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Arbeitsrecht
13.01.2020
Arbeitsrecht
BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2019 –  10 AZR 531/18 – wie folgt entschieden:

Der Senat hält die rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe durch § 7 Abs. 7 und Abs. 8 iVm. den Anlagen 32 und 33 SokaSiG für verfassungsrechtlich unbedenklich (Rn. 17 ff.).

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