BAG: Eingruppierungsfragen von Schiffsführern

BAG, Urteil vom 18.9.2020 – 4 AZR 42/19

BAG: Kein deutscher Rechtsweg bei im Ausland angestelltem Lehrer wegen Anwendbarkeit griechischen Rechts

BAG, Urteil vom 18.9.2019 – 5 AZR 81/19

BAG: Anspruch auf Feiertagsvergütung von Zeitungszustellern

BAG, Urteil vom 16.10.2019 – 5 AZR 352/18

BAG: Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

BAG, Urteil vom 5.12.2019 – 2 AZR 223/19

BAG: Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag

BAG, Urteil vom 16.10.2019 – 4 AZR 66/18

EuGH: Berechnung von Sozialleistungen von Wanderarbeitnehmern

EuGH, Urteil vom 23.1.2020 – C-29/19, ZP gegen Bundesagentur für Arbeit

BAG: Auflösung eines im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis entstandenen Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds - zweiwöchige Antragsfrist - Verwertbarkeit von im Ausbildungsverhältnis abgemahnten Vorwürfen

Das BAG hat mit Beschluss vom 18.9.2019 – 7 ABR 44/17 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitgeber kann nach § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses beim Arbeitsgericht beantragen, das nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG begründete Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds aufzulösen, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer ...

BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Streitgegenstand einer Beitragsklage - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Das BAG hat mit Urteil vom 30.10.2019 – 10 AZR 177/18 – wie folgt entschieden: 1. Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft für gewerbliche Arbeitnehmer ist regelmäßig hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft darlegt, von welchem Arbeitgeber sie für welche ...

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung

Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2019 – 3 AZR 281/18 – wie folgt entschieden: 1. Eine Unklarheit iSd. § 305c Abs. 2 BGB besteht nur, wenn nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel bleibt, mithin die Auslegung einer einzelnen Bestimmung ...

BAG: Zeitungszusteller - Entgeltzahlung an Feiertagen - Unabdingbarkeit der gesetzlichen Regelung - Berechnung der Vergütung - Entgeltausfallprinzip

Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2019 – 5 AZR 352/18 – wie folgt entschieden: 1. Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitszeit an einem gesetzlichen Feiertag ausfällt, hat nach § 2 Abs. 1 EFZG Anspruch auf Entgeltzahlung, wenn der Feiertag die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall ist. Diese Voraussetzung ist bei einem Zeitungszusteller erfüllt, wenn ...

LAG Berlin-Brandenburg: Begünstigungsverbot gegenüber Personalräten wegen Höhergruppierung und Zeitgutschriften

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.10.2019 – 17 Sa 2297/18

BAG: Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer wegen fehlender Einladung zum Vorstellungsgespräch

PM Nr. 5/20 zu BAG, Urteil vom 23.1.2020 – 8 AZR 484/18

BAG: Entgeltsicherung und Urlaubsanspruch nach Heimarbeitsgesetz

BAG, Urteil vom 20.8.2019 – 9 AZR 41/19

BAG: Keine Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Verschlechterung der Konditionen in der bAV

BAG, Urteil vom 20.8.2019 – 3 AZR 251/17

EuGH: Aufgestockte Altersrente nach drei Jahren Aufenthalt und zwölf Monaten (Teil-)Erwerbstätigkeit im Mitgliedstaat

EuGH, Urteil vom 22.1.2020 – C-32/19, AT gegen Pensionsversicherungsanstalt

BAG: Eingruppierung - Schiffsführer auf einem Peilschiff - Ausschlussfrist

Das BAG hat mit Urteil vom 18.9.2019 – 4 AZR 42/19 – wie folgt entschieden: 1. Ein Peilschiff iSd. Entgeltgruppe 8 Fallgr. 1 Unterabschnitt 2.1. Teil V der Anlage 1 zum TV EntgO Bund ist nach der Vorbemerkung Nr. 3 zu den Abschnitten 1 bis 4 iVm. Teil II 8.3.6 ObKat ein Spezialschiff mit elektronischen Einrichtungen für Tiefenmessungen auf Wasserstraßen. Hierzu gehören ...

BAG: Kündigung eines Beauftragten für den Datenschutz - Absinken der Beschäftigtenzah

Das BAG hat mit Urteil vom 5.12.2019 – 2 AZR 223/19 – wie folgt entschieden: 1. Das Nichtbestreiten von Rechtstatsachen hat die Geständnisfiktion des § 138 Abs. 3 ZPO zur Folge. Der Ausdruck „Arbeitnehmer“ ist eine solche Rechtstatsache (Rn. 20). 2. Die Zuverlässigkeit eines Beauftragten für den Datenschutz kann in Frage stehen, wenn ...

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Pflichtversicherung in der ZVK - Satzungsänderung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - personalvertretungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Das BAG hat mit Urteil vom 20.8.2019 – 3 AZR 251/17 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Dadurch wird sichergestellt, dass im Versorgungsfall die zugesagten Leistungen auch dann erbracht werden, wenn es Schwierigkeiten im Durchführungsweg gibt. Hält sich die Verschlechterung der Leistungsordnung jedoch ...