27.11.2019 – 10 AZR 399/18BAG: Vergütung von Rufbereitschaft nach Tarifvertrag
BAG, Urteil vom 30.10.2019 – 6 AZR 581/18BAG: Bezugsobjekt der Anpassung von Betriebsrenten
BAG, Urteil vom 19.11.2019 – 3 AZR 281/18BAG: Professor (W 3-Professur) im arbeitsrechtlichen Dienstverhältnis - Vergütung entsprechend beamtenrechtlicher Regelungen im Sächsischen Besoldungsgesetz
Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2019 – 5 AZR 423/18 – wie folgt entschieden: Eine hauptberufliche wissenschaftliche Tätigkeit an einer Forschungseinrichtung ist iSv. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Alt. 4 SächsBesG der eines Professors gleichwertig und damit bei der ersten Stufenzuordnung ...BAG: Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG)
Das BAG hat mit Urteil vom 30.10.2019 – 10 AZR 523/17 – folgende Entscheidung getroffen: 1. Die in § 5 TVG eröffnete Möglichkeit, die Geltung von Tarifverträgen durch Allgemeinverbindlicherklärung auf nicht originär Tarifgebundene zu erstrecken, hindert den Gesetzgeber nicht, ...BAG: Ausschlussklausel - „Altvertrag“- ergänzende Vertragsauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2019 – 9 AZR 273/18 – wie folgt entschieden: 1. § 202 Abs. 1 BGB in der seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geltenden Fassung verbietet es, die Haftung aus vorsätzlich begangener Vertragspflichtverletzung oder unerlaubter Handlung durch vertragliche Ausschlussfristen auszuschließen. Gemäß Art. 229 § 5 EGBGB gilt dies auch für Ausschlussfristen in ...ArbG Braunschweig: Kündigung eines Leiters der Dieselmotorenentwicklung unwirksam
PM zu ArbG Braunschweig, Urteil vom 10.2.2020 – 8 Ca 334/18BAG: Kündigung transformierter Normen nach Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 19.11.2019 – 1 AZR 386/18BAG: Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer bei Altersrente
BAG, Urteil vom 5.9.2019 – 6 AZR 533/18BAG: Wegzeiten keine tägliche Arbeitszeit
BAG, Beschluss vom 22.10.2019 – 1 ABR 11/18BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Personalplanung
BAG, Beschluss vom 19.11.2020 – 1 ABR 22/18BAG: Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase
Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2019 – 9 AZR 481/18 – wie folgt entschieden: 1. Der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG jahresbezogen nach der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen (Rn. 26). 2. Mit der Entscheidung, das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell fortzuführen, treffen die Arbeitsvertragsparteien eine Vereinbarung über ... 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
