Arbeitsrecht
BAG: Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze
BAG, Urteil vom 27.09.2012 - 2 AZR 646/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.Die 1956 geborene Klägerin war seit Mai 1982 bei der Beklagten - einer Bank für Privatkunden - als Kundenbetreuerin tätig.BAG: Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 11.12.2012 - 3 AZR 615/10Orientierungssatz1. Die Bündelung aller in einem Unternehmen anfallenden Prüfungstermine gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG zu einem einheitlichen Jahrestermin ist zulässig.(Rn.33)2. Die wirtschaftliche Lage desArbG Berlin: Jobcenter - Freistellung der Vertrauensperson der Schwerbehinderten
ArbG Berlin, Beschluss vom 07.03.2013 - 33 BV 14898/12LeitsatzWerden Schwerbehinderte von einer Dienststelle an eine mit der Agentur für Arbeit gebildete gemeinsame Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen, sind sie bei der Feststellung der für eineArbG Berlin: Abgeltungsanspruch von Erholungsurlaub
ArbG Berlin, Urteil vom 27.03.2013 - 28 Ca 1960/13Leitsatz1. Kann Erholungsurlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er auch dann in Geld abzugelten, wenn der ArbeitnehmerBAG: Videoüberwachung - eingeschränkte Mitbestimmung durch Verwaltungsakt
BAG, Beschluss vom 11.12.2012 - 1 ABR 78/11LeitsatzDie Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG wird durch einen Verwaltungsakt eingeschränkt, soweit dieser den Arbeitgeber verpflichtet, eine bestimmte Maßnahme vorzunehmen oder zuBAG: Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung - keine Berücksichtigung von Urlaubszeiten und Zeiten der Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen
Das BAG hat in seinem Urteil vom 21.2.2013 - 6 AZR 539/11 - entschieden: Zeiten, in denen Arbeitnehmer im Referenzzeitraum des Jahres 2007 arbeitsunfähig erkrankt waren, ihnen Urlaub gewährt wurde oder für die sie Entgeltfortzahlung an FeiertagenBAG: Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung wegen Teilzeitbeschäftigung
Das BAG hat in seinem Urteil vom 11.12.2012 - 3 AZR 588/10 - entschieden: Durch eine Regelung in einem Versorgungstarifvertrag, wonach Gehaltsbestandteile oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem höherenBAG: Postulationsfähigkeit des dienstleistenden europäischen Rechtsanwalts - Rechtzeitigkeit der Übermittlung einer Berufungsbegründung per Telefax
Das BAG hat in seinem Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 303/12 - entschieden: Handelt ein dienstleistender europäischer Rechtsanwalt nach §§ 25 ff. EuRAG in gerichtlichen Verfahren mit Anwalts- und Vertretungszwang ohne den nach § 28 EuRAG erforderlichenBAG: Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft - Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbandes
Das BAG hat in seinem Urteil vom 21.11.2012 - 4 AZR 27/11 - entschieden: Die wegen unterlassener oder nicht rechtzeitiger Information der Gewerkschaft über den Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft nach § 3 Abs. 1 TVG fortbestehende TarifgebundenheitHessisches LAG: Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden abgeändert. Der 43-jährige Arbeitnehmer warBAG: Berufsbildung - Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über eine Qualifizierungsmaßnahme
Das BAG hat in seinem Urteil vom 12.2.2013 - 3 AZR 120/11 - entschieden: Auf Umschulungsverhältnisse iSv. § 1 Abs. 5, §§ 58 ff. BBiG ist § 16 BBiG weder unmittelbar noch über § 26 BBiG anwendbar. Der Zeugnisanspruch eines Umschülers richtet sichBAG: Berufsbildung - Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über eine Qualifizierungsmaßnahme
Das BAG hat in seinem Urteil vom 12.2.2013 - 3 AZR 120/11 - entschieden: Auf Umschulungsverhältnisse iSv. § 1 Abs. 5, §§ 58 ff. BBiG ist § 16 BBiG weder unmittelbar noch über § 26 BBiG anwendbar. Der Zeugnisanspruch eines Umschülers richtet sichBAG: Mitbestimmung - Verwaltungsakt - Videoüberwachung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 11.12.2012 - 1 ABR 78/11 - wie folgt: Eine den Arbeitgeber bindende behördliche Entscheidung steht in ihren Auswirkungen auf das Mitbestimmungsrecht den in § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG genanntenBAG: Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede – dynamische Bezugnahme auf Gehaltstarifvertrag
Das BAG hat mit Urteil vom 13.2.2013 - 5 AZR 2/12 - wie folgt entschieden: Wird in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Vergütung ein fester Euro-Betrag als „Tarifentgelt“ bezeichnet, ist die Vergütung im Zweifel entsprechend den TariferhöhungenBAG: Young Professionells – altersbedingte Benachteiligung eines Bewerbers
Das BAG hat mit Urteil vom 24.1.2013 - 8 AZR 429/11 - wie folgt entschieden:1. Werden in einer Stellenausschreibung für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ gesucht und richtet sich die Ausschreibung ausdrücklich anBAG: Young Professionells – altersbedingte Benachteiligung eines Bewerbers
Das BAG hat mit Urteil vom 24.1.2013 - 8 AZR 429/11 - wie folgt entschieden:1. Werden in einer Stellenausschreibung für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ gesucht und richtet sich die Ausschreibung ausdrücklich anBGH: Gesamtbild des Prospekts bei Prüfung der Richtigkeit entscheidend
BGH, Urteil vom 5.3.2013 - II ZR 252/11LeitsätzeFür die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist (hier: Reihenfolge der Haftung des Gesellschaftsgrundstücks und der quotal haftenden Gesellschafter eines Immobilienfonds), istBAG: Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - dynamische Bezugnahme auf Gehaltstarifvertrag
BAG, Urteil vom 13.2.2013 - 5 AZR 2/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede.Der 1979 geborene Kläger ist seit August 2003 bei der Beklagten, die mit Schreibwaren und Kommunikationsartikeln 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
