Arbeitsrecht
BAG: Arbeitgeberbegriff
BAG, Urteil vom 27.9.2012 - 2 AZR 838/11 OrientierungssatzArbeitgeber ist derjenige Teil des Arbeitsverhältnisses, der die Dienstleistung vom Arbeitnehmer kraft des Arbeitsvertrags fordern kann und damit die wirtschaftliche und organisatorischeBAG: Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil
BAG, Urteil vom 21.2.2013 - 8 AZR 877/11 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers von der Beklagten zu 2. im Wege eines Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 1. übergegangen ist und ob diese den KlägerLAG Baden-Württemberg: Unwirksame Geschäftsordnung des Betriebsrates Stuttgart-Untertürkheim der Daimler AG
Das LAG Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 10.4.2013 – 2 TaBV 6/12 - entschieden: Sowohl die Bildung von Koordinationsausschüssen als auch die Einsetzung von Fachbeauftragten in der Geschäftsordnung des Betriebsrates ist zulässig. SieLAG Hamburg: Umfang der Zugangsbehinderungen zu einem rechtmäßig bestreikten Betrieb
Das LAG Hamburg hat mit Urteil vom 6.2.2013 – 5 SaGa 1/12 - entschieden: Auch im Rahmen eines rechtmäßigen Streiks sind Betriebsblockaden als Eigentumsverletzung und Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb beiBAG: Europäische Schulen und deutsche Gerichtsbarkeit
Das BAG hat den EuGH um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob das Unionsrecht der deutschen Gerichtsbarkeit in Streitigkeiten zwischen den Europäischen Schulen und den dort angestellten Lehrbeauftragten entgegensteht. Für den gemeinsamenBAG: Berechnung des Strukturausgleichs nach Abs. 1 der Vorbemerkung der Anlage 3 zum TVÜ-Länder
Das BAG hat mit Urteil vom 21.3.2013 - 6 AZR 558/11 - entschieden: Einem verheirateten Arbeitnehmer, dessen Ehegatte im Zeitpunkt der Überleitung in den TV-L am 1. November 2006 im öffentlichen Dienst beschäftigt war, steht anteilig höchstens dieBAG: Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2013 – 8 AZR 287/08 - entschieden: Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die Klägerin behauptet, sie habe dieBAG: Kündigung wegen Kirchenaustritts
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2013 – 2 AZR 579/12 - entschieden: Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des ArbeitsverhältnissesBAG: Stufenzuordnung - Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung aus früheren befristeten Arbeitsverhältnissen für den Stufenaufstieg
Das BAG hat mit Urteil vom 21.2.2013 - 6 AZR 524/11 - entschieden: Eine Einstellung iSv. § 16 Abs. 2 TV-L liegt auch dann vor, wenn sich ein neues Arbeitsverhältnis beim selben Arbeitgeber im unmittelbaren Anschluss an ein beendetes ArbeitsverhältnisBAG: Abbruchgewerbe - rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.3.2013 - 10 AZR 744/11 - wie folgt: Bei der Rückwirkung von Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) sind die Grundsätze über die Rückwirkung von Gesetzen entsprechend anzuwenden. Wird ein TarifvertragBAG: Abordnungsvertretung – Rechtsfigur der gedanklichen Zuordnung
Das BAG hat mit Urteil vom 16.1.2013 – 7 AZR 662/11 - entschieden: Die Abordnung einer Stammkraft kann die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nur rechtfertigen, wenn dieser die Stammkraft unmittelbar oderBAG: Wahrung tariflicher Ausschlussfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 16.1.2013 – 10 AZR 863/11 - entschieden: Eine tarifliche Ausschlussfrist kann ausnahmsweise durch Geltendmachung des Anspruchs vor dessen Entstehung gewahrt werden. Das kommt in Betracht, wenn die Erfüllung von konkretenBAG: Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
BAG, Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 5/12SachverhaltDie Parteien streiten noch über eine ordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung.Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft nach griechischem Recht mit Sitz in Athen, ist eine ehemaligeLAG Hamburg: Umfang der Zugangsbehinderungen zu einem rechtmäßig bestreikten Betrieb
LAG Hamburg, Urteil vom 6.2.2013 - 5 SaGa 1/12 LeitsatzAuch im Rahmen eines rechtmäßigen Streiks sind Betriebsblockaden als Eigentumsverletzung und Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei Berücksichtigung desBAG: Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten
BAG, Urteil vom 11.12.2012 - 3 AZR 684/10 Orientierungssatz1. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 BeamtVG in seiner bis 31.12.2008 geltenden Fassung, der eine Hinterbliebenenversorgung nur für Ehepartner, nicht aber für eingetragene Lebenspartner vorsah,BAG: Altersdiskriminierung - Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung
BAG, Urteil vom 11.12.2012 - 3 AZR 634/10 Orientierungssatz1. Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass als Dienstzeit die bis zum 65. Lebensjahr zurückgelegten Dienstjahre angerechnet werden und dass bei der Ermittlung der anrechenbaren DienstzeitBAG: Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung wegen Teilzeitbeschäftigung
BAG, Urteil vom 11.12.2012 - 3 AZR 588/10 SachverhaltDie Parteien streiten über die Berechnung der künftigen Betriebsrente des Klägers.Der Kläger ist seit dem 11. Mai 1988 bei der Beklagten, zuletzt als Flugkapitän, beschäftigt. Seine Ehefrau ist alsBAG: Abordnungsvertretung - Rechtsfigur der gedanklichen Zuordnung
BAG, Urteil vom 16.1.2013 - 7 AZR 662/11 LeitsatzDie Abordnung einer Stammkraft kann die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nur rechtfertigen, wenn dieser die Stammkraft unmittelbar oder mittelbar vertritt. 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
