Arbeitsrecht
BAG: Beweisverwertungsverbot bei heimlichen Mithören
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 23.04.2009 Aktenzeichen: 6 AZR 189/08 Rechtsgebiete: KSchG, BGB, ZPO, GG Vorschriften: KSchG § 1 BGB § 612a ZPO § 284 ZPO § 286 GG Art. 1 Abs. 1 GG Art. 2 Abs. 1BAG: Sozialplangestaltung
Ein Sozialplan kann regeln, dass die Abfindungshöhe mit zunehmender Betriebszugehörigkeit ansteigt. Die damit verbundene mittelbare Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer ist durch § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt. Ein Sozialplan kann auch vorsehen, dassBAG: Weiterbeschäftigungspflicht
Auch in der Zwangsvollstreckung gilt das Gebot effektiven Rechtsschutzes. Das kann es erfordern, dem Vollstreckungsgericht die Klärung der Frage aufzuerlegen, ob gegen die aus einem Titel folgende Verpflichtung verstoßen wurde. Bei der AuslegungBAG: Klagefrist
Die dreiwöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG findet nur auf eine dem Arbeitgeber zurechenbare Kündigung Anwendung. Kündigt ein vollmachtloser Vertreter oder ein Nichtberechtigter das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers, liegt keine Kündigung desBAG: Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber nach BAT ordentlich unkündbarem Arbeitnehmer wegen Verlegung des Dienstsitzes von B nach Be
Der auf dringenden betrieblichen Erfordernissen beruhende wichtige Grund für eine außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung wird nicht gemäß § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG vermutet. Auf außerordentliche Kündigungen - seien es Beendigungs-, seien: Arbeitsschutz - rauchfreier Arbeitsplatz
Arbeitnehmer haben unter den Voraussetzungen des § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 5 Abs. 1 ArbStättV Anspruch auf Zuweisung eines tabakrauchfreien Arbeitsplatzes. Die öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzbestimmungen in § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbStättV habenBAG: Vermutungswirkung bei Interessenausgleich und Namensliste
BAG, Urteil vom 23.10.2008 - 2 AZR 163/07Orientierungssätze1. Auch bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste iSd. § 1 Abs. 5 KSchG ist der Arbeitgeber nicht von der Pflicht zur Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung entbunden. DieBAG: Weiterbeschäftigungspflicht - Zwangsvollstreckung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 15.04.2009 Aktenzeichen: 3 AZB 93/08 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO § 888 1. Ein in einem Kündigungsschutzverfahren ausgeurteilterBAG: Klagefrist bei vollmachtlosem Vertreter
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 26.03.2009 Aktenzeichen: 2 AZR 403/07 Rechtsgebiete: KSchG, InsO Vorschriften: KSchG § 4 S. 1 KSchG § 7 KSchG § 13 Abs. 1 S. 2 InsO § 80 Abs. 1 Diese Entscheidung enthältBAG: Vermutungswirkung bei außerordentlicher betriebsbedingter Änderungskündigung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 28.05.2009 Aktenzeichen: 2 AZR 844/07 Rechtsgebiete: BGB, KSchG, BAT Vorschriften: BGB § 626 Abs. 1 KSchG § 1 Abs. 5 KSchG § 2 BAT § 55 § 1 Abs. 5 KSchG findet keine Anwendung: Höherwertige Tätigkeit
§ 5 Abs. 3 Satz 1 TV-N Berlin, wonach der Arbeitnehmer eine Zulage erhält, wennihm vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit durch Anordnung übertragen wird,bindet den Anspruch auf die Zulage nicht daran, dass der Arbeitnehmer, dem diehöherwertige: Anforderungen an die Bezeichnung des Drittschuldners in einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Eine ungenaue oder unrichtige Bezeichnung des Drittschuldners in einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bewirkt nicht die Nichtigkeit des Beschlusses, wenn trotz der Ungenauigkeit zweifelsfrei feststeht, wer Drittschuldner ist. Es darf zwar kein: Teilbarkeit einer Klausel in einem Formulararbeitsvertrag
Ist eine Klausel in einem Formulararbeitsvertrag sprachlich teilbar und wird derunwirksame Teil der Klausel „mit einem blauen Stift" gestrichen (blue-pencil-test), istdie restliche Regelung aufrechtzuerhalten, wenn sie verständlich und wirksam ist.: Tariflicher Anspruch auf freie Tage
Der Anspruch auf einen weiteren freien Tag pro Quartal gemäß der Protokollnotiz I Nr. 4 zum MTV Nr. 5a für das Cockpitpersonal der DHL AG tritt zu dem Anspruch aus § 4, 7. Abschnitt Abs. 1 MTV Nr. 5a hinzu. Bei Teilzeitarbeitsverhältnissen wird der: Konkurrentenklage
Der Anspruch des im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerbers gem. Art. 33 Abs. 2 GG auf Übertragung der ausgeschriebenen Stelle setzt voraus, dass das begehrte öffentliche Amt noch zu vergeben ist. Das ist nicht mehr der Fall, wenn die Stelle: Die Arbeitsleistung in der Pandemie
- Die Auswirkung der Schutzpflichten des Arbeitgebers auf die Verpflichtung zur Arbeitsleistung der betriebsnotwendigen Arbeitnehmer -Was die Zugvögel in Mecklenburg-Vorpommern mit der Vogelgrippe nicht geschafft haben, das ist jetzt den: Die Arbeitsleistung in der Pandemie - Die Auswirkung der Schutzpflichten des Arbeitgebers auf die Verpflichtung zur Arbeitsleistung der betriebsnotwendigen Arbeitnehmer -
Was die Zugvögel in Mecklenburg-Vorpommern mit der Vogelgrippe nicht geschafft haben, das ist jetzt den mexikanischen Schweinen gelungen. Die Gefahren einer Pandemie sind ins Bewusststein gerückt. Die Weltgesundheitsorganisation hat die höchsteBAG: Außerordentliche Kündigung wegen tätlicher Auseinandersetzung unter Arbeitskollegen (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil vom 18.9.2008 - 2 AZR 1039/06-------------------------------------------------------Leitsätze der Verfasserin 1. Nicht jede Handlung, die zur Eskalation einer zunächst verbalen Auseinandersetzung beiträgt, rechtfertigt eine 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
