BAG: Urlaubsanspruch - vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - unzulässige Elementenfeststellungsklage

Das BAG hat mit Urteil vom 21.5.2019 – 9 AZR 260/18 – wie folgt entschieden: Eine vergangenheitsbezogene Klage auf Feststellung, dass dem Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch eine bestimmte Anzahl an Urlaubstagen zustand, ist als Elementenfeststellungsklage unzulässig, wenn ...

BAG: Stufenweise Wiedereingliederung - (Schwer)Behinderung - Wiedereingliederungsplan - Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers - Schadensersatz

Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2019 – 8 AZR 530/17 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitgeber kann gegenüber einer schwerbehinderten oder gleichgestellten behinderten Person nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX aF verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben mitzuwirken und ...

BAG: Berufungsbegründung - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

Das BAG hat mit Urteil vom 21.5.2019 – 2 AZR 574/18 – wie folgt entschieden: 1. Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel iSd. § 67 Abs. 2 Satz 1 ArbGG liegen nicht vor, wenn die Auflage des Arbeitsgerichts nicht hinreichend konkret gefasst war. Die Formulierung ...

BAG: Sperrwirkung eines Tarifvertrags bei Anspruch auf bezahlte Freistellung

BAG, Urteil vom 12.3.2019 – 1 AZR 307/17

LAG Berlin-Brandenburg: Keine Urlaubsabgeltung bei ruhendem Arbeitsverhältnis wegen befristeter Erwerbsminderungsrente

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.5.2019 – 5 Sa 1709/18

BAG: Mitbestimmungsrecht bei Ein- und Umgruppierung

BAG, Beschluss vom 12.6.2019 – 1 ABR 30/18

BAG: Mitbestimmung bei der Einstellung – Zustimmungsersetzung

BAG, Beschluss vom 12.6.2019 – 1 ABR 39/17

BAG: Sozialplanabfindung – Altersdiskriminierung

BAG, Urteil vom 16.7.2019 – 1 AZR 842/16

BAG: Vertretungszwang bei der Nichtzulassungbeschwerde

BAG, Beschluss vom 31.7.2019 – 9 AZM 9/19

BAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung – Konzern-Clearingverfahren

BAG, Urteil vom 27.6.2019 – 2 AZR 50/19

BAG: Außerordentliche Kündigung wegen einer außerdienstlichen Straftat

BAG, Urteil vom 27.6.2019 – 2 AZR 28/19

BAG: Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

BAG, Beschluss vom 7.8.2019 – 5 AZB 16/19

BAG: Beschränkung des Klageantrags in der Revisionsinstanz

BAG, Urteil vom 5.6.2019 – 10 AZR 100/18 (F)

BAG: Zustimmungsersetzung – Einstellung

BAG, Beschluss vom 12.6.2019 – 1 ABR 5/18

BAG: Gesetzlicher Urlaubsanspruch – Sonderurlaub

BAG, Urteil vom 19.3.2019 – 9 AZR 406/17

BAG: Stufenweise Wiedereingliederung

BAG, Urteil vom 16.5.2019 – 8 AZR 530/17

BAG: Haftung eines Arbeitnehmers für Kartellbuße – Rechtswegzuständigkeit

BAG, Beschluss vom 28.3.2019 – 8 AZR 366/16

BAG: Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen des Alters - mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung - Verzicht

Das BAG hat mit Urteil vom 16.7.2019 – 1 AZR 842/16 – wie folgt entschieden: 1. Eine Sozialplanregelung, die zur Berechnung der Höhe einer Abfindung auf den „frühestmöglichen“ Bezug einer gesetzlichen Rente abstellt, bewirkt eine mittelbare Benachteiligung schwerbehinderter Menschen ...