Arbeitsrecht
BAG: Arbeitszeugnis – kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.12.2012 – 9 AZR 227/11 – wie folgt: Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt,BAG: Strukturausgleich - Auslegung des Merkmals „Aufstieg - ohne“ - „originäre“ Vergütungsgruppe
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.10.2012 - 6 AZR 261/11 - wie folgt: Anhand des Wortlauts, der Tarifsystematik, des Sinns und Zwecks sowie des Gesichtspunkts der Praktikabilität lässt sich kein eindeutiges tarifliches Begriffsverständnis desBAG: Anspruch auf Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus der Personalakte
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.7.2012 - 2 AZR 782/11 - wie folgt: Personalakten sind eine Sammlung von Urkunden und Vorgängen, die die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse eines Mitarbeiters betreffen und in einem innerenBAG: Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen
BAG, Urteil vom 17.05.2011 - 1 AZR 473/09LeitsatzAus § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG ergibt sich bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen ein gegen den Arbeitgeber gerichteter Anspruch der Gewerkschaften auf Beseitigung undBAG: Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - Entschädigung
BAG, Urteil vom 21.6.2012 - 8 AZR 188/11Leitsätze1. Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG verstößt nicht gegen die europarechtlich gebotenen Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität.2. Die Ausschlussfrist gilt sowohl fürLAG Köln: Schwangere Schwangerschaftsvertretung
LAG Köln, Urteil vom 11.10.2012 - 6 Sa 641/12LeitsatzDie Frage nach einer Schwangerschaft bei der Einstellung ist wegen ihrer geschlechtsdiskriminierenden Wirkung grundsätzlich unzulässig. In aller Regel besteht auch keine Offenbarungspflicht derBAG: Dissens der Tarifvertragsparteien - Strukturausgleich
BAG, Urteil vom 18.10.2012, 6 AZR 261/11SachverhaltDer Kläger verlangt vom beklagten Land Strukturausgleich nach § 12 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der LänderBAG: Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung
BAG, Urteil vom 19.9.2012, 5 AZR 627/11LeitsätzeEin Arbeitnehmer macht mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage) die von deren Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche "gerichtlich geltend" und wahrt damitBAG: Abmahnung wegen Pflichtverletzung
BAG, Urteil vom 19.7.2012, 2 AZR 782/11LeitsätzeDer Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslosBAG: Betriebliche Altersversorgung - keine Anpassung von Anwartschaften nach IFRS
BAG, Beschluss vom 21.8.2012, 3 ABR 20/10SachverhaltA. Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin den Grund-Steigerungsbetrag zum 1. Juli 2004, 1. Juli 2005, 1. Juli 2006, 1. Juli 2007 und 1. Juli 2008 nach derBAG: Sozialkassenbeitrag bei pauschal versteuerter Vergütung (§ 40a EStG) - Mindestlohn im Baugewerbe
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 29.8.2012 - 10 AZR 589/11 - wie folgt: Ist der Arbeitgeber an die Tarifverträge zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe gebunden, so ist ein der Beitragspflicht zu den Sozialkassen zugrunde liegenderBAG: Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - Zustellung „demnächst“ im Ausland
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.8.2012 - 8 AZR 394/11 - wie folgt: Bei einer vom Gericht durchzuführenden Auslandszustellung kann auch eine 19 Monate nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgte Zustellung noch „demnächst“ iSv. § 167 ZPO sein.BAG: Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.9.2012 - 5 AZR 627/11 - wie folgt: Ein Arbeitnehmer macht mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage) die von deren Ausgang abhängigen VergütungsansprücheBAG: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde - Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Anpassung von Anwartschaften - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - handelsrechtliche Jahresabschlüsse - Abschlüsse nach IFRS
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 21.8.2012 - 3 ABR 20/10 - wie folgt: Hat das Gericht einen Antrag übergangen, ist die Entscheidung nach § 321 Abs. 1 ZPO auf Antrag durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen. Der Antrag ist nach § 321 Abs.BAG: Unzulässiger Verzicht auf Erstattung von Reisekosten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.10.2012 – 9 AZR 183/11 – wie folgt: Die generelle Bindung der Genehmigung von Schulfahrten an den „Verzicht“ auf die Erstattung von Reisekostenstellt dieangestelltenLehrkräfteunzulässigvor dieWahl, ihrBAG: Versetzung – Stationierung einer Flugbegleiterin bei einer Fluggesellschaft
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.9.2012 – 10 AZR 311/11 – wie folgt: Ist in einem Arbeitsvertrag neben dem Ort der Arbeitsleistung bestimmt, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gesamten Unternehmen – auch an anderenBAG: Direktionsrecht – Grundsätze der Billigkeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.9.2012 – 10 AZR 412/11 – wie folgt: Während mit dem Ausspruch einer Änderungskündigung eine Vertragsänderung angestrebt und dabei eine Beendigung des Vertragsverhältnisses in Kauf genommen wird, bewegt sichBAG: Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.6.2012 – 2 AZR 343/11 – wie folgt: Für die Beurteilung, ob Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber aus wichtigem Grund i. S. v. § 15 Abs. 1 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
