Arbeitsrecht
BAG: Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb
BAG, Beschluss vom 13.3.2013 - 7 ABR 69/11Vielen Dank für Ihr Interesse. Dieses Urteil stellen wir Ihnen zur Verfügung, sobald es veröffentlicht wurde.BAG: Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff
BAG, Beschluss vom 5.12.2012 - 7 ABR 48/11Leitsätze1. Die reine "Zwei-Komponenten-Lehre", nach der zu den "konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächlicheBAG: Betriebsratswahl – Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen
Eine auf der Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl ist anfechtbar. Unwirksam ist ein Tarifvertrag, der vom Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen bestimmt, ohne den hierfürBAG: Gleiches Entgelt für Leiharbeitnehmer
Das AÜG verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt („equal pay“). Tarifverträge, die für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt vorsehen,BAG: Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb
Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der imBAG: Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff
1. Die reine „Zwei-Komponenten-Lehre“, nach der zu den „konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmers in dessenBAG: Gesetzlicher Richterausschluss - Befangenheit
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 7.11.2012 - 7 AZR 646/10 (A) - wie folgt: Wird eine Prozesspartei von einer juristischen Person als Prozessvertreter vertreten, können die für sie handlungsberechtigten Personen kraft Gesetzes vom RichteramtBAG: Einmalzahlung bei verspäteter ERA-Einführung - Insolvenz - Betriebsübergang
Das BAG hat in seinem Urteil vom 14.11.2012 - 5 AZR 778/11 - wie folgt entschieden: Die Einmalzahlung bei verspäteter ERA-Einführung (§ 4c TV ERA-APF) ist Bestandteil der tariflichen Vergütung und wird den monatlichen Entgeltperioden zugerechnet. DieBAG: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Irrtums - Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren - Offenbarungspflicht - Kündigung
Das BAG hat in seinem Urteil vom 6.9.2012 - 2 AZR 270/11 - wie folgt entschieden: Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegenBAG: Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.10.2012 - 4 AZR 48/11 - wie folgt: An den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ist ein Arbeitgeber nur gebunden, wenn er durch eigenes gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk oder eine eigeneBAG: Arbeitnehmerhaftung bei Trunkenheitsfahrt -Haftungsobergrenze
BAG, Urteil vom 15.11.2012 - 8 AZR 705/11LeitsätzeAuf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Juli 2011 - 11 Sa 319/11 - aufgehoben.Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung undArbG Berlin: Ersatzmitglied wegen Interessenkollision eines Betriebsratsmitglieds
ArbG Berlin, Urteil vom 1.2.2013 - 28 Ca 18456/12LeitsätzeIst ein Mitglied des Betriebsrates bei der Beratung und Beschlussfassung über seine Kündigung (§ 103 Abs. 1 BetrVG) wegen Interessenkollision als "zeitlich verhindert" (§ 25 Abs. 1 Satz 2BAG: Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied
BAG, Urteil vom 27.9.2012 - 2 AZR 955/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.Der 1957 geborene, verheiratete und vier Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 1. April 1987 bei derLAG Berlin-Brandenburg: Freistellung einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen
Werden Schwerbehinderte von einer Dienststelle an eine mit der Agentur für Arbeit gebildete gemeinsame Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen, sind sie weiterhin als von der Dienststelle beschäftigte schwerbehinderte Arbeitnehmer zu berücksichtigen. DasBAG: Arbeitnehmerhaftung bei Trunkenheitsfahrt – Haftungsobergrenze
Verursacht ein Arbeitnehmer grob fahrlässig einen Schaden, so hat er grundsätzlich den gesamten Schaden zu ersetzen. Es können jedoch im Einzelfalle Haftungserleichterungen in Betracht kommen. Eine allgemeine Haftungsbeschränkung auf dreiBAG: Ordentliche Kündigung – mangelnde Verfassungstreue
1. Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes unterliegt nicht in jedem Fall der einem Beamten vergleichbaren – gesteigerten – Treuepflicht. Je nach Stellung und Aufgabenkreis kann von ihm nicht die Bereitschaft verlangt werden, sich mit derBAG: Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe – Betriebsgröße
1. Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG gelten u. a. Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind, als Arbeitnehmer im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn. Sie sind bei den organisatorischenLAG Berlin-Brandenburg: Streikaufruf - Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.1.2012 - 7 TaBV 1733/11LEITSÄTZE1. Verstöße gegen das Neutralitätsgebot im Arbeitskampf aus § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG können wegen ihrer unmittelbaren Auswirkungen auf den Arbeitskampf einen 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
