Arbeitsrecht
BAG: Verkürzung der wöchentlichen Regelarbeitszeit nach § 9 Abs. 5 MTV TSI
Das BAG hat mit Urteil vom 11.7.2019 – 6 AZR 548/18 – wie folgt entschieden: Die nach § 9 Abs. 3 MTV TSI bis zur Vollendung des 49. Lebensjahres reguläre Wochenarbeitszeit von 40 Stunden reduziert sich ab dem 50. Lebensjahr nach der in ...BAG: Verminderter Anspruch auf Urlaub infolge Sonderurlaubs
Das BAG hat mit Urteil vom 21.5.2019 – 9 AZR 259/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers setzt gemäß § 1 BUrlG - dem Grunde nach - allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses voraus. Er steht nicht unter der Bedingung, dass ...BAG: Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.8.2019 – 5 AZN 381/19 – wie folgt entschieden: 1. Ein Gericht verletzt nicht nur seine aus § 139 Abs. 1 ZPO folgende Hinweispflicht, wenn es einen Sachverhalt oder ein Vorbringen in einer Weise würdigt, mit der ...BGH: Fristlose Beendigung eines faktischen Geschäftsführeranstellungsvertrages
BGH, Urteil vom 20.8.2019 – II ZR 121/16LAG Sachsen: § 288 Abs. 5 S. 1 BGB entgegen der Entscheidung des BAG anwendbar
LAG Sachsen, Urteil vom 17.7.2019 – 2 Sa 364/18LAG Hamm: Keine Belehrungspflichten des Arbeitgebers zum Urlaubsverfall bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern
LAG Hamm, Urteil vom 24.7.2019 – 5 Sa 676/19LAG Berlin-Brandenburg: Keine Terminsgebühr bei Rücknahme der Berufung
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.8.2019 – 26 Ta (Kost) 6062/19BAG: Klageart der Elementenfeststellungsklage bzgl. Urlaubsanspruchs kann unzulässig sein
BAG, Urteil vom 21.5.2019 – 9 AZR 260/18BGH: Fristlose Beendigung eines faktischen Geschäftsführeranstellungsvertrages
BGH, Urteil vom 20.8.2019 – II ZR 121/16BGH: Besetzung des mitbestimmten Aufsichtsrats bei Umwandlung einer SE
BGH, Urteil vom 23.7.2019 – II ZB 20/18LAG Berlin-Brandenburg: Keine Terminsgebühr, wenn der zum Termin erschienene Rechtsanwalt durch das Gericht nur noch über die kurz zuvor erfolgte Rücknahme der Berufung durch die Gegenseite informiert werden konnte
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 29.8.2019 – 26 Ta (Kost) 6062/19 – wie folgt entschieden: 1. Für das Entstehen einer Terminsgebühr müssen über die bloße Anwesenheit der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts hinaus im Berufungsverfahren jedenfalls die Voraussetzungen der Nr. 3203 VV RVG erfüllt sein. 2. Aus den Regelungen unter Nr. 3203 VV RVG und Nr. 3105 VV RVG wird deutlich, dass ...BAG: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Das BAG hat mit Urteil vom 17.4.2019 – 7 AZR 323/17 – wie folgt entschieden: 1. Das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG geregelte Verbot einer sachgrundlosen Befristung im Falle einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber ist in verfassungskonformer Auslegung ...BAG: Urlaubsanspruch - vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - unzulässige Elementenfeststellungsklage
Das BAG hat mit Urteil vom 21.5.2019 – 9 AZR 260/18 – wie folgt entschieden: Eine vergangenheitsbezogene Klage auf Feststellung, dass dem Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch eine bestimmte Anzahl an Urlaubstagen zustand, ist als Elementenfeststellungsklage unzulässig, wenn ...BAG: Stufenweise Wiedereingliederung - (Schwer)Behinderung - Wiedereingliederungsplan - Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers - Schadensersatz
Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2019 – 8 AZR 530/17 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitgeber kann gegenüber einer schwerbehinderten oder gleichgestellten behinderten Person nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX aF verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben mitzuwirken und ...BAG: Berufungsbegründung - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
Das BAG hat mit Urteil vom 21.5.2019 – 2 AZR 574/18 – wie folgt entschieden: 1. Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel iSd. § 67 Abs. 2 Satz 1 ArbGG liegen nicht vor, wenn die Auflage des Arbeitsgerichts nicht hinreichend konkret gefasst war. Die Formulierung ...BAG: Sperrwirkung eines Tarifvertrags bei Anspruch auf bezahlte Freistellung
BAG, Urteil vom 12.3.2019 – 1 AZR 307/17LAG Berlin-Brandenburg: Keine Urlaubsabgeltung bei ruhendem Arbeitsverhältnis wegen befristeter Erwerbsminderungsrente
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.5.2019 – 5 Sa 1709/18BAG: Mitbestimmungsrecht bei Ein- und Umgruppierung
BAG, Beschluss vom 12.6.2019 – 1 ABR 30/18 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
