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Arbeitsrecht
23.04.2009
Volltext-Urteile
BAG: Sozialplananspruch eines leitenden Angestellten
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 10.02.2009 Aktenzeichen: 1 AZR 767/07 Rechtsgebiete: SprAuG, BetrVG Vorschriften:       SprAuG § 28 Abs. 1       SprAuG § 28 Abs. 2 S. 1       BetrVG § 77 Abs. 4 S. 1       BetrVG § 112 Abs. 1 S. 2
23.04.2009
Nachrichten
BAG: Besteuerung im Ausland
 Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.1.2009 – 8 AZR 161/08 – wie folgt: Ein Arbeitgeber muss einen Arbeitnehmer, mit dem er einen Arbeitsvertrag schließt, der einen Einsatz des Arbeitnehmers im Ausland vorsieht, bei Vertragsabschluss
22.04.2009
Nachrichten
LAG Schleswig Holstein: Fristlose Kündigung bei außerdienstlichem Verhalten
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 6.1.2009 – 5 Sa 313/08 – wie folgt: Ein tätlicher Angriff auf einen Arbeitskollegen oder Arbeitskollegin (hier: Messerattacke) ist an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Dies gilt
21.04.2009
Nachrichten
BAG: Sozialplananspruch eines leitenden Angestellten
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 10.2.2009– 1AZR767/07– wie folgt: SprecherausschussundArbeitgeber könnendurch eineVereinbarung nach § 28 Abs. 2 S. 1 SprAuG die unmittelbare und zwingende Wirkung einer von ihnen vereinbarten Richtlinie über
20.04.2009
Nachrichten
BAG: Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 21.4.2009 – 9 AZR 391/08 – wie folgt: Die in Anspruch genommene Elternzeit kann durch die Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden. Der Arbeitgeber kann eine solche
17.04.2009
Nachrichten
LAG Hamm: Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel
Das LAG entschied in seinen Urteilen vom 18.3.2009 – 6 Sa 1284/08 und 6 Sa 1372/08 – wie folgt: Die von der Beklagten gezahlte Vergütung in Höhe von 5,20 Euro ist sittenwidrig, weil nach den Gesamtumständen ein auffälliges Missverhältnis zwischen
16.04.2009
Volltext-Urteile
LAG Hamm: Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."
16.04.2009
Volltext-Urteile
: Keine Befristung ohne vorherige Zustimmung des Personalrats
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.06.2008 Aktenzeichen: 7 AZR 214/07 Rechtsgebiete: TzBfG, BGB, LPVG NW Vorschriften:       TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8       TzBfG § 14 Abs. 4       TzBfG § 15 Abs. 2       BGB § 125 Satz 1      
16.04.2009
Volltext-Urteile
: Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten auf eine "Rentner-GmbH"
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 11.03.2008 Aktenzeichen: 3 AZR 358/06 Rechtsgebiete: UmwG, BetrAVG, BGB, ZPO Vorschriften:       UmwG § 22       UmwG § 25       UmwG § 131       UmwG § 133       UmwG § 134       UmwG § 324      
16.04.2009
Volltext-Urteile
: Überflüssige Änderungskündigung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 26.08.2008 Aktenzeichen: 1 AZR 353/07 Rechtsgebiete: KSchG, BetrVG, ZPO, LGRTV Vorschriften:       KSchG § 2 S. 1       KSchG § 4 S. 2       BetrVG § 75       BetrVG § 77 Abs. 3       BetrVG § 77 Abs.
16.04.2009
Volltext-Urteile
: Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH
BAG, Urteil vom 21.5.2008 - 8 AZR 481/07Orientierungssätze:1. Gründet ein Kommunalunternehmen, das ein Krankenhaus betreibt, eine Service GmbH und übernimmt diese alle Reinigungskräfte dieses Krankenhauses, so liegt ein Betriebsteilübergang vor, wenn
16.04.2009
Volltext-Urteile
LAG Baden-Württemberg: Arbeitskampf im Flugsicherungsbereich zulässig
Gericht: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil verkündet am 31.03.2009 Aktenzeichen: 2 SaGa 1/09 Rechtsgebiete: LuftVG, ZPO, ArbGG, BGB Vorschriften:       LuftVG § 27 c Abs. 2       LuftVG § 27c Abs. 2 Nr. 1 lit. a       ZPO § 567 Abs. 1 Nr.
16.04.2009
Volltext-Urteile
BAG: Rückzahlung von Ausbildungskosten
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.11.2008 Aktenzeichen: 3 AZR 192/07 Rechtsgebiete: ZPO, BBiG, BGB Vorschriften:       ZPO § 264 Nr. 2       BBiG § 1 Abs. 1       BBiG § 12 Abs. 2 Nr. 1       BBiG § 14 Abs. 1 Nr. 3       BBiG § 26
16.04.2009
Volltext-Urteile
BAG: Widerruf von Leistungen einer Unterstützungskasse in Übergangsfällen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.11.2008 Aktenzeichen: 3 AZR 417/07 Rechtsgebiete: BetrAVG Vorschriften:       BetrAVG § 7 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 a.F. Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
16.04.2009
Volltext-Urteile
BAG: Mitbestimmung bei Sozialeinrichtung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 10.02.2009 Aktenzeichen: 1 ABR 94/07 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften:       BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 8 Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Sozialeinrichtung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG
16.04.2009
Nachrichten
LAG Baden-Württemberg: Arbeitskampf im Flugsicherungsbereich zulässig
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 31.3.2009 – 2 Sa Ga 1/09 – wie folgt: Auch im Bereich des Flugverkehrs und der Flugsicherung sind Arbeitskämpfe nicht grundsätzlich rechtswidrig. Dieser Grundsatz gilt auch für gewerkschaftliche Streiks, die der
15.04.2009
Nachrichten
BAG: Rückzahlung von Ausbildungskosten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.11. 2008 – 3 AZR 192/07 – wie folgt: Eine Rückzahlungsverpflichtung, die auch für den Fall vereinbart ist, dass der potenzielle Arbeitgeber dem potenziellen Arbeitnehmer keinen ausbildungsadäquaten
14.04.2009
Nachrichten
BAG: Widerruf von Leistungen einer Unterstützungskasse in Übergangsfällen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.11.2008 – 3 AZR 417/07 – wie folgt: Wegen der wechselseitigen Abhängigkeit von Widerrufsund Kürzungsmöglichkeiten auf der einen und der Sicherung des Ausfalls durch den Pensions-Sicherungs- Verein auf der
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