Arbeitsrecht
BAG: Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung
Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen derBAG: Einkommenssicherung nach dem TV UmBw - Verbot der Altersdiskriminierung durch den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.11.2012 - 6 AZR 359/11 - wie folgt: Die bei Tariflohnerhöhungen gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 TV UmBw erfolgende Anrechnung des Erhöhungsbetrages errechnet sich nicht aus dem auf die persönliche Zulage gemäß § 6LAG Berlin: Institutioneller Missbrauch bei konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung
1. Im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung stellt es einen institutionellen Rechtsmissbrauch dar, wenn das verleihende Konzernunternehmen nur an einen oder mehrere Konzernunternehmen Arbeitnehmer verleiht, nicht am Markt werbend tätig ist und dieBAG: Bonusanspruch - Schadensersatz - Insolvenzforderung - Halteprämie
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.11.2012 - 10 AZR 3/12 - wie folgt: Ansprüche auf variable Sonderzahlungen, die Entgelt für geleistete Arbeit sind, entstehen, auch wenn sie erst nach dem Ende des Bezugsjahres fällig werden, regelmäßigLAG Berlin: Vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern
1. Eine Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt nicht vorübergehend i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG, wenn durch die Arbeitnehmerüberlassung ein reiner Dauerbeschäftigungsbedarf abgedeckt wird. Dies ergibt eine unionsrechtskonforme AuslegungBAG: Urlaubsanspruch - Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.10.2012 - 9 AZR 63/11 - wie folgt: Der gesetzliche Urlaubsanspruch erlischt aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 BUrlG nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oderBAG: Wechselschichtzulage - versorgungstypische Wechselschichtarbeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.11.2012 - 10 AZR 685/11 - wie folgt: Ein Nahverkehrsbetrieb ist kein „Versorgungsbetrieb“ iSv. § 1 Abs. 1 TV-V. Die Wechselschichtarbeit in der Leitstelle eines Nahverkehrsbetriebs ist keineLAG Berlin: Befristungsabrede nach Erreichen der Regelaltersgrenze
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien die nachträgliche Befristung eines zuvor langjährig unbefristet bestehenden Arbeitsverhältnisses, nachdem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze erreicht und Anspruch auf gesetzliche Altersrente hat, so istBAG: Betriebliche Altersversorgung - Berufsunfähigkeitsrente - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9.10.2012 - 3 AZR 539/10 - wie folgt: Eine Versorgungszusage, mit der der Arbeitgeber die Zahlung einer Betriebsrente für den Fall der Berufsunfähigkeit verspricht, bedarf der Auslegung. Ergibt die Auslegung,BAG: Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsänderung
Das BAF entschied in seinem Urteil vom 19.7.2012 - 2 AZR 386/11 - wie folgt: Die Unternehmensgröße von mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern ist Voraussetzung für das Entstehen von Beteiligungsrechten des Betriebsrats. Maßgebend für die Frage,BAG: Bonusanspruch - Schadensersatz - Insolvenzforderung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.11.2012 - 10 AZR 793/11 - wie folgt: Ansprüche auf variable Sonderzahlungen, die Entgelt für geleistete Arbeit sind, entstehen, auch wenn sie erst nach dem Ende des Bezugsjahres fällig werden, regelmäßigVG Neustadt/W.: BAV – Beitragsbemessungsgrenze der Insolvenzsicherung
1. Gegen das Beitragsbemessungssystem der Insolvenzsicherung auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung sowie gegen die Heranziehung der beitragspflichtigen Mitglieder des Pensionssicherungsvereins aG nach Maßgabe des § 10 BetrAVG bestehenBAG: Wechselschichtzulage - versorgungstypische Wechselschichtarbeit
BAG, Urteil vom 14. 11. 2012 - 10 AZR 685/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Zahlung einer erhöhten Wechselschichtzulage für den Zeitraum April 2008 bis einschließlich Februar 2010.Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. ihrenVG Neustädt/W.: BAV - Beitragsbemessungsgrenze der Insolvenzsicherung
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr InteresseBAG: Inhaltskontrolle einer Vergütungsvereinbarung - Sittenwidrigkeit
BAG, Urteil vom 17. 10. 2012 - 5 AZR 792/11LeitsätzeKlauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Umfang der Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung regeln, unterliegen nicht der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.BAG: Bonus- und Schadensersatzanspruch als Insolvenzforderung
BAG, Urteil vom 14. 11. 2012 - 10 AZR 793/11LeitsätzeSachverhaltDer Kläger nimmt den beklagten Insolvenzverwalter auf Zahlung eines anteiligen sog. Incentive-Bonus für Oktober 2008 bis März 2009 in rechnerisch unstreitiger Höhe von 16.300,00 Euro inLAG Berlin: Institutioneller Missbrauch bei konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung
LAG Berlin, Urteil vom 9. 1. 2013 - 15 Sa 1635/12Leitsätze1. Im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung stellt es einen institutionellen Rechtsmissbrauch dar, wenn das verleihende Konzernunternehmen nur an einen oder mehrere KonzernunternehmenLAG Berlin: Vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern
LAG Berlin, Urteil vom 19. 12. 2012 - 4 TaBV 1163/12Leitsätze1. Eine Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt nicht vorübergehend iSd. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG, wenn durch die Arbeitnehmerüberlassung einer reiner Dauerbeschäftigungsbedarf 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
