Arbeitsrecht
BAG: Vertragsauslegung - Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags durch den Arbeitgeber
BAG, Urteil vom 24.01.2013 - 8 AZR 965/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe eines von der Beklagten zu zahlenden Zuschusses zum Krankenversicherungsbeitrag des Klägers.Der Kläger und die Rechtsvorgängerin der Beklagten schlossen am 22.BAG: Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds
BAG, Urteil vom 05.12.2012 - 7 AZR 698/11LeitsatzDie nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern enden ebenso wie diejenigen anderer Arbeitnehmer mit Ablauf der vereinbarten Befristung. DerArbG Trier: Treuwidrige Kündigung nach vorangegangener unwirksamer Änderungskündigung
ArbG Trier, Urteil vom 23.01.2013 - 4 Ca 1255/12Leitsatz1. Spricht ein Arbeitgeber, der mit einer betriebsbedingten Änderungskündigung vor Gericht nicht durchgedrungen ist, dem Arbeitnehmer daraufhin eine betriebsbedingte Beendigungskündigung aus,BAG: Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch
BAG, Urteil vom 13.11.2012 - 3 AZR 444/10Leitsatz1. Grobe Pflichtverletzungen, die ein Arbeitnehmer begangen hat, berechtigen den Arbeitgeber nur dann zum Widerruf der Versorgungszusage, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf dasBAG: Betriebsübergang - Erwerb einer Immobilie - Übergang des Arbeitsverhältnisses des Hausverwalters
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.11.2012 - 8 AZR 683/11 - wie folgt: Das von einem Hausverwaltungsunternehmen verwaltete Grundstück stellt kein Betriebsmittel dieses Unternehmens dar. Vielmehr ist es das Objekt der Verwaltungstätigkeit. DieBAG: Berufskraftfahrer - Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung
Das BAG entschied in seinem Urteil 13.12.2012 - 8 AZR 432/11 - wie folgt: Nach dem zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen § 114 Abs. 2 VVG können auch im Bereich der Pflichtversicherung Vereinbarungen über die Begrenzung des VersicherungsschutzesBAG: Sachgrundlose Befristung - Betriebsratsmitglied
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 5.12.2012 - 7 AZR 698/11 - wie folgt: Nach der Tariföffnungsklausel des § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG ist es den Tarifvertragsparteien ermöglicht, zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen sachgrundloser Befristungen von §BAG: Geltungsbereich des Tarifvertrages - persönlicher Geltungsbereich
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.9.2012 - 4 AZR 782/10 - wie folgt: Die Tätigkeit eines Geld- und Werttransporteurs für einen in Bremen gelegenen Betrieb, die dort jeweils täglich beginnt und endet, unterfällt hinsichtlich der innerhalb derBAG: Widerruf einer Versorgungszusage - Treuebruch - Rechtsmissbrauch - Erschleichen der Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.11.2012 - 3 AZR 444/10 - wie folgt: Der Widerruf einer Versorgungszusage wegen grober Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers kommt nur in Betracht, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf dasBAG: Betriebsratswahl - Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen
BAG, Beschluss vom 13.3.2013 - 7 ABR 70/11Vielen Dank für Ihr Interesse. Dieses Urteil stellen wir Ihnen zur Verfügung, sobald es veröffentlicht wurde.BAG: Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb
BAG, Beschluss vom 13.3.2013 - 7 ABR 69/11Vielen Dank für Ihr Interesse. Dieses Urteil stellen wir Ihnen zur Verfügung, sobald es veröffentlicht wurde.BAG: Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff
BAG, Beschluss vom 5.12.2012 - 7 ABR 48/11Leitsätze1. Die reine "Zwei-Komponenten-Lehre", nach der zu den "konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächlicheBAG: Betriebsratswahl – Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen
Eine auf der Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl ist anfechtbar. Unwirksam ist ein Tarifvertrag, der vom Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen bestimmt, ohne den hierfürBAG: Gleiches Entgelt für Leiharbeitnehmer
Das AÜG verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt („equal pay“). Tarifverträge, die für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt vorsehen,BAG: Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb
Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der imBAG: Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff
1. Die reine „Zwei-Komponenten-Lehre“, nach der zu den „konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmers in dessenBAG: Gesetzlicher Richterausschluss - Befangenheit
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 7.11.2012 - 7 AZR 646/10 (A) - wie folgt: Wird eine Prozesspartei von einer juristischen Person als Prozessvertreter vertreten, können die für sie handlungsberechtigten Personen kraft Gesetzes vom RichteramtBAG: Einmalzahlung bei verspäteter ERA-Einführung - Insolvenz - Betriebsübergang
Das BAG hat in seinem Urteil vom 14.11.2012 - 5 AZR 778/11 - wie folgt entschieden: Die Einmalzahlung bei verspäteter ERA-Einführung (§ 4c TV ERA-APF) ist Bestandteil der tariflichen Vergütung und wird den monatlichen Entgeltperioden zugerechnet. Die 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
