Arbeitsrecht
BAG: Gerüstbaugewerbe - Erstellung mobiler Tribünen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.10.2012 - 10 AZR 629/11 - wie folgt: Ein Betrieb, der mobile Tribünen und Bühnen mit Gerüstmaterial erstellt, ist ein Betrieb des Gerüstbauerhandwerks iSv. § 1 Abs. 2 Abschnitt I VTV.BAG: Anfechtung einer Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - passive Wahlberechtigung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 12.9.2012 - 7 ABR 37/11 - wie folgt: der Bemessung der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Belegschaftsstärke nach § 9 BetrVG sind (auch) die in § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG genannten Beschäftigten zuBAG: Betriebsbedingte Kündigung - Beklagtenbezeichnung - Abgrenzung von Betriebsübergang und Betriebsstilllegung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.10.2012 - 6 AZR 41/11 - wie folgt: Ist ein Insolvenzverwalter nach deutschem Insolvenzrecht bestellt, ist eine Kündigungsschutzklage gegen ihn in seiner Eigenschaft als Partei kraft Amtes zu erheben. EineBAG: Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung - Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung
BAG, Urteil vom 18.7.2012 - 7 AZR 443/09LeitsätzeDie Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds der Vertretung beschränken. Sie sind vielmehr ausBAG: Betriebsbedingte Kündigung - kein Restmandat des Betriebsrats bei Widerspruch
BAG, Urteil vom 24.5.2012, 2 AZR 62/11LeitsätzeDie Erklärung des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB ist für sich genommen kein Vorgang, an den ein Restmandat des Betriebsrats anknüpfen könnte.SachverhaltDie Parteien streiten über die WirksamkeitBAG: Betriebsbedingte Kündigung - konzernbezogene Weiterbeschäftigungspflicht
BAG, Urteil vom 18.10.2012, 6 AZR 41/11SachverhaltDie Klägerin wendet sich gegen zwei ordentliche, auf betriebliche Gründe gestützte Kündigungen des beklagten Insolvenzverwalters.Die Schuldnerin, die zuletzt unter D GmbH & Co. KG firmierte,BAG: Tarifliche Ausschlussfrist - Mindestlänge in Bezug auf Urlaubsabgeltung
BAG, Urteil vom 18.9.2012, 9 AZR 1/11SachverhaltDie Parteien streiten noch über die Abgeltung von jeweils 30 Urlaubstagen aus den Jahren 2007 und 2008 sowie von 20 Urlaubstagen aus dem Jahr 2009 auf der Grundlage eines Abgeltungsbetrags von 71,76ArbG Berlin: Anfechtung einer Eigenkündigung wegen rechtswidriger Drohung
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr InteresseBAG: Unzulässige Verpflichtung zur Steuererklärung durch beauftragten Steuerberater
BAG, Urteil vom 23.8.2012, 8 AZR 804/11LeitsätzeEine arbeitsvertragliche Vereinbarung, der zufolge der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Steuerberatungsgesellschaft erstellen lassen muss, benachteiligt denBAG: Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater erstellen zu lassen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.8.2012 - 8 AZR 804/11 - wie folgt: In den Bereich der privaten Lebensführung darf durch das Weisungsrecht (§ 106 GewO) grundsätzlich nicht eingegriffen werden. Auch bei einer Nettolohnabrede betrifft eineBAG: Anfechtung einer Betriebsratswahl - Wählbarkeit eines Arbeitnehmers
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 10.10.2012 - 7 ABR 53/11 - wie folgt: Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind alle Wahlberechtigten, die dem Betrieb sechs Monate angehören, zum Betriebsrat wählbar. Zur Arbeitsleistung überlassene ArbeitnehmerBAG: Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.5.2012 - 2 AZR 62/11 - wie folgt: Macht der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer betriebsbedingten Kündigung geltend, Beschäftigungsmöglichkeiten für ihn seien deshalb nicht entfallen, weil der Arbeitgeber: Beschäftigtendatenschutzgesetz wieder vertagt
Das ewige Hin und Her bei der Reform des deutschen Beschäftigtendatenschutzes nimmt kein Ende. Das Reformvorhaben wurde noch zu Beginn des Jahres für die meisten Beteiligten völlig überraschend von der Regierungskoalition wieder aufgegriffen (vgl. BBBAG: Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage iSv. § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder nach § 11 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder, § 24 Abs. 2 TV-L bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer Vollzeitbeschäftigung?
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.11.2012 - 6 AZR 373/11 - wie folgt: Die volle kinderbezogene Besitzstandszulage iSv. § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder verringert sich bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer Vollzeitbeschäftigung nicht nach §BAG: Zweistufige Ausschlussfrist - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Krankengeld
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.9.2012 - 5 AZR 924/11 - wie folgt: Bezieht ein Arbeitnehmer im Annahmeverzugszeitraum Krankengeld, geht sein Vergütungsanspruch in Höhe des Nettokrankengeldes gemäß § 115 Abs. 1 SGB X auf die KrankenkasseBAG: Mitbestimmung bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 25.9.2012 - 1 ABR 49/11 - wie folgt: Die Ausweisung von Tagesdauerarbeitsposten nach der „Anweisung für die Zeitwirtschaft bei den Niederlassungen der Deutschen Post AG“ berührt nicht das Mitbestimmungsrecht ausBAG: Vorarbeiterzulage - Bemessungsgrundlage - Entgelterhöhung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.10.2012 - 10 AZR 716/11 - wie folgt: § 17 Abs. 9 TVÜ-L idF vom 12. Oktober 2006 hatte den Zweck, die im neuen, ab 1. November 2006 geltenden Tarifrecht an sich nicht mehr vorgesehene Vorarbeiterzulage alsLAG Berlin-Brandenburg: Einstellung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen – Zustimmungsverweigerungsrecht des BR
Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Der Betriebsrat kann deshalb der Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) seine 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
