Arbeitsrecht
LAG Köln: Falschetikettierung von Fleischwaren
Gericht: Landesarbeitsgericht Köln Urteil verkündet am 19.01.2009 Aktenzeichen: 5 Sa 1323/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 626 Abs. 1 1. Ein in einem Lebensmittelsupermarkt angestellter Metzgermeister macht sich strafbar, wenn er vonBAG: Tarifliche Ausschlussklausel
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 11.02.2009 Aktenzeichen: 5 AZR 168/08 Rechtsgebiete: MTV für Arbeitnehmer im Groß- und Außenhandel NRW Vorschriften: MTV für Arbeitnehmer im Groß- und Außenhandel NRW vom 9. Juli 1997 § 15 DieseBAG: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 17.02.2009 Aktenzeichen: 9 AZR 676/07 Rechtsgebiete: BGB, BetrVG, GewO, TVG, ZPO Vorschriften: BGB § 387 BGB § 388 BGB § 394 BGB § 400 BetrVG § 87 GewO § 107BAG: Betriebliche Übung bei Gratifikationszuahlungen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.03.2009 Aktenzeichen: 10 AZR 281/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 108 Abs. 2 S. 2 BGB § 133 BGB § 145 BGB § 157 BGB § 177 Abs. 2 S. 2 BGB § 305 Abs. 1: Verdienstsicherung - GMTV
Ein Anspruch auf Verdienstsicherung nach § 12 GMTV setzt Entgeltminderungen aus gesundheitlichen Gründen voraus. Wechselt der Arbeitnehmer den Arbeitsplatz aus anderen als gesundheitlichen Gründen, begründet die damit einhergehende Änderung weitererBAG: Tarifliche Ausschlussklausel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.2.2009 – 5 AZR 168/08 – wie folgt: Verlangt eine tarifliche Ausschlussklausel die fristgebundene Klageerhebung im Falle der „Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses“, kommt es im Zweifel auf die rechtliche: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen
Der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen kann nicht durch eine Vereinbarung umgangen werden, in der dem Arbeitgeber die Befugniseingeräumt wird, eine monatliche Beteiligung des Arbeitnehmers an der Reinigung und Pflege der Berufskleidung mit demBAG: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen
Das BAG entschied in seinemUrteil vom17.2.2009 – 9 AZR 676/07 – wie folgt: Der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen kann nicht durch eine Vereinbarung umgangen werden, in der dem Arbeitgeber die Befugnis eingeräumt wird, eine monatliche Beteiligung: Zuschlag für Nachtarbeit
Im Bewachungsgewerbe kann ein Nachtarbeitszuschlag von 10 % bzw. 12 % nach den Umständen der zu leistenden Arbeit angemessen im Sinne von § 6 Abs. 5 ArbZG sein. BAG-Entscheidung vom 11.2.2009 - 5 AZR 148/08.: Weihnachtsgeld - gegenläufige betriebliche Übung
Erklärt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern, dass die bisherige betriebliche Übung einer vorbehaltlosen Gratifikationszahlung beendet werden und durch eine Leistung ersetzt werden soll, auf die in Zukunft kein Rechtsanspruch mehr besteht, und wirdBAG: Betriebliche Übung bei Gratifikationszahlungen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.3.2009 – 10 AZR 281/08 – wie folgt: Erklärt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern, dass die bisherige betriebliche Übung einer vorbehaltlosen Gratifikationszahlung beendet werden und durch eine Leistung: EU-Arbeitszeitrichtlinie nicht erlassen
Am 28.4.2009 ist die Sechs-Wochen-Frist für eine Einigung im Vermittlungsausschuss zur Revision der Arbeitszeitrichtlinie abgelaufen. Da die Frist nicht noch einmal verlängert wurde und sich die im Rat vertretenen Mitgliedstaaten und das EuropäischeBAG: Verbotsgesetz bei Dauerschuldverhältnis
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 16.12.2008 Aktenzeichen: 9 AZR 985/07 Rechtsgebiete: EG, GG, AGG, AltTZG, BGB, SGB VI, SGB IX, TVG, VRG, ZPO, Vorruhestand-TV/FST Vorschriften: EG Art. 139 Richtlinie 2000/78/EG Art. 1: Auftragsnachfolge im Bewachungsgewerbe - Betriebsübergang regelmäßig von Personalübernahme abhängig
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 25.09.2008 Aktenzeichen: 8 AZR 607/07 Rechtsgebiete: BGB, ZPO, ArbGG Vorschriften: BGB § 613a ZPO § 138 ZPO § 139 ZPO § 253 ZPO § 551 ArbGG § 72 Diese EntscheidungBAG: Betriebsübergang bei Schließung einer Rechtsanwaltskanzlei
BAG, Urteil vom 30.10.2008 - 8 AZR 397/07Orientierungssätze:1. Wird eine Anwaltskanzlei von mehreren Rechtsanwälten als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betrieben, so ist regelmäßig diese Gesellschaft und nicht jeder einzelne GesellschafterLAG München: Zugangsvoraussetzungen einer Kündigung
Gericht: Landesarbeitsgericht München Urteil verkündet am 18.03.2009 Aktenzeichen: 11 Sa 912/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 130 Die Entscheidung befasst sich mit den Voraussetzungen bzw. dem Zeitpunkt des Zugangs einesHessisches LAG: Bewertung der Privatnutzung eines Firmenwagens
Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht Urteil verkündet am 15.10.2008 Aktenzeichen: 6 Sa 1025/07 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 850 e Ziff. 3 Entscheidung wurde am 06.04.2009 korrigiert: der Volltext der Entscheidung wurde wegenLAG München: Zugangsvoraussetzungen einer Kündigung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 18.3.2009 – 11 Sa 912/08 – wie folgt: Die Zugangsvoraussetzungen eines Kündigungsschreibens sind unter Anwesenden bereits dann erfüllt, wenn dem Kündigungsempfänger dieses nur zum Lesen übergeben wurde und er 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
