Arbeitsrecht
LAG Berlin: Vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern
1. Eine Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt nicht vorübergehend i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG, wenn durch die Arbeitnehmerüberlassung ein reiner Dauerbeschäftigungsbedarf abgedeckt wird. Dies ergibt eine unionsrechtskonforme AuslegungBAG: Urlaubsanspruch - Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.10.2012 - 9 AZR 63/11 - wie folgt: Der gesetzliche Urlaubsanspruch erlischt aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 BUrlG nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oderBAG: Wechselschichtzulage - versorgungstypische Wechselschichtarbeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.11.2012 - 10 AZR 685/11 - wie folgt: Ein Nahverkehrsbetrieb ist kein „Versorgungsbetrieb“ iSv. § 1 Abs. 1 TV-V. Die Wechselschichtarbeit in der Leitstelle eines Nahverkehrsbetriebs ist keineLAG Berlin: Befristungsabrede nach Erreichen der Regelaltersgrenze
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien die nachträgliche Befristung eines zuvor langjährig unbefristet bestehenden Arbeitsverhältnisses, nachdem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze erreicht und Anspruch auf gesetzliche Altersrente hat, so istBAG: Betriebliche Altersversorgung - Berufsunfähigkeitsrente - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9.10.2012 - 3 AZR 539/10 - wie folgt: Eine Versorgungszusage, mit der der Arbeitgeber die Zahlung einer Betriebsrente für den Fall der Berufsunfähigkeit verspricht, bedarf der Auslegung. Ergibt die Auslegung,BAG: Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsänderung
Das BAF entschied in seinem Urteil vom 19.7.2012 - 2 AZR 386/11 - wie folgt: Die Unternehmensgröße von mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern ist Voraussetzung für das Entstehen von Beteiligungsrechten des Betriebsrats. Maßgebend für die Frage,BAG: Bonusanspruch - Schadensersatz - Insolvenzforderung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.11.2012 - 10 AZR 793/11 - wie folgt: Ansprüche auf variable Sonderzahlungen, die Entgelt für geleistete Arbeit sind, entstehen, auch wenn sie erst nach dem Ende des Bezugsjahres fällig werden, regelmäßigVG Neustadt/W.: BAV – Beitragsbemessungsgrenze der Insolvenzsicherung
1. Gegen das Beitragsbemessungssystem der Insolvenzsicherung auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung sowie gegen die Heranziehung der beitragspflichtigen Mitglieder des Pensionssicherungsvereins aG nach Maßgabe des § 10 BetrAVG bestehenBAG: Wechselschichtzulage - versorgungstypische Wechselschichtarbeit
BAG, Urteil vom 14. 11. 2012 - 10 AZR 685/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Zahlung einer erhöhten Wechselschichtzulage für den Zeitraum April 2008 bis einschließlich Februar 2010.Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. ihrenVG Neustädt/W.: BAV - Beitragsbemessungsgrenze der Insolvenzsicherung
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr InteresseBAG: Inhaltskontrolle einer Vergütungsvereinbarung - Sittenwidrigkeit
BAG, Urteil vom 17. 10. 2012 - 5 AZR 792/11LeitsätzeKlauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Umfang der Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung regeln, unterliegen nicht der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.BAG: Bonus- und Schadensersatzanspruch als Insolvenzforderung
BAG, Urteil vom 14. 11. 2012 - 10 AZR 793/11LeitsätzeSachverhaltDer Kläger nimmt den beklagten Insolvenzverwalter auf Zahlung eines anteiligen sog. Incentive-Bonus für Oktober 2008 bis März 2009 in rechnerisch unstreitiger Höhe von 16.300,00 Euro inLAG Berlin: Institutioneller Missbrauch bei konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung
LAG Berlin, Urteil vom 9. 1. 2013 - 15 Sa 1635/12Leitsätze1. Im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung stellt es einen institutionellen Rechtsmissbrauch dar, wenn das verleihende Konzernunternehmen nur an einen oder mehrere KonzernunternehmenLAG Berlin: Vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern
LAG Berlin, Urteil vom 19. 12. 2012 - 4 TaBV 1163/12Leitsätze1. Eine Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt nicht vorübergehend iSd. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG, wenn durch die Arbeitnehmerüberlassung einer reiner DauerbeschäftigungsbedarfLAG Berlin: Befristungsabrede nach Erreichen der Regelaltersgrenze
LAG Berlin, Urteil vom 20. 11. 2012 - 12 Sa 1303/12LeitsätzeVereinbaren die Arbeitsvertragsparteien die nachträgliche Befristung eines zuvor langjährig unbefristet bestehenden Arbeitsverhältnisses, nachdem der Arbeitnehmer die RegelaltersgrenzeBAG: Schadensersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen entgangenen Arbeitslosengelds infolge verspäteter Freistellung und Masseunzulänglichkeitsanzeige?
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.11.2012 - 6 AZR 321/11 - wie folgt: Unterlässt der Insolvenzverwalter eine rechtlich zulässige Kündigung, kommt eine persönliche Haftung aus § 61 InsO nur für Verbindlichkeiten in Betracht, die nach demBAG: Vergütungsvereinbarung - Inhaltskontrolle - Sittenwidrigkeit - auffälliges Missverhältnis
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.10.2012 - 5 AZR 792/11 - wie folgt: Die Bestimmung der Vergütungshöhe im Arbeitsverhältnis obliegt vorbehaltlich verbindlicher Mindestentgelte bis zur Grenze der Gesetz- und Sittenwidrigkeit derBAG: Unzulässige Beschwerde
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 30.10.2012 - 1 ABR 64/11 - wie folgt: Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Beschwerdebegründung die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
