Arbeitsrecht
BAG: Wahrung tariflicher Ausschlussfrist
BAG, Urteil vom 16.01.2013 - 10 AZR 863/11LeitsatzEine tarifliche Ausschlussfrist kann ausnahmsweise durch Geltendmachung des Anspruchs vor dessen Entstehung gewahrt werden. Das kommt in Betracht, wenn die Erfüllung von konkreten gegenwärtigen undBAG: Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil
Das BAG hat mit Urteil vom 21.2.2013 - 8 AZR 877/11 - entschieden: Geht ein Betrieb oder Betriebsteil im Wege eines Betriebsübergangs auf einen Erwerber über, so werden nur diejenigen Arbeitnehmer von diesem Betriebsübergang erfasst, derenBAG: Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters
Das BAG hat mit Urteil vom 27.9.2012 - 2 AZR 838/11 - entschieden: Ein Arbeitsverhältnis ist die durch Arbeitsvertrag begründete zweiseitige Pflicht zum Austausch von Arbeit gegen Entgelt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Arbeitnehmer ist, werArbG Siegburg: Mobbing – Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung
Der Arbeitnehmer ist seit 1992 als Mitarbeiter in der IT-Abteilung beschäftigt und war bis 2003 Bereichsleiter IT-Softwareservice gewesen. Nachdem er sich über Unterbeschäftigung beklagt hatte, wurde er angewiesen, tägliche Arbeitsberichte zuArbG Berlin: Einstweilige Verfügung gegen Warnstreik der Gewerkschaft GEW
Das ArbG hat den Antrag des Landes Berlin, den geplanten Warnstreik der GEW zu untersagen, zurückgewiesen. Das Land Berlin hatte geltend gemacht, der Landesverband der GEW sei schon aus formellen Gründen nicht befugt gewesen, zum Streik aufzurufen.BAG: Urlaubsrecht - Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD
Das BAG hat in seinem Urteil vom 12.3.2013 - 9 AZR 292/11 - entschieden: Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung nicht gewährten Urlaubs entsteht nicht, wenn der Arbeitnehmer mit dem Ende des Übertragungszeitraums ausscheidet und der nichtBAG: Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze
Das BAG hat in seinem Urteil vom 12.12.2012 - 5 AZR 93/12 - entschieden: Setzen die Parteien das Arbeitsverhältnis nach Erreichen der tariflichen, vor der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegenden Altersgrenze fort, entfällt derBAG: Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Eigenkapitalverzinsung - Eigenkapitalausstattung
Das BAG hat in seinem Urteil vom 11.12.2012 - 3 AZR 615/10 - entschieden: Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers rechtfertigt die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, als der Arbeitgeber annehmen darf, dass es ihm mit hinreichenderBAG: Außerordentliche fristlose Kündigung, hilfsweise außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.9.2012 - 2 AZR 646/11 - wie folgt: Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und/oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für denBAG: Versorgungsordnung – außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
Das BAG hat in seinem Urteil vom 23.4.2013 – 3 AZR 475/11 - entschieden: Eine vor dem 1.1.2003 getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichenBAG: Eingruppierung einer Laborspülkraft
Das BAG hat in seinem Urteil vom 30.1.2013 - 4 AZR 272/11 - entschieden: Eine als „Laborspülkraft“ bei einem Unternehmen des Gebäudereiniger- Handwerks beschäftigte Arbeitnehmerin, die in einem Labor benutzte Glasgeräte mehrfach am Tag einzusammeln,BAG: Besetzungsregel - Gesundheitsschutz
Das BAG hat in seinem Beschluss vom 11.12.2012 - 1 ABR 81/11 - entschieden: Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber diese aufgrund einerArbG Berlin: Jobcenter – Freistellung der Vertrauensperson der Schwerbehinderten
Das ArbG Berlin hat in seinem Beschluss vom 7.3.2013 – 33 BV 14898/12 - entschieden: Werden Schwerbehinderte von einer Dienststelle an eine mit der Agentur für Arbeit gebildete gemeinsame Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen, sind sie bei derArbG Berlin: Abgeltungsanspruch von Erholungsurlaub
Das ArbG Berlin hat in seinem Urteil vom 27.3.2013 – 28 Ca 1960/13 - entschieden: I. Kann Erholungsurlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er auch dann in Geld abzugelten, wenn derBAG: Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung
Das BAG hat in seinem Urteil vom 19.2.2013 - 9 AZR 543/11 - entschieden: Die Zulässigkeit der Berufung ist eine vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründung iSd. § 520 Abs.BAG: Tarifauslegung - Dynamische oder statische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage?
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.1.2013 - 6 AZR 480/11 - wie folgt: Nach § 9 Abs. 1 der Anlage 6 zum TV-N Berlin steht dem Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen - zB bei Fahrdienstuntauglichkeit - Entgeltsicherung zu. DieseBAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei betrieblichen Regelung des Gesundheitsschutzes
BAG, Beschluss vom 11.12.2012 - 1 ABR 81/11SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über eine tarifvertragliche Besetzungsregel.Die tarifgebundene Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen des Druckereigewerbes mit etwa 90 Arbeitnehmern. Antragsteller istBAG: Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft
BAG, Urteil vom 21.11.2012 - 4 AZR 27/11SachverhaltDie Parteien streiten über tarifliche Entgeltansprüche.Die Klägerin ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di und seit April 1991 als Verkäuferin bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte betreibt ca. 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
