Arbeitsrecht
BAG: Gerechtfertigte Ungleichbehandlung bei Altersversorgung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.3.2010 – 3 AZR 356/08 – wie folgt: Ein Beamter, der sich im dienstlichen Interesse für den Einsatz bei der Deutschen Bahn hat beurlauben lassen mit der Folge, dass ihm die Tätigkeit dort als ruhegehaltsfähigBAG: Erläuterungspflicht und Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 20.4.2010 – 1 ABR 85/08 – wie folgt: Aus dem BetrVG folgt kein genereller Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu jedem mit dem Arbeitgeber geführten Gespräch. DerBAG: Auflösungsantrag des Arbeitgebers und anderweitige Beendigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.2.2010 – 2 AZR 554/08 – wie folgt: Der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses steht nicht entgegen, dass das Arbeitsverhältnis zwar erst nach dem gemäß § 9 Abs. 2 KSchG festzusetzenden Zeitpunkt,LAG Köln: Ermessensfehler eines Einigungsstellenspruchs
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 3.5.2010 – 2 TaBV 90/09 – wie folgt: Ein Einigungsstellenspruch, der einen Arbeitgeber zu Gefährdungsschulungen nach § 12 ArbSchG verpflichtet, bevor konkrete Gefährdungen für den jeweils zu schulendenBAG: Kein Anspruch auf Auflösung durch aufhebungsvertrag aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz
BAG , Urteil vom 17.12.2009 - Aktenzeichen 6 AZR 242/09 (Vorinstanz: LAG München vom 03.03.2009 - Aktenzeichen 6 Sa 110/08; ) (Vorinstanz: ArbG Passau vom 28.11.2007 - Aktenzeichen 1 Ca 1130/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. DieBAG: Befristung - Sachgrund der Vertretung und Kausalzusammenhang
BAG, Urteil vom 20.1.2010 - 7 AZR 542/08SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrags. Die Klägerin war aufgrund von vier befristeten Arbeitsverträgen seit dem 15.3.2000 im Bundesinstitut für A alsLAG Köln: Verfallfrist des Urlaubs bei Wiedergenesung
LAG Köln , Urteil vom 18.05.2010 - Aktenzeichen 12 Sa 38/10 (Vorinstanz: ArbG Aachen vom 08.12.2009 - Aktenzeichen 4 Ca 2559/09; ) Amtliche Leitsätze: Kann Urlaub aufgrund einer Erkrankung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf des ÜbertragungszeitraumsLAG Köln: Aufstockung eines Teilzeitvertrages in einen Vollzeitvertrag
LAG Köln , Urteil vom 09.07.2009 - Aktenzeichen 7 Sa 1386/08 (Vorinstanz: ArbG Köln vom 06.08.2008 - Aktenzeichen 9 Ca 1102/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. Gegenüber dem Verlangen eines Arbeitnehmers, seinen Teilzeitvertrag in einen VollzeitvertragBAG: Betriebsrentenansprüche aus betrieblicher Übung
BAG , Urteil vom 16.02.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 118/08 (Vorinstanz: LAG Köln vom 31.10.2007 - Aktenzeichen 8 Sa 692/07; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 22.03.2007 - Aktenzeichen 1 Ca 10482/06; ) Amtliche Normenkette: BetrAVG § 1b Abs. 1 S. 4; BGB §BAG: Befristung - Kausalzusammenhang beim Sachgrund der Vertretung
BAG , Urteil vom 14.04.2010 - Aktenzeichen 7 AZR 121/09 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 27.11.2008 - Aktenzeichen 17 Sa 1098/08; ) (Vorinstanz: ArbG Münster - 2 Ca 87/08 - 12.6.2008 ) Redaktionelle Leitsätze: 1. a) Die Befristung eines Arbeitsvertrags istBAG: Gerechtfertigte Ungleichbehandlung bei Altersversorgung
BAG , Urteil vom 16.03.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 356/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 19.12.2007 - Aktenzeichen 8 Sa 469/07; ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main vom 17.01.2007 - Aktenzeichen 16 Ca 4870/06; ) Amtliche Normenkette: BetrAVG § 1BAG: Erläuterungspflicht und Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds
BAG , Beschluss vom 20.04.2010 - Aktenzeichen 1 ABR 85/08 (Vorinstanz: LAG Köln vom 11.06.2008 - Aktenzeichen 3 TaBV 16/08; ) (Vorinstanz: ArbG Siegburg vom 06.02.2008 - Aktenzeichen 3 BV 3/08; ) Amtliche Leitsätze: Ein Arbeitnehmer ist nach § 82BAG: Auflösungsantrag des Arbeitgebers und anderweitige Beendigung
BAG , Urteil vom 23.02.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 554/08 (Vorinstanz: LAG Chemnitz vom 22.05.2008 - Aktenzeichen 5 Sa 174/05; ) (Vorinstanz: ArbG Dresden vom 19.02.1999 - Aktenzeichen 7 Ca 8409/95; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. DerLAG Berlin: Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts des Diebstahls oder der Hehlerei
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 23.4.2010 – 13 Sa 2538/09 – wie folgt: Bei einer versuchten Hehlerei von entwendeten Kupferkabeln kann es dahinstehen, auf welche Art und Weise, etwa durch Diebstahl oder Unterschlagung, die Kupferkabel aus demBAG: Unterlassungsanspruch bei parteipolitischer Tätigkeit
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 17.3.2010 – 7 ABR 95/08 – wie folgt: Nach § 74 Abs. 2 S. 3 Halbs. 1 BetrVG haben der Betriebsrat und der Arbeitgeber – von den in § 74 Abs. 2 S. 3 Halbs. 2 BetrVG genannten Ausnahmen abgesehen – jedeBAG: Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 28.1.2010 – 2 AZR 985/08 – wie folgt: § 5 Abs. 3 S. 2 KSchG ist verfassungsgemäß. Eine Wiedereinsetzung in die abgelaufene Sechsmonatsfrist des § 5 Abs. 3 S. 2 KSchG ist ausgeschlossen. Diese Frist ist wederBAG: Chefarzt als leitender Angestellter
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 5.5.2010 – 7 ABR 97/08 – wie folgt: Voraussetzung für die nach § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 BetrVG erforderliche Wahrnehmung einer unternehmerischen (Teil-)Aufgabe ist, dass dem leitenden Angestellten ein eigenerBGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in AGB eines Gassondervertrags
Mit Urteil vom 14.7.2010 - VIII ZR 246/08 - hat der BGH entschieden: Eine Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bzw. für die Grundversorgung bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
