Arbeitsrecht
BAG: Befristung nach WissZeitVG nach Promotion
BAG, Urteil vom 21.8.2019 – 7 AZR 563/17BAG: Anspruch auf Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen
BAG, Urteil vom 24.9.2019 – 10 AZR 562/18EuGH: Urlaubsentgeltanspruch in Höhe des gesetzlichen Mindesturlaubs
EuGH, Urteil vom 19.11.2019 – C-609/17 und C-610/17, Terveys- ja sosiaalialan neuvottelujärjestö (TSN) ry gegen Hyvinvointialan liitto ryBAG: Rückzahlung geleisteter Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - ordnungsgemäße Begründung der Revision - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2019 – 10 AZR 562/18 – wie folgt entschieden: 1. Die ordnungsgemäße Begründung der Revision erfordert bei Sachrügen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, dass sich der Revisionskläger mit den ...BAG: Ersatz eines Personenschadens bei Unfall auf Betriebsgelände
BAG, Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 35/19BAG: Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase - Verlängerung wegen Einsparzeiten aus der Promotionsphase - Zustimmung des Personalrats - Hinweispflicht des Arbeitsgerichts
Das BAG hat mit Urteil vom 21.8.2019 – 7 AZR 563/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach abgeschlossener Promotion ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG eine Befristung bis zu einer Dauer von sechs Jahren - im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren - zulässig. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG verlängert sich ...LAG Düsseldorf: Sozialplanabfindung vier Jahre nach Betriebsstillegung trotz nachfolgender Beschäftigung möglich
LAG Düsseldorf, Urteil vom 9.10.2019 – 4 Sa 134/19BAG: Höhe der zu ersetzenden Reisekosten von unwirksamer Versetzung
PM NR. 42/19 zu BAG, Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 125/18BAG: Gebührenstreitwert bei Feststellung der Anwendbarkeit einer Versorgungsordnung
BAG, Beschluss vom 29.10.2019 – 3 AZR 251/17 (A)BAG: Zinssatz auf Sozialkassenbeitrage rechtmäßig
BAG, Urteil vom 28.8.2019 – 10 AZR 549/18BAG: Betriebsrat - Zustimmung - Einstellung
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.10.2019 – 1 ABR 13/18 – wie folgt entschieden: An einem Verfahren, das auf die Aufhebung der Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 101 Satz 1 BetrVG gerichtet ist, ist der Gesamtbetriebsrat auch dann nicht zu beteiligen, wenn ...BAG: Feststellung der Anwendbarkeit einer Versorgungsordnung - Gebührenstreitwert
Das BAG hat mit Beschluss vom 29.10.2019 – 3 AZR 251/17 (A) – wie folgt entschieden: Macht der Versorgungsberechtigte im Wege der Feststellungsklage die Anwendbarkeit einer bestimmten Versorgungsordnung geltend, so ist der wirtschaftliche Wert ...BAG: Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) – Verzugszinsen auf Beiträge zu den Sozialkassen
Das BAG hat mit Urteil vom 28.8.2019 – 10 AZR 549/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Tatsachenvortrag einer Partei, der kein Geständnis auf eine Behauptung der darlegungsbelasteten Partei darstellt, kann im Weg der freien Überzeugungsbildung nach § 286 ZPO auch ...BAG: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtzulassungsbeschwerde - Anhörungsrüge
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.10.2019 – 8 AZN 718/19 – wie folgt entschieden: 1. Wenn das Landesarbeitsgericht in seinem (End)Urteil die Revision nicht zugelassen hat, kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör grundsätzlich nur im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde ...ArbG Stuttgart: Gesamterledigungsklausel wegen § 613a BGB umfasst grds. Ansprüche aus unerlaubter Handlung
ArbG Stuttgart, Urteil vom 3.7.2019 – 4 Ca 7274/18BAG: Beschränkte Zulassung der Revision bei teilbarem Streitgegenstand
BAG, Urteil vom 24.10.2019 – 8 AZN 624/19BAG: Übermittlungsproblematiken bei Nutzung des beA
BAG, Beschluss vom 24.10.2019 – 8 AZN 589/19 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
