Arbeitsrecht
LAG Bremen: Unverzichtbare Arbeitsmittel des Betriebsrats
LAG Bremen, Beschluss vom 4.6.2009 - 3 TaBV 4/09Leitsatz 1. Der Arbeitgeber ist nach § 40 Abs. 2 BetrVG verpflichtet, dem Betriebsrat die zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderliche Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu: Reduzierte Sozialplanabfindung bei vorzeitiger Altersrente
BAG, Urteil vom 30.9.2008 - 1 AZR 684/07LeitsätzeDie Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanabfindungen die Möglichkeit des vorzeitigen Bezugs einer Altersrente anspruchsmindernd berücksichtigen. Darin liegt kein Verstoß gegen den: Umdeutung einer Kündigung nach Beteiligung des Personalrats
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 23.10.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 388/07 Rechtsgebiete: BGB, BAT, LPVG NW Vorschriften: BGB § 626 Abs. 2 BGB § 140 BAT § 54 Abs. 2 LPVG NW § 72a Diese Entscheidung enthält keinen: Kein Anspruch auf Wartezahlungen - ERA-TV
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 14.01.2009 Aktenzeichen: 5 AZR 175/08 Rechtsgebiete: TV ERA-Anpassungsfonds Vorschriften: TV ERA-Anpassungsfonds vom 19. Dezember 2003 idF vom 15. September 2004 für die Metall- und: Spaltung eines Betriebs - Pflicht zu Interessenausgleich und Sozialplan
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 18.03.2008 Aktenzeichen: 1 ABR 77/06 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 111 Satz 3 Nr. 3 Die teilweise Stilllegung eines Betriebs ist keine Spaltung iSv. § 111 Satz 3 Nr. 3 BetrVG.LAG Schleswig-Holstein: Haftungsausschluss für Personenschäden
Gericht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil verkündet am 02.06.2009 Aktenzeichen: 5 Sa 41/09 Rechtsgebiete: ArbGG, BGB, SGB VII, ZPO, VVG, PflVG Vorschriften: ArbGG § 12 a ArbGG § 64 Abs. 2 lit. b ArbGG § 66 Abs. 1BAG: Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 12.03.2009 Aktenzeichen: 2 AZR 47/08 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 1 KSchG § 2 KSchG § 15 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG: Lohnwucher
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 22.04.2009 Aktenzeichen: 5 AZR 436/08 Rechtsgebiete: BGB, GG Vorschriften: BGB § 138 BGB § 612 GG Art. 9 Abs. 3 Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im: Eingruppierung
Nach der Rechtsprechung des Senats bildet zwar häufig die gesamte Tätigkeit eines Sozialarbeiters einen Arbeitsvorgang im Sinne von § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 BAT, insbesondere wenn sie eine Leitungstätigkeit oder die Beratung, Betreuung uä.: Tarifzuständigkeit einer nach dem Berufsgruppenprinzip organisierten Gewerkschaft
Eine Gewerkschaft legt den Umfang ihrer Tarifzuständigkeit in ihrer Satzung selbst und autonom fest. Sie kann ihren Zuständigkeitsbereich durch Satzungsänderung jederzeit neu bestimmen. Satzungsregelungen über den Zuständigkeitsbereich einer: Eingruppierung von Kontrollschaffnern
Setzt die Begründetheit des Anspruchs nach der höheren Vergütungsgruppe nicht denknotwendig die Erfüllung der Voraussetzungen der niedrigeren Vergütungsgruppe voraus und ist die höhere Vergütungsgruppe damit keine echte Aufbaufallgruppe, umfasst die: Bühnentechniker - Auslegung des Arbeitsvertrages
Die in § 1 Abs. 3 NV Bühne genannten Berufsgruppen der Bühnentechniker sind Bühnenkünstler iSv. § 101 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien im Arbeitsvertrag schriftlich, dass der Arbeitnehmer überwiegend künstlerisch tätig ist,LAG Rheinland-Pfalz: Ausschluss von Entgeltfortzahlungsansprüchen bei Arbeitsunwilligkeit
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 20.3.2009 – 6 Sa 283/08 – wie folgt: Für eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist entscheidend, dass die Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung sein muss. Vorliegend: Reichweite einer kollektivrechtlich ausgehandelten Ausgleichsquittung bei Arbeitgeberdarlehen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.03.2009 Aktenzeichen: 6 AZR 557/07 Rechtsgebiete: BGB, HGB Vorschriften: BGB § 157 BGB § 305c BGB § 488 BGB § 728 Abs. 2 BGB § 736 HGB § 230 Diese EntscheidungLAG Rheinland-Pfalz: Kündigung wegen Verstoßes gegen Sicherheitsregeln
Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil verkündet am 20.03.2009 Aktenzeichen: 6 Sa 725/08 Rechtsgebiete: ArbGG, MTV, ZPO Vorschriften: ArbGG § 64 Abs. 2 l i t. c ArbGG § 64 Abs. 6 ArbGG § 66 Abs. 1 ArbGG § 69 Abs.LAG Rheinland-Pfalz: Kündigung wegen Verstoßes gegen Sicherheitsregeln
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 20.3.2009 – 6 Sa 725/08 – wie folgt: Der ständige Verstoß eines Arbeitnehmers gegen Sicherheitsbestimmungen des Betriebs rechtfertigt eine Kündigung. Dies stellt eine erhebliche Pflichtverletzung dar, die derBSG: Widerspruch gegen Betriebsübergang sperrzeitneutral
Das BSG entschied in seinem Urteil vom 8.7.2009 – B 11 AL 17/08 R – wie folgt: Der Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang stellt als solcher keinen sperrzeitrelevanten Sachverhalt dar. Das Gericht hält aber daran fest, dass ein: Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
Leitet ein Landesgesetz die bisher mit einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft bestehenden Arbeitsverhältnisse auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts über, so findet auf diesen durch Gesetz angeordneten Übergang § 613a 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
