Arbeitsrecht
BAG: Stichtagsregelung für Sonderzahlungen wirksam
BAG, Urteil vom 3.7.2019 – 10 AZR 300/18BAG: Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Pressemitteilung Nr. 31/19 zu BAG, Urteil vom 16.10.2019 – 5 AZR 241/18 Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine ArbeitnehmerBAG: Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - rechtsgeschäftlicher Inhalt eines an den Arbeitnehmer gerichteten Schreibens
Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2019 – 4 AZR 312/18 – wie folgt entschieden: 1. Macht ein Kläger ein einheitliches Klagebegehren auf der Grundlage mehrerer prozessualer Ansprüche (Streitgegenstände) geltend, muss er zur Wahrung der Bestimmtheitsanforderungen ...BAG: Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten
Das BAG hat mit Urteil vom 22.8.2019 – 2 AZR 111/19 – wie folgt entschieden: 1. Das in einen Hausbriefkasten eingeworfene Kündigungsschreiben geht dem Empfänger in dem Zeitpunkt zu, sobald nach der Verkehrsanschauung ...BAG: Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten - Kürzung des Urlaubsanspruchs
Das BAG hat mit Urteil vom 21.5.2019 – 9 AZR 579/16 – wie folgt entschieden: 1. Ein gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. a BUrlG entstandener Teilurlaubsanspruch des Arbeitnehmers ist nur dann nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG befristet, wenn ...EuGH: Aufrechterhaltung des Status als Selbstständige nach Schwangerschaft
EuGH, Urteil vom 19.9.2019 – C-544/18, Her Majesty’s Revenue and Customs gegen Henrika DakneviciuteBAG: Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch benachteiligende Altersteilzeitregelung
BAG, Urteil vom 23.7.2019 – 9 AZR 372/18BAG: Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern nur in besonderen Ausnahmefällen
BAG, Beschluss vom 15.5.2019 – 7 ABR 35/17BAG: Kein Anspruch auf rückwirkende Beförderung eines Personalratsmitglieds
BAG, Urteil vom 15.5.2019 – 7 AZR 255/17BAG: Umgruppierungsfragen in der Metall- und Elektroindustrie
BAG, Beschluss vom 3.7.2019 – 4 ABR 28/18BAG: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung
Das BAG hat mit Beschluss vom 18.9.2019 – 5 AZN 640/19 – wie folgt entschieden: 1. Ob das Gericht iSd. § 547 Nr. 1 ZPO vorschriftsmäßig besetzt war, beurteilt sich nach dem Inhalt des Geschäftsverteilungsplans, der ...BAG: Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
Das BAG hat mit Urteil vom 23.7.2019 – 9 AZR 372/18 – wie folgt entschieden: 1. § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG regelt kein absolutes Benachteiligungsverbot. Eine Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten kann nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt sein, wenn ...BAG: Personalratsmitglied - Dienstordnungsangestellte - rückwirkende Beförderung - Vergütungsanpassung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2019 – 7 AZR 255/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 7 Abs. 1 LPVG NW dürfen Personalratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. § 42 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW untersagt die ...BAG: Zulässigkeit der Revision - Eingruppierung in niedrigere Lohngruppe als „Weniger“ oder „aliud“ - Zulässigkeit der Berufung - Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst
Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2019 – 4 AZR 456/18 – wie folgt entschieden: 1. Eine Revisionsbegründung genügt nicht den Anforderungen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, wenn sie lediglich ...BAG: Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.5.2019 – 7 ABR 35/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer kann wegen der damit verbundenen weitreichenden Folgen nur in besonderen Ausnahmefällen angenommen werden, in denen ...BAG: Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils - Unterschriften der mitwirkenden Richter - vorschriftsmäßige Besetzung
Das BAG hat mit Beschluss vom 18.9.2019 – 5 AZB 20/19 – wie folgt entschieden: 1. § 72b Abs. 1 ArbGG erfordert lediglich ein formal vollständig abgefasstes Urteil, also ein Urteil, das den Anforderungen der §§ 313 bis 313b ZPO, § 69 ArbGG entspricht. Dazu ...BAG: Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel - Annahmeverzug
Das BAG hat mit Urteil vom 12.6.2019 – 4 AZR 363/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Anforderungen einer Entgeltgruppe sind regelmäßig dann als erfüllt anzusehen, wenn die auszuübende Tätigkeit einem tariflichen Tätigkeitsbeispiel entspricht. Ein Rückgriff auf die Obersätze ist in diesem Fall unzulässig (Rn. 17). 2. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn ...BAG: Befangenheit – Mitwirkung an Entwicklung und Aufrechterhaltung ständiger Rechtsprechung
Der BAG hat mit Beschluss vom 20.8.2019 – 3 AZN 530/19 (A), ECLI:DE:BAG:2019:200819.B.3AZN530.19A.0 – wie folgt entschieden: Die Mitwirkung eines Richters am Bundesarbeitsgericht an der Entwicklung und Aufrechterhaltung ... 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
