BAG: Keine Bürgenhaftung für Subunternehmer in Baubranche

Pressemitteilung Nr. 31/19 zu BAG, Urteil vom 16.10.2019 – 5 AZR 241/18

LAG Nürnberg: Mindestlohn nicht auf Urlaubsgeltungsansprüche anzuwenden

LAG Nürnberg, Urteil vom 29.5.2019 – 4 Sa 1/19

LAG Nürnberg: Anfechtung einer Betriebsratswahl

LAG Nürnberg, Urteil vom 3.6.2019 – 1 TaBV 3/19

BAG: Erleichterung der sachgrundloser Befristungen bei Neugründung einer Tochtergesellschaft

BAG, Urteil vom 12.6.2019 – 7 AZR 317/17

BAG: Urlaub - Freistellungserklärung des Arbeitgebers

Das BAG hat mit Urteil vom 20.8.2019 – 9 AZR 468/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ist nicht allein auf die Freistellung des Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung gerichtet. Das Gesetz verlangt darüber hinaus, dass ...

BAG: Beschränkte Zulassung der Revision - Klage und Widerklage - Arresturteil - Hauptsacheverfahren - Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO

Das BAG hat mit Beschluss vom 9.10.2019 – 8 AZN 562/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Zulassung der Revision kann grundsätzlich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein oder ...

BAG: Sachgrundlose Befristung - neu gegründetes Unternehmen - Konzern

Das BAG hat mit Urteil vom 12.6.2019 – 7 AZR 317/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 14 Abs. 2a Satz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem neu gegründeten Unternehmen in den ersten vier Jahren nach dessen Gründung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis ...

BAG: Rückwirkende Feststellung eines Arbeitsverhältnisses - Rückzahlung überzahlter Honorare

Das BAG hat mit Urteil vom 26.6.2019 – 5 AZR 178/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitgeber kann die Rückzahlung überzahlter Honorare verlangen, wenn der Arbeitnehmerstatus eines vermeintlich freien Mitarbeiters rückwirkend festgestellt wird und ...

BAG: Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang

Pressemitteilung Nr. 34/19 zu BAG, Urteil vom 22.10.2019 – 3 AZR 429/18 Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Der Dritte Senat hat diese Grundsätze in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisiert. Danach sind ...

BAG: Volle Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller

PM Nr. 32/19 zu BAG, Urteil vom 16.10.2019 – 5 AZR 352/18

BAG: Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag

PM Nr. 33/19 zu BAG, Urteil vom 16.10.2019 – 4 AZR 66/18

BGH: Arbeitsplatzbezogene Betrachtung bei Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern gem. § 14 Abs. 2 S. 6 AÜG

BGH, Beschluss vom 25.6.2019 – II ZB 21/18, berichtigt durch Beschluss vom 18.9.2019

LAG Nürnberg: Keine Antragsbefugnis eines Betriebsrats bzgl. einer Gesamtbetriebsvereinbarung

LAG Nürnberg, Beschluss vom 3.6.2019 – 1 TaBV 2/19

BAG: Zugang einer Kündigungserklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

BAG, Urteil vom 22.8.2019 – 2 AZR 111/19

BAG: Auslegung von Bezugnahmeklausel in Altverträgen nach späterer Anpassung

BAG, Urteil vom 3.7.2019 – 4 AZR 312/18

BAG: Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei Kürzung des Urlaubsanspruchs

BAG, Urteil vom 21.5.2019 – 9 AZR 579/16

BAG: Stichtagsregelung für Sonderzahlungen wirksam

BAG, Urteil vom 3.7.2019 – 10 AZR 300/18

BAG: Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Pressemitteilung Nr. 31/19 zu BAG, Urteil vom 16.10.2019 – 5 AZR 241/18 Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer