Arbeitsrecht
BAG: Nichtzulassungsbeschwerde - Beschränkte Zulassung der Revision - Betriebs(teil)übergang - Kündigungsschutzklage gegen (angeblichen) Veräußerer
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.10.2019 – 8 AZN 636/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Zulassung der Revision kann nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden. Grundsätzlich möglich ist dagegen ...BAG: Einreichung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung - elektronisches Dokument - besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA)
Das BAG hat mit Beschluss vom 24.10.2019 – 8 AZN 589/19 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 130a Abs. 3 ZPO muss ein elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) der verantwortenden Person versehen sein (Alt. 1) oder ...BAG: Beschränkte Zulassung der Revision - Kündigungsschutzklage und Nachteilsausgleichsanspruch
Das BAG hat mit Beschluss vom 24.10.2019 – 8 AZN 624/19 – wie folgt entschieden: Das Landesarbeitsgericht kann die Zulassung der Revision im Berufungsurteil auf die Entscheidung über einen Nachteilsausgleichsanspruch beschränken und die Revision ...BAG: Nichtanwendung des Grundsatzes des Vorbeschäftigungsverbots wegen Unzumutbarkeit
BAG, Urteil vom 12.6.2019 – 7 AZR 429/17LAG Berlin-Brandenburg: Häusliche Umkleidezeiten als Arbeitszeit
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.8.2019 – 15 Sa 575/19BAG: Unbefristetes Arbeitsverhältnis für Saisonarbeitnehmer
Pressemitteilung Nr. 39/19 zu BAG, Urteil vom 19.11.2019 – 7 AZR 582/17BAG: Befristung wegen vorübergehendem Bedarf an Arbeitskräften
BAG, Urteil vom 21.8.2019 – 7 AZR 572/17BAG: Eigenbeiträge in der betrieblichen Altersversorgung
BAG, Beschluss vom 22.10.2019 – 3 AZN 934/19LAG Berlin-Brandenburg : Häusliche Umkleidezeiten; unzumutbare Umkleidemöglichkeiten; fremdnützig; Schätzung; Wegezeit; arbeitsfreie Sonntage; Ruhezeit; besonderes Feststellungsinteresse; Ausschlussfrist
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 21.8.2019 – 15 Sa 575/19 – wie folgt entschieden: 1. Das Umziehen im Betrieb, soweit eine auffällige Bekleidung anzulegen ist, ist nach der Rechtsprechung des BAG auf jeden Fall fremdnützig, da es sich um eine Tätigkeit handelt, die ...BAG: Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung
Das BAG hat mit Urteil vom 18.9.2019 – 4 AZR 275/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Berufung ist nur zulässig, wenn mit ihr die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer begehrt, dh. der im ersten Rechtszug erhobene ...LAG Berlin-Brandenburg: Konsultationsverfahren - unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer Arbeitnehmer*innen als vorweggenommene Entscheidung - Massenentlassungsanzeige - irreführende Darstellung des Stands der Beratungen
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.7.2019 – 21 Sa 189/19 – wie folgt entschieden: 1. Arbeitgeber*innen dürfen eine Entscheidung oder eine Maßnahme, die sie unmittelbar zwingt, eine Massentlassung vorzunehmen, erst treffen, wenn das Konsultationsverfahren ...BAG: Betriebliche Altersversorgung - Verschaffungsanspruch - Eigenbeiträge
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.10.2019 – 3 AZN 934/19 – wie folgt entschieden: Ist der Arbeitgeber verpflichtet, einem Arbeitnehmer einen wertgleichen Versorgungsanspruch zu verschaffen, weil er den vorgesehenen Durchführungsweg ...BAG: Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt
Das BAG hat mit Urteil vom 21.8.2019 – 7 AZR 572/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur ...BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2015 - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Das BAG hat mit Urteil vom 28.8.2019 – 10 AZR 550/18 – wie folgt entschieden: 1. Aufgrund der beiden Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV 2014 vom 6. Juli 2015 und des VTV 2015 vom 4. Mai 2016, die der Senat für wirksam befunden hat, sind nicht ...Bundesrat: Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften wird erhöht
Bundesrat, Beschluss vom 8.11.2019: Regelstudienzeit für Jura künftig 10 Semester ...LAG Nürnberg: Nachweispflichten bei Kündigung im zeitlichen Zusammenhang mit Arbeitsunfähigkeit
LAG Nürnberg, Urteil vom 4.7.2019 – 5 Sa 115/19LAG Berlin-Brandenburg: Kein Anspruch des Betriebsrats auf Aushändigung von Brutto-Entgeltlisten
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1.8.2019 – 5 TaBV 313/19 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
