LAG Berlin-Brandenburg: Rechtsmissbrauchsklage bei Befristung von über acht Jahren

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.8.2019 – 9 SA 433/19

BAG: Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

BAG, Urteil vom 12.6.2019 – 7 AZR 429/17

BAG: Zuleitungsgebot des Einigungsstellenspruchs

BAG, Beschluss vom 13.8.2019 – 1 ABR 6/18

BAG: Überstundenprozess - Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG

Das BAG hat mit Urteil vom 28.8.2019 – 5 AZR 425/18 – wie folgt entschieden: 1. Die in der ersten Stufe einer Stufenklage nach § 254 ZPO verlangte Auskunft muss dem Zweck dienen, einen bestimmten Leistungsantrag verfolgen zu können. Daher ist eine Stufenklage unzulässig, wenn ...

BAG: Zustimmungsersetzung - Eingruppierung - Kündigung einer Regelungsabrede - Nachwirkung

Das BAG hat mit Beschluss vom 13.8.2019 – 1 ABR 10/18 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Einstellung eines Arbeitnehmers iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG im Anschluss an seine vorherige befristete Beschäftigung bedarf es keiner erneuten Eingruppierung, wenn dieser ...

LAG Berlin-Brandenburg: Massenentlassung - Konsultationsverfahren - unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer Arbeitnehmer*innen als vorweggenommene Entscheidung

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.7.2019 – 21 Sa 402/19 – wie folgt entschieden: 1. Arbeitgeber*innen dürfen eine Entscheidung oder eine Maßnahme, die sie unmittelbar zwingt, eine Massentlassung vorzunehmen, erst treffen, wenn das Konsultationsverfahren ...

BAG: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Das BAG hat mit Urteil vom 12.6.2019 – 7 AZR 429/17 – wie folgt entschieden: 1. Das Verbot einer sachgrundlosen Befristung im Falle einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG greift nicht, wenn seine Anwendung ...

BAG: Einigungsstellenspruch - Gefährdungsbeurteilung - Schriftformerfordernis - Zuleitungsgebot

Das BAG hat mit Beschluss vom 13.8.2019 – 1 ABR 6/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Spruch einer Einigungsstelle genügt dem Schriftformerfordernis des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG auch dann, wenn in seinen Regelungen klar und zweifelsfrei auf ein weder vom Einigungsstellenvorsitzenden unterzeichnetes oder paraphiertes noch körperlich mit dem Spruch verbundenes Schriftstück verwiesen wird, sofern ...

LAG Berlin-Brandenburg: Wirksamkeit Befristung, Befristungsgrund Projekt, Rechtsmissbrauchskontrolle, institutioneller Rechtsmissbrauch, langfristiger Bedarf, Darlegungs- und Beweislast

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 30.08.2019 – 9 Sa 433/19 – wie folgt entschieden: Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Befristung ist eine Rechtsmissbrauchskontrolle veranlasst, wenn die Gesamtdauer der vereinbarten Befristung acht Jahre übersteigt. Dies ist auch dann der Fall, wenn ...

EuGH: Begrenzung der Anrechnung von Vordienstzeiten auf vier Jahre ist gem. Art. 45 Abs. 1 AEUV unionsrechtswidrig

EuGH, Urteil vom 10.10.2019 – C‑703/17, Adelheid Krah gegen Universität Wien

LAG Berlin-Brandenburg: Anwaltliche Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2019 – 17 Ta (Kost) 6079/19

BAG: Nachweispflicht im kirchl. Arbeitsverhältnis bzgl. Ausschluss-fristen

PM Nr. 36/19 zu BAG, Urteil vom 30.10.2019 – 6 AZR 465/18

BAG: Urlaub umfasst nicht nur die Freistellungserklärung des Arbeitgebers

BAG, Urteil vom 20.8.2019 – 9 AZR 468/19

BAG: Sach- und Nutzleistungen als Gegenstand betr. Altersversorgung

BAG, Urteil vom 25.6.2019 – 3 AZR 458/17

BAG: Sachleistungen zur kostenfreien Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen im ÖPNV - betriebliche Altersversorgung - „endbezugsbezogene“ Ausgestaltung

Das BAG hat mit Urteil vom 25.6.2019 – 3 AZR 458/17 – wie folgt entschieden: 1. Gegenstand einer Erledigungserklärung kann nicht nur die Hauptsache, sondern auch ein Rechtsmittel und damit auch eine Revision sein (Rn. 23). 2. Einem Arbeitnehmer für die Zeit des Ruhestands versprochene Sach- und Nutzungsleistungen können Leistungen ...

LAG Berlin-Brandenburg: Kein Anspruch des Betriebsrates auf Aushändigung von Entgeltlisten

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 1.8.2019 – 5 TaBV 313/19 – wie folgt entschieden: 1. Das Einblicksrecht des Betriebsrates nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BetrVG stellt eine speziellere Regelung dar, die den Anspruch des Halbsatzes 1 auf Zurverfügungstellung von Unterlagen für den Bereich der Löhne und Gehälter verdrängt. 2. Soweit nunmehr § 13 Abs. 2 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz bestimmt ...

LAG Berlin-Brandenburg: : Anwaltliche Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Kostenerstattung

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 15.10.2019 – 17 Ta (Kost) 6079/19 – wie folgt entschieden: Die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Beschwerdegegners ist zur ...

BAG: Urlaub - Vereinbarung von Verfallsfristen - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Das BAG hat mit Urteil vom 25.6.2019 – 9 AZR 546/17 – wie folgt entschieden: 1. Die in einer Urlaubsliste enthaltene Mitteilung einer bestimmten Anzahl von Urlaubstagen stellt regelmäßig eine Wissens- und keine rechtsgestaltende Willenserklärung des Arbeitgebers dar. Ihr kommt in aller Regel nicht ...