Arbeitsrecht
BAG: Gebührenstreitwert bei Feststellung der Anwendbarkeit einer Versorgungsordnung
BAG, Beschluss vom 29.10.2019 – 3 AZR 251/17 (A)BAG: Zinssatz auf Sozialkassenbeitrage rechtmäßig
BAG, Urteil vom 28.8.2019 – 10 AZR 549/18BAG: Betriebsrat - Zustimmung - Einstellung
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.10.2019 – 1 ABR 13/18 – wie folgt entschieden: An einem Verfahren, das auf die Aufhebung der Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 101 Satz 1 BetrVG gerichtet ist, ist der Gesamtbetriebsrat auch dann nicht zu beteiligen, wenn ...BAG: Feststellung der Anwendbarkeit einer Versorgungsordnung - Gebührenstreitwert
Das BAG hat mit Beschluss vom 29.10.2019 – 3 AZR 251/17 (A) – wie folgt entschieden: Macht der Versorgungsberechtigte im Wege der Feststellungsklage die Anwendbarkeit einer bestimmten Versorgungsordnung geltend, so ist der wirtschaftliche Wert ...BAG: Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) – Verzugszinsen auf Beiträge zu den Sozialkassen
Das BAG hat mit Urteil vom 28.8.2019 – 10 AZR 549/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Tatsachenvortrag einer Partei, der kein Geständnis auf eine Behauptung der darlegungsbelasteten Partei darstellt, kann im Weg der freien Überzeugungsbildung nach § 286 ZPO auch ...BAG: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtzulassungsbeschwerde - Anhörungsrüge
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.10.2019 – 8 AZN 718/19 – wie folgt entschieden: 1. Wenn das Landesarbeitsgericht in seinem (End)Urteil die Revision nicht zugelassen hat, kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör grundsätzlich nur im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde ...ArbG Stuttgart: Gesamterledigungsklausel wegen § 613a BGB umfasst grds. Ansprüche aus unerlaubter Handlung
ArbG Stuttgart, Urteil vom 3.7.2019 – 4 Ca 7274/18BAG: Beschränkte Zulassung der Revision bei teilbarem Streitgegenstand
BAG, Urteil vom 24.10.2019 – 8 AZN 624/19BAG: Übermittlungsproblematiken bei Nutzung des beA
BAG, Beschluss vom 24.10.2019 – 8 AZN 589/19BAG: Nichtzulassungsbeschwerde - Beschränkte Zulassung der Revision - Betriebs(teil)übergang - Kündigungsschutzklage gegen (angeblichen) Veräußerer
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.10.2019 – 8 AZN 636/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Zulassung der Revision kann nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden. Grundsätzlich möglich ist dagegen ...BAG: Einreichung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung - elektronisches Dokument - besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA)
Das BAG hat mit Beschluss vom 24.10.2019 – 8 AZN 589/19 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 130a Abs. 3 ZPO muss ein elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) der verantwortenden Person versehen sein (Alt. 1) oder ...BAG: Beschränkte Zulassung der Revision - Kündigungsschutzklage und Nachteilsausgleichsanspruch
Das BAG hat mit Beschluss vom 24.10.2019 – 8 AZN 624/19 – wie folgt entschieden: Das Landesarbeitsgericht kann die Zulassung der Revision im Berufungsurteil auf die Entscheidung über einen Nachteilsausgleichsanspruch beschränken und die Revision ...BAG: Nichtanwendung des Grundsatzes des Vorbeschäftigungsverbots wegen Unzumutbarkeit
BAG, Urteil vom 12.6.2019 – 7 AZR 429/17LAG Berlin-Brandenburg: Häusliche Umkleidezeiten als Arbeitszeit
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.8.2019 – 15 Sa 575/19BAG: Unbefristetes Arbeitsverhältnis für Saisonarbeitnehmer
Pressemitteilung Nr. 39/19 zu BAG, Urteil vom 19.11.2019 – 7 AZR 582/17BAG: Befristung wegen vorübergehendem Bedarf an Arbeitskräften
BAG, Urteil vom 21.8.2019 – 7 AZR 572/17 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
