Arbeitsrecht
BAG: Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.11.2012 - 1 AZR 611/11 - wie folgt: Die Entscheidung der Kirche, ihre kollektive Arbeitsrechtsordnung auf der Grundlage des Tarifvertragsgesetzes zu regeln und dieses entsprechend dem Leitbild derBAG: Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - wie folgt: Der Schutzbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV erfasst die individualrechtliche wieLAG Berlin-Brandenburg: Streiks bei der Bewachung kerntechnischer Anlagen
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.08.2012 - 22 SaGa 1131/12SachverhaltDer Verfügungskläger verlangt im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die beklagte Gewerkschaft die Unterlassung von Streiktaufrufen im Bereich der Bewachung vonBAG: Compliance-Verstoß - Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
BAG, Urteil vom 21.6.2012 - 2 AZR 694/11Amtliche LeitsätzeFür die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv zutreffende Kündigungsfrist geendet hätte. Dies giltBAG: Berufskraftfahrer - Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung - Heranziehung des Arbeitnehmers im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleiches
BAG, Urteil vom 13.12.2012 - 8 AZR 432/11SachverhaltDie Parteien streiten über Schadensersatzansprüche, die die Klägerin gegen den Beklagten wegen eines von ihm verursachten Verkehrsunfalls geltend macht.Der Beklagte war bei der Klägerin ab 3. MaiBAG: Urlaubsabgeltung im Baugewerbe
BAG, Urteil vom 15.01.2013 - 9 AZR 465/11SachverhaltDer Kläger begehrt von dem Beklagten, der in der Rechtsform eines Vereins mit eigener Rechtspersönlichkeit kraft staatlicher Verleihung organisierten Urlaubs- und Lohnausgleichskasse derBAG: Betriebsübergang - Erwerb einer Immobilie - Übergang des Arbeitsverhältnisses des Hausverwalters
BAG, Urteil vom 15.11.2012 - 8 AZR 683/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebsübergangs auf die beklagte Landeshauptstadt übergegangen ist.Der Kläger war seit dem 1. Juli 1992 bei derBAG: Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast
BAG, Versäumnisurteil vom 16.01.2013 - 10 AZR 560/11SachverhaltDer Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin Frau N (vormals handelnd unter „Häusliche Krankenpflege A", im Folgenden: Pflegedienst A), nimmt den Ehemann undBAG: Vertragsauslegung - Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags durch den Arbeitgeber
BAG, Urteil vom 24.01.2013 - 8 AZR 965/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe eines von der Beklagten zu zahlenden Zuschusses zum Krankenversicherungsbeitrag des Klägers.Der Kläger und die Rechtsvorgängerin der Beklagten schlossen am 22.BAG: Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds
BAG, Urteil vom 05.12.2012 - 7 AZR 698/11LeitsatzDie nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern enden ebenso wie diejenigen anderer Arbeitnehmer mit Ablauf der vereinbarten Befristung. DerArbG Trier: Treuwidrige Kündigung nach vorangegangener unwirksamer Änderungskündigung
ArbG Trier, Urteil vom 23.01.2013 - 4 Ca 1255/12Leitsatz1. Spricht ein Arbeitgeber, der mit einer betriebsbedingten Änderungskündigung vor Gericht nicht durchgedrungen ist, dem Arbeitnehmer daraufhin eine betriebsbedingte Beendigungskündigung aus,BAG: Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch
BAG, Urteil vom 13.11.2012 - 3 AZR 444/10Leitsatz1. Grobe Pflichtverletzungen, die ein Arbeitnehmer begangen hat, berechtigen den Arbeitgeber nur dann zum Widerruf der Versorgungszusage, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf dasBAG: Betriebsübergang - Erwerb einer Immobilie - Übergang des Arbeitsverhältnisses des Hausverwalters
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.11.2012 - 8 AZR 683/11 - wie folgt: Das von einem Hausverwaltungsunternehmen verwaltete Grundstück stellt kein Betriebsmittel dieses Unternehmens dar. Vielmehr ist es das Objekt der Verwaltungstätigkeit. DieBAG: Berufskraftfahrer - Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung
Das BAG entschied in seinem Urteil 13.12.2012 - 8 AZR 432/11 - wie folgt: Nach dem zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen § 114 Abs. 2 VVG können auch im Bereich der Pflichtversicherung Vereinbarungen über die Begrenzung des VersicherungsschutzesBAG: Sachgrundlose Befristung - Betriebsratsmitglied
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 5.12.2012 - 7 AZR 698/11 - wie folgt: Nach der Tariföffnungsklausel des § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG ist es den Tarifvertragsparteien ermöglicht, zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen sachgrundloser Befristungen von §BAG: Geltungsbereich des Tarifvertrages - persönlicher Geltungsbereich
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.9.2012 - 4 AZR 782/10 - wie folgt: Die Tätigkeit eines Geld- und Werttransporteurs für einen in Bremen gelegenen Betrieb, die dort jeweils täglich beginnt und endet, unterfällt hinsichtlich der innerhalb derBAG: Widerruf einer Versorgungszusage - Treuebruch - Rechtsmissbrauch - Erschleichen der Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.11.2012 - 3 AZR 444/10 - wie folgt: Der Widerruf einer Versorgungszusage wegen grober Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers kommt nur in Betracht, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf dasBAG: Betriebsratswahl - unwirksamer Tarifvertrag nach § 3 Abs 1 Nr 3 BetrVG - Wahlanfechtung
BAG, Beschluss vom 13.3.2013 – 7 ABR 70/11 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
