Arbeitsrecht
BAG: Eingruppierung einer Laborspülkraft – Begriff der Unterhaltsreinigung
Eine als „Laborspülkraft“ beschäftigte Arbeitnehmerin, die in einem Labor benutzte Glasgeräte mehrfach am Tag einzusammeln, mit einer Industriespülmaschine zu reinigen und diese Arbeitsmittel im gereinigten Zustand an die ArbeitsplätzeArbG Berlin: Außerordentliche Verdachtskündigung – Drogenschnelltest
Ein positiver Drogenschnelltest auf Kokain bei einem Busfahrer begründet den schwerwiegenden Verdacht des Fahrens im öffentlichen Straßenverkehr unter Einfluss von Betäubungsmitteln und damit des Fahrens in einem Zustand der Fahrdienstuntauglichkeit.LAG Berlin: Scheinwerkvertrag – Abgrenzung von Werk-, Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
1. Richten sich die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen nach dem Bedarf des Auftraggebers, so spricht dies ganz erheblich gegen das Vorliegen eines Werk- oder Dienstvertrages und für eine Eingliederung der Arbeitnehmer in den Betrieb desBAG: Zieleinkommen und Tantieme gemäß Partnervergütungssystem - AGB-Kontrolle - Zielvereinbarung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.11.2012 - 10 AZR 783/11 - wie folgt: Für Führungskräfte kann auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Partnervergütungssystem“) vereinbart werden, dass der Arbeitgeber jährlich ein Zieleinkommen und dieBGH: Haftung des Betriebsrats bei der Beauftragung eines Beraters
BGH, Urteil vom 25.10.2012 - III ZR 266/11Amtliche Leitsätze1. Ein Vertrag, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gemäß § 111 Satz 2 BetrVG mit einem Beratungsunternehmen schließt, ist wirksam, soweit die vereinbarte Beratung zur Erfüllung derBAG: Kein Mitbestimmungsrecht bei betrieblicher Lohngestaltung und vereinbarter Arbeitsvergütung
BAG, Beschluss vom 30.10.2012, 1 ABR 61/11SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Auslegung eines Einigungsstellenspruchs.Die Arbeitgeberin führt einen Schulbuchverlag. Sie beschäftigt derzeit 109 Arbeitnehmer. Antragsteller ist der imBAG: Befristung wegen mittelbarer Vertretung - gedankliche Zuordnung
BAG, Urteil vom 10.10.2012, 7 AZR 462/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres letzten Arbeitsvertrages.Der Kläger wurde an der M (M) in Hannover eingesetzt. An dieser Schule sind ca. 100 Lehrkräfte beschäftigt.BAG: Mitbestimmung bei der Verwendung von Laufzetteln
BAG, Beschluss vom 25.9.2012, 1 ABR 50/11SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einführung eines Laufzettels „Arbeitsmittel und Berechtigungen".Die Arbeitgeberin befasst sich mit dem Planen, Bauen undBAG: Keine auflösende Bedingung bei Nichtigkeit eines Rentenbescheids
BAG, Urteil vom 10.10.2012, 7 AZR 602/11SachverhaltDie Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer auflösenden Bedingung.Der 1964 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 6. März 1989 als Registraturkraft tätig.BAG: Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in die Freistellungsphase
BAG, Urteil vom 16.10.2012, 9 AZR 234/11SachverhaltDie Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Abgeltung von neun Urlaubstagen aus dem Jahr 2007.Der am 15. April 1950 geborene Kläger war ab dem 4. August 1975 bei der Beklagten alsBAG: Vermögenswirksame Leistungen sind Vergütungsbestandteil
BAG, Urteil vom 19.9.2012, 5 AZR 628/11SachverhaltDie Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs.Der 1964 geborene Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten in deren Betrieb in E als Produktionsmitarbeiter/Maschinenführer beschäftigt. DieBAG: Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats - Überwachungseinrichtung
BAG, Beschluss vom 25.9.2012, 1 ABR 45/11SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats.Die Arbeitgeberin ist die Konzernobergesellschaft einer Verlagsgruppe. Antragsteller ist der dort errichteteArbG Berlin: Außerordentliche Verdachtskündigung - Drogenschnelltest
ArbG Berlin, Urteil vom 21.11.2012 - 31 Ca 13626/12LeitsatzEin positiver Drogenschnelltest auf Kokain bei einem Busfahrer begründet den schwerwiegenden Verdacht des Fahrens im öffentlichen Straßenverkehr unter Einfluss von Betäubungsmitteln und damitLAG Berlin: Abgrenzung von Werkvertrag-, Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.12.2012 - 15 Sa 1217/12Leitsatz1. Richten sich die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen nach dem Bedarf des Auftraggebers, so spricht dies ganz erheblich gegen das Vorliegen eines Werk- oderBAG: Tantieme gemäß Partnervergütungssystem - Zielvereinbarung
BAG, Urteil vom 14.11.2012, 10 AZR 783/11LeitsätzeHat der Arbeitgeber über die Höhe eines variablen Vergütungsbestandteils abschließend nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Beachtung bestimmter Faktoren zu entscheiden und bestimmt sich dieBAG: Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.10.2012 - 9 AZR 234/11 - wie folgt: Auch wenn eine tarifvertragliche Regelung eine längere Urlaubsdauer als das Bundesurlaubsgesetz vorsieht, bringt der Arbeitgeber mit der Freistellung des Arbeitnehmers vonBAG: Zweistufige Ausschlussfrist - Vergütung wegen Annahmeverzugs - vermögenswirksame Leistungen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.9.2013 - 5 AZR 628/11 - wie folgt: Vermögenswirksame Leistungen sind Geldleistungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer anlegt. Sie sind insgesamt, dh. auch soweit sie auf einem vom ArbeitgeberBAG: Betriebliche Lohngestaltung - vereinbarte Arbeitsvergütung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 30.10.2012 - 1 ABR 61/11 - wie folgt: Die Vereinbarung der Vergütungshöhe durch die Arbeitsvertragsparteien unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
