BAG: Beendigung des Anspruchs auf Ausgleichszahlung nach § 11 TV UmBw mit dem frühestmöglichen Zeitpunkt des Bezugs einer ungekürzten Vollrente wegen Alters - Überzahlung von Ausgleichszahlungen - mittelbare Benachteiligung behinderter Menschen

Das BAG hat mit Urteil vom 5.9.2019 – 6 AZR 533/18 – wie folgt entschieden: 1. Bei der nach Vereinbarung einer Ruhensregelung gemäß § 11 TV UmBw geschuldeten Ausgleichszahlung handelt es sich um Arbeitsentgelt iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG, Art. 157 Abs. 2 AEUV. Sie hat Entgeltersatzfunktion (Rn. 16 f.). 2. Bezogen auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Ruhensregelung, auf den wegen ...

BAG: Überbrückungsbeihilfe - Zeitpunkt des Unterbreitens eines zumutbaren Angebots iSv. § 2 Ziff. 3 TV SozSich - Arbeitsverhältnis mit den Stationierungsstreitkräften

Das BAG hat mit Urteil vom 5.9.2019 – 6 AZR 455/18 – wie folgt entschieden: 1. Dem Begründungserfordernis des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügt der bloße Hinweis auf die Entscheidung eines anderen Gerichts, die zu dem vom Berufungsführer erstrebten Ergebnis gekommen ist, nicht. Dies vermag eine eigene Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung grundsätzlich nicht zu ersetzen (Rn. 14). 2. Der Arbeitnehmer kann gemäß ...

BAG: Ablösung - Betriebsvereinbarung - Betriebsübergang - dreistufiges Prüfungsschema - Tarifvertrag - Tarifvorbehalt - eingeschränkter Prüfungsmaßstab

Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2019 – 3 AZR 429/18 – wie folgt entschieden: 1. Für Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gilt das Gebot der Rechtsquellenklarheit. Dieses schließt es aus, eine Betriebsvereinbarung auf Betriebsratsseite sowohl von einem örtlichen Betriebsrat als auch von dem Gesamtbetriebsrat abzuschließen (Rn. 55 ff.). 2. Bei der Ablösung einer Regelung zur betrieblichen Altersversorgung sind die Betriebsparteien ...

BAG: Betriebsübergang - teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung - Kündigung transformierter Inhaltsnormen durch den Betriebserwerber

Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2019 – 1 AZR 386/18 – wie folgt entschieden: 1. Bei einem nicht identitätswahrenden Betriebsübergang werden nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB nur solche Rechte und Pflichten aus einer beim Veräußerer geltenden Betriebsvereinbarung in das Arbeitsverhältnis transformiert, die dessen Inhalt gestalten (Rn. 16). 2. Die Inhaltsnormen einer Betriebsvereinbarung werden, wie ...

BAG: Kein Vorbeschäftigungsverbot nach 22 Jahren

BAG, Urteil vom 21.8.2019 – 7 AZR 452/17

BAG: Gestaltungsspielraum bei tariflicher Altersfreizeit

BAG, Urteil vom 22.10.2020 – 9 AZR 71/19

BAG: Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei der Gewährung von Urlaubsansprüchen

BAG, Urteil vom 22.10.2019 – 9 AZR 98/19

BAG: Sittenwidrigkeit einer Kündigung

BAG, Urteil vom 5.12.2019 – 2 AZR 107/19

BAG: Anforderungen an die Bestimmtheit des Streitgegenstands bei Klage auf Sozialkassenbeiträge

BAG, Urteil vom 30.10.2019 – 10 AZR 177/18

BAG: Eingruppierungsfragen von Schiffsführern

BAG, Urteil vom 18.9.2020 – 4 AZR 42/19

BAG: Kein deutscher Rechtsweg bei im Ausland angestelltem Lehrer wegen Anwendbarkeit griechischen Rechts

BAG, Urteil vom 18.9.2019 – 5 AZR 81/19

BAG: Anspruch auf Feiertagsvergütung von Zeitungszustellern

BAG, Urteil vom 16.10.2019 – 5 AZR 352/18

BAG: Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

BAG, Urteil vom 5.12.2019 – 2 AZR 223/19

BAG: Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag

BAG, Urteil vom 16.10.2019 – 4 AZR 66/18

EuGH: Berechnung von Sozialleistungen von Wanderarbeitnehmern

EuGH, Urteil vom 23.1.2020 – C-29/19, ZP gegen Bundesagentur für Arbeit

BAG: Auflösung eines im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis entstandenen Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds - zweiwöchige Antragsfrist - Verwertbarkeit von im Ausbildungsverhältnis abgemahnten Vorwürfen

Das BAG hat mit Beschluss vom 18.9.2019 – 7 ABR 44/17 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitgeber kann nach § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses beim Arbeitsgericht beantragen, das nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG begründete Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds aufzulösen, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer ...

BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Streitgegenstand einer Beitragsklage - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Das BAG hat mit Urteil vom 30.10.2019 – 10 AZR 177/18 – wie folgt entschieden: 1. Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft für gewerbliche Arbeitnehmer ist regelmäßig hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft darlegt, von welchem Arbeitgeber sie für welche ...

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung

Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2019 – 3 AZR 281/18 – wie folgt entschieden: 1. Eine Unklarheit iSd. § 305c Abs. 2 BGB besteht nur, wenn nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel bleibt, mithin die Auslegung einer einzelnen Bestimmung ...