Arbeitsrecht
BAG : Überstundenabgeltung auch für Mitarbeiter in vertrauensarbeitszeitähnlichem Organisationsmodell
BAG, Urteil vom 26.6.2019 – 5 AZR 452/18BAG: Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) - Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2019 – 10 AZR 498/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 237 ZPO ist für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich das Gericht zuständig, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht (Rn. 22). 2. Wegen der grundlegenden Entscheidungskompetenz ...BAG: Arbeitnehmerstatus - Übersetzer
Das BAG hat mit Urteil vom 21.5.2019 – 9 AZR 295/18 – wie folgt entschieden: 1. Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG hat das Gericht inzidenter zu überprüfen, ob das Rechtsverhältnis der Parteien als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist. Fehlt es an ...BAG: Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Freizeitausgleich - Freistellung in vorheriger Schicht - Erfüllung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2019 – 7 AZR 396/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung ...BAG: Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw – wesentliche Verminderung der Arbeitszeit
Das BAG hat mit Urteil vom 13.6.2019 – 6 AZR 576/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Protokollerklärung zu § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw ist eine normative Regelung. Sie bestimmt, wann eine wesentliche Verminderung der Arbeitszeit als Voraussetzung einer Ergänzung der Einkommenssicherung nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw vorliegt. Zur Ermittlung der Differenz stellt sie ausnahmslos ...BAG: Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG)
Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2019 – 10 AZR 499/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 237 ZPO ist für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich das Gericht zuständig, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht (Rn. 25). 2. Wegen der grundlegenden Entscheidungskompetenz des Berufungsgerichts kann in der Revisionsinstanz nur in Ausnahmefällen davon abgesehen werden ...BAG: Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Eingang vor dem Zugang der Kündigungserklärung oder vor der Unterzeichnung der Kündigungserklärung?
Das BAG hat mit Urteil vom 13.6.2019 – 6 AZR 459/18 – wie folgt entschieden: 1. Eine Kündigung im Massenentlassungsverfahren kann wirksam erst erklärt werden, wenn die Massenentlassungsanzeige erfolgt ist. Andernfalls ist sie gemäß § 17 Abs. 1 KSchG iVm. § 134 BGB nichtig (Rn. 22). 2. Nach dem Unionsrecht knüpft der Arbeitnehmerschutz bei Massenentlassungen an den Zeitpunkt der Entlassung und damit an ...BAG: Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsanforderungen
Das BAG hat mit Beschluss vom 7.8.2019 – 3 AZN 720/19 (F) – wie folgt entschieden: 1. Eine auf das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht ausreichend begründet, wenn das vom Landesarbeitsgericht ...BAG: Auflösende Bedingung - Beendigung des Dienstverhältnisses als Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft
Das BAG hat mit Urteil vom 12.6.2019 – 7 AZR 428/17 – wie folgt entschieden: Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien anlässlich der Bestellung des Arbeitnehmers zum Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft, dass ihr Arbeitsverhältnis ruhend fortbesteht und im Falle ...BAG: Erholungsurlaub bei bezahltem Sonderurlaub
BAG, Urteil vom 19.3.2019 – 9 AZR 315/17BAG: Verminderter Anspruch auf Urlaub aufgrund Sonderurlaubs
BAG, Urteil vom 21.5.2019 – 9 AZR 259/18BAG: Auflösende Bedingung eines Geschäftsführerdienstvertrags
BAG, Urteil vom 12.6.2019 – 7 AZR 428/17BAG: Beendigung des Dienstverhältnisses als Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft durch auflösende Bedingung (AGB)
BAG, Urteil vom 12.6.2019 – 7 AZR 428/17BAG: Kein Vorbeschäftigunsgverbot nach § 14 TzBfG bei noch nicht laufendem Arbeitsvertrag
BAG, Urteil vom 12.6.2019 – 7 AZR 548/17BAG: Plicht zur Einladung von Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch nach § 82 SGB IX trifft nur öffentliche Arbeitgeber
BAG, Urteil vom 16.5.2019 – 8 AZR 315/18BAG: Überstundenprozess - Darlegungslast - Arbeitszeiterfassung
Das BAG hat mit Urteil vom 26.6.2019 – 5 AZR 452/18 – wie folgt entschieden: 1. Mit der Abzeichnung von Arbeitszeiterfassungen billigt der Arbeitgeber grundsätzlich eine dort dokumentierte Überstundenleistung des Arbeitnehmers (Rn. 44). 2. Vertrauensarbeitszeit schließt die Vergütung von Überstunden nicht aus. Kann der Arbeitnehmer aufgrund des Umfangs der ihm zugewiesenen Arbeit ...BAG: Entschädigung nach dem AGG - Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung - Indiz iSv. § 22 AGG
Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2019 – 8 AZR 315/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, ist grundsätzlich ein Indiz iSv. § 22 AGG, das mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lässt, dass ...BAG: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Das BAG hat mit Urteil vom 12.6.2019 – 7 AZR 548/17 – wie folgt entschieden: 1. Das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG normierte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung knüpft an den Bestand eines Arbeitsverhältnisses an. Das Arbeitsverhältnis entsteht zu dem Zeitpunkt, zu dem die ... 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
