Arbeitsrecht
LAG Köln: Zum Nachschieben nachträglich bekannt gewordener Gründe bei außerordentlicher Kündigung
LAG Köln, Urteil vom 16.10.2019 – 5 Sa 221/19LAG Berlin-Brandenburg: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5.11.2019 – 7 TaBV 1728/19ArbG Berlin: Zur Hinweispflicht des Arbeitgebers wegen Verfalls von Urlaub
ArbG Berlin, Urteil vom 13.6.2019 – 42 Ca 3229/19LAG Baden-Württemberg: Arbeitnehmerstatus eines Co-Trainers abgelehnt
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 5.9.2019 – 15 Ta 2/19BAG: Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Übernahme nach TV
BAG, Urteil vom 22.10.2019 – 1 AZR 217/18BAG: Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitszeit
BAG, Urteil vom Beschluss vom 22.10.2019 – 1 ABR 17/18BAG: Einlegung in eine Postausgangsmappe als fristwahrende Handlung
BAG, Urteil vom 3.12.2019 – 3 AZM 19/19BAG: Bürgenhaftung des Auftraggebers ggü. dem Nachunternehmer
BAG, Urteil vom 16.10.2019 – 5 AZR 241/18BAG: Befristung wegen Kinderbetreuung nach WissZeitVG
BAG, Urteil vom 21.8.2019 – 7 AZR 21/18BAG: Kein Vorbeschäftigungsverbot nach 22 Jahren
BAG, Urteil vom 21.8.2019 – 7 AZR 452/17BAG: Befristung - wissenschaftliches Personal an Hochschulen - Kinderbetreuung
Das BAG hat mit Urteil vom 21.8.2019 – 7 AZR 21/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer bei Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren um zwei Jahre je Kind bezieht sich auf die Höchstdauer der gesamten aus der ...BAG: Lehrereingruppierung - Gleichstellung eines ausländischen Hochschulabschlusses
Das BAG hat mit Urteil vom 5.9.2019 – 6 AZR 454/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Eingruppierung nach Ziff. 2 Satz 1 Buchst. a bzw. Ziff. 3 Satz 1 Buchst. a des Abschn. 2 der Anlage zum TV EntgO-L setzt kumulativ den Abschluss einer (wissenschaftlichen) Hochschulbildung und die fachlichen Voraussetzungen zum ...BAG: Revisionsbeschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung
Das BAG hat mit Beschluss vom 3.12.2019 – 3 AZM 19/19 – wie folgt entschieden: Eine Postausgangsmappe ist nur dann - einem Postausgangsfach gleich - geeignet, als letzte Station vor dem Adressaten zu dienen, wenn ...BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2019 – 10 AZR 531/18 – wie folgt entschieden: Der Senat hält die rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe durch § 7 Abs. 7 und Abs. 8 iVm. den Anlagen 32 und 33 SokaSiG für verfassungsrechtlich unbedenklich (Rn. 17 ff.).BAG: Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung- Anschlussberufung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.8.2019 – 3 AZR 222/18 – wie folgt entschieden: Eine Anschlussberufung kann nach § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht erfolgen, wenn die Anschließung ...BAG: Tariflicher Anspruch eines Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher auf Abgabe eines Übernahmeangebots
Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2019 – 1 AZR 217/18 – wie folgt entschieden: 1. Der auf die Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Arbeitsvertrags gerichtete Klageantrag ist nur dann hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Klageantrag ggf. in Verbindung mit der Klagebegründung die ...ArbG Berlin: Arbeitszeiterfassung mittels Fingerprint
ArbG Berlin, Urteil vom 16.10.2019 – 29 Ca 5451/19BAG: Diskriminierung von Sport-lehrern wegen des Geschlechts
PM Nr. 48/2019 zu BAG, Urteil vom 19.12.2019 – 8 AZR 2/19 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
