Arbeitsrecht
BAG: Wirtschaftsausschuss - Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzunternehmen
Das BAG hat mit Beschluss vom 19.11.2019 – 7 ABR 3/18 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist in allen Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Diese Vorschrift gilt ...BAG: Ordentliche Kündigung durch alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Zurückweisungsrecht analog § 174 BGB – Unverzüglichkeit der Zurückweisung
Das BAG hat mit Urteil vom 5.12.2019 – 2 AZR 147/19 – wie folgt entschieden: 1. Soweit eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht entsprechend der gesetzlichen Grundregel der §§ 709, 714 BGB durch sämtliche Gesellschafter handelt, liegt bei ihrer Teilnahme am Rechtsverkehr eine Situation vor, die ...BAG: Urlaub - Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug
Das BAG hat mit Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 54/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf ...LAG Baden-Württemberg: Anfechtung einer Betriebsratswahl - Neutralitätspflicht des Wahlvorstands
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.11.2019 – 4 TaBV 2/19BAG: Transparenzgebot einer zweistufigen Ausschlussklausel
BAG, Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 44/19BAG: Entstehung des Urlaubsanspruchs in Altersteilzeit
BAG, Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 33/19BAG: Unangemessene Benachteiligung durch AGB in der Hinterbliebenenversorgung
BAG, Beschluss vom 18.2.2020 – 3 AZN 954/19BAG: Unwirksamkeit von AGB im Zusammenhang mit Urlaubsabgeltung
BAG, Urteil vom 22.10.2019 – 9 AZR 532/18BAG: Vergütungspflicht von Pausenzeiten im Bergbau
BAG, Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 579/18BAG: Tarifgebundenheit bei gesetzlichem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Optionskommune
BAG, Urteil vom 11.12.2019 – 4 AZR 310/16BAG: zweistufige Ausschlussklausel - Transparenzgebot
Das BAG hat mit Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 44/19 – wie folgt entschieden: 1. Eine Forderung, die der Schuldner vorbehaltlos streitlos gestellt oder anerkannt hat bzw. deren Erfüllung er zugesagt hat, muss vom Gläubiger nicht innerhalb ...BAG: Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 579/18 – wie folgt entschieden: 1. Hat ein Arbeitnehmer im Bergbau seine Pausenzeiten unter Tage zu verbringen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG), sind diese vergütungspflichtig (Rn. 15 ff.). 2. Die Regelungen des Bundesberggesetzes erfassen nicht ...BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Individualisierung von Beitragsansprüchen im Mahnantrag - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Das BAG hat mit Urteil vom 27.11.2019 – 10 AZR 476/18 – wie folgt entschieden: 1. Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, der ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, ist auch dann hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn zwar keine Anspruchsbegründung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG eingereicht worden ist, der Mahnantrag aber ...BAG: Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2019 – 9 AZR 532/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung kann als reiner Geldanspruch arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen unterliegen. Dem steht weder der unabdingbare Schutz des gesetzlichen Mindesturlaubs nach §§ 1, 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG noch die vom Gerichtshof der Europäischen Union ...LArbG Baden-Württemberg: Außerordentliche Kündigung wegen rassistischer Äußerungen - Bestreiten mit Nichtmehrwissen
LArbG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.1.2020 – 4 Sa 19/19BAG: Kürzung von Vergütung der Fahrzeit von Außendienstmitarbeitern unwirksam
PM Nr. 12/20 zu BAG, Urteil vom 18.3.2020 – 5 AZR 36/19BAG: Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten
BAG, Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 293/18BAG: Kein Recht des Betriebsrats auf Klauselerteilung in der Zwangsvollstreckung
BAG, Beschluss vom 23.10.2019 – 7 ABR 7/18 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
