Arbeitsrecht
OLG Dresden: Keine Löschung eines E-Mail-Account nach Kündigung
OLG Dresden, Beschluss vom 05.09.2012 - 4 W 961/12LeitsatzWird im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses von einer Partei für die andere ein E-Mail account angelegt, darf dieser nach Kündigung des Vertrages solange nicht gelöscht werden, wie nichtBAG: Jahressonderzahlung - tarifvertragliche Zwölftelung
BAG, Urteil vom 12.12.2012, 10 AZR 922/11LeitsätzeBestehen im Kalenderjahr mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber, sind diese bei der Berechnung der Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L unabhängig davon zu berücksichtigen, ob sieBAG: Tarifliche Jahressonderzahlung - mehrere befristete Arbeitsverhältnisse - Unterbrechungen im Kalenderjahr
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.12.2012 - 10 AZR 922/11 - wie folgt: Bestehen im Kalenderjahr mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber, sind diese bei der Berechnung der Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L zuBAG: Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.10.2012 - 2 AZR 700/11 - wie folgt: Die strafrechtliche Bewertung einer Pflichtverletzung, derer ein Arbeitnehmer verdächtig ist, ist für ihre kündigungsrechtliche Beurteilung nicht maßgebend. EntscheidendBAG: Betrieblicher Geltungsbereich - Fassadenbau - Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.10.2012 - 10 AZR 500/11 - wie folgt: Eine Gruppe von entsandten Arbeitnehmern, die in aufeinander abgestimmten, arbeitsteiligen Arbeitsprozessen Fassaden an großen Gebäuden anbringt, ist eine „Gesamtheit vonArbG Aachen: Kündigung des Trainerstabs
Das Arbeitsgericht Aachen hatte zu entscheiden, ob die Beklagte, ein überregional bekannter Sportverein aus Aachen, sich wirksam von ihrem Cheftrainer, dessen Co-Trainer und dem Torwarttrainer getrennt hat. Die Kündigungsschutzklagen hatten Erfolg.BAG: Tarifliche Regelung der Altersteilzeit - Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.12.2012 - 9 AZR 136/11 - wie folgt: Werden in einem mit einer katholischen Kirchengemeinde geschlossenen Formulararbeitsvertrag der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und der Vergütungstarifvertrag sowieBAG: Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber - Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als Betriebsveräußerer
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.11.2012 - 8 AZR 827/11 - wie folgt: Hat der Insolvenzverwalter vor dem Eintritt eines Betriebsübergangs beim Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers beantragt, soBAG: Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit - GmbH-Geschäftsführer - Insolvenz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 4.2.2013 - 10 AZB 78/12 - wie folgt: Für einen Rechtsstreit zwischen dem Vertretungsorgan und einer juristischen Person sind nach der gesetzlichen Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG die Gerichte fürBAG: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - normative Tarifgebundenheit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 5.9.2012 - 4 AZR 696/10 - wie folgt: Eine Tarifregelung, mit der zwischen verschiedenen Gruppen von Gewerkschaftsmitgliedern bei einer tariflichen Sonderzahlung differenziert wird, ist grundsätzlich zulässig,ArbG Neumünster: Keine Berechtigung zur Anfechtung oder zur fristlosen Kündigung wegen unzureichender Tätigkeitsbeschreibung
Allein der Umstand, dass im Arbeitsvertrag die Tätigkeit des Arbeitnehmers nur rudimentär beschrieben ist und dem Arbeitnehmer gleichwohl hohe Vergütungsansprüche zustehen, berechtigt den Arbeitgeber weder zur Anfechtung noch zur fristlosenBAG: Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnungserfordernis
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 495/11 - wie folgt: Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon dadurch positivBAG: Schwerbehinderung – Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine wenigerBAG: Ordentliche Kündigung - Beginn der Klagefrist bei (nachträglicher) Genehmigung der Kündigungserklärung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 6.9.2012 - 2 AZR 858/11 - wie folgt: Der Beginn der Klagefrist nach § 4 KSchG setzt den Zugang einer formwirksamen, dem Arbeitgeber zurechenbaren Kündigung voraus. Eine Kündigung durch einen Vertreter ohneBAG: Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - abweichende tarifliche Regelung - betriebliche Übung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.11.2012 - 5 AZR 886/11 - wie folgt: Eine von § 5 Abs. 1 EFZG abweichende Regelung der Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit durch Tarifvertrag bedarf einer klaren Regelung. Der sich auf eineBAG: Vertragsauslegung - Vergütungsvereinbarung im öffentlichen Dienst
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.9.2012 - 4 AZR 345/10 - wie folgt: Im Rahmen der Vertragsfreiheit kann auch im öffentlichen Dienst ein Arbeitsverhältnis vereinbart werden, in dem die sog. Tarifautomatik (§§ 22, 23 BAT) durch eineLAG Berlin: Bestenauslese bei befristeter Stelle
1. Ein öffentlicher Arbeitgeber kann aus sachlich vertretbaren Gründen festlegen, dass eine Stelle nur befristet besetzt werden soll. 2. Wird ein Bewerber nicht berücksichtigt, der in seiner Person nicht die Möglichkeit bietet, mit ihm einenBAG: Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung
BAG, Urteil vom 22.2.2012, 5 AZR 249/11LeitsätzeDer Arbeitnehmer ist an eine Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil gem. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
