Arbeitsrecht
BAG: Tarifvertragliche Abkürzung von Kündigungsfristen bei Anwendung von Sozialplänen
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2019 – 2 AZR 168/18 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 15 Ziff. 1 Abs. 3 RTV-Technische Angestellte beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Monatsende, soweit ein Arbeitsverhältnis dem Geltungsbereich eines nach § ...BAG: Tarifvertragliche Abkürzung von Kündigungsfristen bei Anwendung von Sozialplänen
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2019 – 2 AZR 158/18 – wie folgt entschieden: 1. Tatsachen, die bereits vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstanden sind und von einer Partei erst während des Revisionsverfahrens vorgetragen werden, können ...BAG: Tarifvertragliche Abkürzung von Kündigungsfristen bei Anwendung von Sozialplänen - Anschlussrevision
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2019 – 2 AZR 101/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Anschlussrevision setzt eine Beschwer des Anschlussrevisionsklägers durch das angefochtene Berufungsurteil voraus (Rn. 22). 2. Gibt das Landesarbeitsgericht auf die Berufung des Klägers seinem Hauptantrag statt, ...BAG: Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Günstigkeitsvergleich
Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2019 – 3 AZR 336/18 – wie folgt entschieden: 1. Im Verhältnis von vertraglich begründeten Ansprüchen einerseits und anspruchsbegründenden Inhaltsnormen einer Betriebsvereinbarung andererseits gilt grundsätzlich das Günstigkeitsprinzip (Rn. 46). 2. Die Frage, ob eine einzelvertragliche Vereinbarung abweichende günstigere Regelungen gegenüber einer Betriebsvereinbarung enthält, ist anhand eines Vergleichs ...BAG: Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung - Prozessrecht
Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2019 – 3 AZR 294/18 – wie folgt entschieden: Die Neuberechnung der Klageforderung bezüglich bereits streitgegenständlicher Zeiträume stellt keine in der Revisionsinstanz unzulässige Klageänderung dar (Rn. 19 ff.).BAG: Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2020 – 1 AZR 149/19 – wie folgt entschieden: 1. Der Begriff „Flugbetrieb“ iSv. § 117 BetrVG bezeichnet keine dem Betriebsbegriff iSd. BetrVG entsprechende betriebliche Organisationseinheit, sondern eine Gruppe von Arbeitnehmern (das „fliegende Personal“), die aufgrund ihrer Tätigkeit ...BAG: Überstundenvergütung - Bereitschaftszeiten in einer integrierten Leitstelle - Abgrenzung zum feuerwehrtechnischen Dienst
Das BAG hat mit Urteil vom 30.10.2019 – 6 AZR 16/19 – wie folgt entschieden: 1. Beschäftigte in einer Leitstelle im Organisationsbereich einer Feuerwehr gehören zum feuerwehrtechnischen Dienst im Sinne der Anlage D Abschn. D.2 TVöD-V. Folglich richtet sich ihre Arbeitszeit nach den ...BAG: Wirtschaftsausschuss - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Schriftformgebot - Spruchkompetenz der Einigungsstelle
Das BAG hat mit Beschluss vom 17.12.2019 – 1 ABR 25/18 – wie folgt entschieden: 1. Das in § 109 BetrVG normierte Konfliktlösungsverfahren begründet eine gesetzliche Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Auseinandersetzungen der (Gesamt)Betriebsparteien über Grund, Umfang und Modalitäten der Unterrichtungs- und Vorlagepflicht des Unternehmers nach § 106 Abs. 2 BetrVG (Rn. 12). 2. Dem im Einigungsstellenverfahren nach § 109 Satz 2 BetrVG beschlossenen Spruch kommt - anders als ...BAG: Ergänzende Auslegung von Altverträgen bezüglich Ausschlussklauseln
BAG, Urteil vom 24.9.2019 – 9 AZR 273/18LAG Schleswig-Holstein: Kein Anspruch auf wortgleiche Arbeitszeugnisse in agilen Teams (Scrum)
PM Nr. 3/2020 zu LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.2.2020 – 3 TaBV 23/19BAG: Präklusion von Gründen bezüglich der Ablehnung von Elternzeit
BAG, Urteil vom 24.9.2020 – 9 AZR 435/18BAG: Feststellungsinteresse des Betriebsrats bei Mitbestimmungsangelegenheiten
BAG, Beschluss vom 19.11.2019 – 1 ABR 2/18BAG: Bestimmung von Arbeitsvor-gängen für Eingruppierung
BAG, Urteil vom 16.10.2019 – 4 AZR 284/18BAG: Einigungsstellenbeisitzer - Vergütung - Umsatzsteuer - Kleinunternehmer
Das BAG hat mit Beschluss vom 18.9.2019 – 7 ABR 15/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Vergütungsanspruch des umsatzsteuerpflichtigen Beisitzers einer Einigungsstelle nach § 76a Abs. 3 BetrVG schließt die Erstattung der auf die Vergütung entfallenden Umsatzsteuer mit ein (Rn. 15). 2. Den Anspruch auf Erstattung ...BAG: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen - Salesfloor Supervisoren
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.11.2019 – 4 ABR 3/19 – wie folgt entschieden: 1. Im Rahmen eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 BetrVG über eine Ein- oder Umgruppierung kann der Antrag des Arbeitgebers nur dann Erfolg haben, wenn die von ihm benannte Eingruppierung nach den anwendbaren Tarifmerkmalen zutrifft. Dabei ist eine pauschale Überprüfung ...BAG: Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit eines Sozialplans - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2019 – 3 AZR 127/18 – wie folgt entschieden: Ein Verstoß gegen das Abfindungsverbot nach § 3 Abs. 1 BetrAVG liegt nicht vor, wenn die Arbeitsvertragsparteien im Zusammenhang mit der Beendigung ...BAG: Beschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung
Das BAG hat mit Beschluss vom 5.2.2020 – 10 AZB 31/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis ist eine unvertretbare Handlung, zu der der Vollstreckungsschuldner nach § 888 ZPO durch Zwangsgeld und Zwangshaft angehalten werden kann (Rn. 14). 2. Der Einwand, die Beschäftigung sei unmöglich geworden, ist ...BAG: Kirchliches Arbeitsverhältnis - keine Transparenzkontrolle der in Bezug genommenen kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen - Nachweis der Ausschlussfristenregelung
Das BAG hat mit Urteil vom 30.10.2019 – 6 AZR 465/18 – wie folgt entschieden: 1. Im Verfahren des sog. Dritten Wegs zustande gekommene kirchliche Arbeitsrechtsregelungen sind zwar Allgemeine Geschäftsbedingungen. Sie sind aber grundsätzlich wie Tarifverträge nur daraufhin zu untersuchen, ob sie gegen die Verfassung ... 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
