BAG: Betriebsrente

Versorgungsordnungen können so angelegt sein, dass anhand der Beitragsbemessungsgrenze und der damit verbundenen Begrenzung der gesetzlichen Altersversorgung ein Versorgungsbedarf zugrunde gelegt und zumindest teilweise ausgeglichen wird. Legt eine Versorgungsordnung in diesem Fall die Beitragsbemessungsgrenze West zugrunde, ohne zu berücksichtigen, dass ein Einsatz des Arbeitnehmers auch unter Anwendung der niedrigen Beitragsbemessungsgrenze Ost in Betracht kommt, ist sie ergänzend auszulegen. In diesem Fall sind Beschäftigungszeiten unter Geltung der Beitragsbemessungsgrenze West und solche unter Geltung der Beitragsbemessungsgrenze Ost zu gewichten und der zusätzliche Versorgungsbedarf anhand dieser Gewichtung zu berechnen. Ist der Arbeitnehmer vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden, ist auf die Tätigkeit bis zum Ausscheiden abzustellen und die Gewichtung anhand der jeweiligen Beschäftigungszeiten unter der Beitragsbemessungsgrenze Ost und der Beitragsbemessungsgrenze West abzustellen. Eine Hochrechnung auf die feste Altersgrenze findet nicht statt.

BAG-Entscheidung vom 21.4.2009 - 3 AZR 640/07