Arbeitsrecht
: Wahrung der organisatorischen Selbstständigkeit für Betriebsübergang nicht erforderlich
Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil verkündet am 18.02.2009 Aktenzeichen: 12 Sa 1544/08 Rechtsgebiete: BGB, KSchG, EGRL 2001/23 Vorschriften: BGB § 613 a KSchG § 1 EGRL 2001/23 1. Ein Betriebsteilübergang i.S.v. § 613 aArbG Berlin: Keine Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Leiharbeit (CGZP)
ArbG Berlin, Beschluss vom 1.4.2009 - 35 BV 17008/08Leitsätze1. Die Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG kann sich entweder aus der Tariffähigkeit aller seiner Mitgliedsorganisationen ergeben oder die SpitzenorganisationLAG Baden-Württemberg: Abmahnung wegen Verstoßes gegen Kopftuchverbot
Gericht: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil verkündet am 19.06.2009 Aktenzeichen: 7 Sa 84/08 Rechtsgebiete: KiTaG BW, LPVG, AGG, ArbGG, ZPO, BGB, SchG BW, SGB VIII Vorschriften: KiTaG BW § 1 Abs. 1 KiTaG BW § 2 Abs. 1BAG: Terminvorschau 3/2009 und anhängige Verfahren
Bitte beachten Sie die ZusatzinformationenBAG: Funktionszulage bei Teilzeitbeschäftigung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.03.2009 Aktenzeichen: 10 AZR 338/08 Rechtsgebiete: TzBfG, ETV, ZPO Vorschriften: TzBfG § 4 Abs. 1 S. 2 ETV § 2 Abschn. A lit. e ZPO § 91 Abs. 1 ZPO § 269 Abs. 3 S. 2 Diese: Fallgruppenübergreifender Bewährungsaufstieg
Bestimmt eine tarifliche Regelung als Voraussetzung für einen Fallgruppenbewährungsaufstieg die Bewährung in einer bestimmten Fallgruppe einer Vergütungsgruppe, können Beschäftigungszeiten in einer anderen Fallgruppe nicht als BewährungszeitenBAG: Verwirkung des Widerspruchsrechts nach § 613a BGB bei Disposition über das Arbeitsverhältnis
BAG, Urteil vom 27.11.2008 - 8 AZR 174/07LeitsatzHat einer der beiden möglichen Adressaten eines Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB Kenntnis von Umständen, die zur Verwirkung des Rechts auf Widerspruch führen, so kann sich der andereLAG Berlin: Genehmigung vollmachtlosen Handelns
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Beschluss verkündet am 08.05.2009 Aktenzeichen: 6 TaBV 88/09 Rechtsgebiete: BetrVG, ArbGG, ZPO Vorschriften: BetrVG § 94 ArbGG § 81 Abs. 1 ArbGG § 83 Abs. 3 ZPO § 89 Abs. 2BAG: Sonderzahlung bei Gleichbehandlung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 01.04.2009 Aktenzeichen: 10 AZR 353/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 611 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT Im Namen desBAG: Fristlose Kündigung wegen Ankündigung einer Erkrankung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 12.03.2009 Aktenzeichen: 2 AZR 251/07 Rechtsgebiete: BGB, BAT, BayPVG Vorschriften: BGB § 626 Abs. 1 BAT § 54 Abs. 1 BAT § 55 Abs. 1 BayPVG Art. 77 Abs. 3 BayPVG Art. 77: Kleinbetriebsklausel bei ausländischem Betriebsteil
Der in § 23 Abs. 1 KSchG verwendete Begriff des „Betriebs" bezeichnet in Deutschland gelegene Betriebe. Jedenfalls solche im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nicht dem deutschen Recht unterliegen, zählen auch dann bei der: Gleichbehandlung bei Sonderzahlung
Der Zweck einer Sonderleistung wird bestimmt durch ihre tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen. An den so bestimmten Zwecken ist die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu messen. Der Arbeitgeber kann nicht eine dieser Voraussetzungen,: Außerordentliche Kündigung bei Nebenpflichtverletzung
Ohne das Vorliegen irgendwie fassbarer Anzeichen dafür, dass die persönliche und geschäftliche Beziehung zwischen einem ehrenamtlichen Richter und der Prozessbevollmächtigten einer Partei die Unvoreingenommenheit dieses Richters gegenüber der ihr: Betriebliche Übung bei Sondervergütung
Zahlt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern vorbehaltlos dreimal außer der tariflichen Zuwendung eine weitere Zuwendung, obwohl er weiß, dass dafür eine kollektiv- oder individualrechtliche Grundlage fehlt, verpflichtet er sich nach den Grundsätzen: Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
Nur soweit der Arbeitnehmer seine Versorgungsanwartschaft bereits bei Eintritt des Sicherungsfalles erdient hat, geht sie nach § 9 Abs. 2 iVm. § 7 Abs. 2 BetrAVG auf den PSV als Träger der Insolvenzsicherung über. Der Beklagte als Betriebserwerber: Gewerkschaftswerbung per Mail
Eine tarifzuständige Gewerkschaft ist aufgrund ihrer verfassungsrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit grundsätzlich berechtigt, E-Mails zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung des Arbeitgebers und Aufforderung durch die Arbeitnehmer an die: Arbeitgeberdarlehen und Ausgleichsklausel
Auch Vertragsbedingungen, die vor ihrer Verwendung kollektivrechtlich ausgehandelt worden sind, sind Allgemeine Geschäftsbedingungen.Klauseln in arbeitsvertraglichen Vereinbarungen, die auf kollektivrechtlich ausgehandelte Vertragsbedingungen BezugBAG: AGB-Kontrolle - Freiwilligkeitsvorbehalt bei Jahressonderzahlung
BAG, Urteil vom 18.3.2009 -- 10 AZR 289/08Orientierungssätze1. Bei einem klar und verständlich formulierten Vorbehalt, der einen Anspruch auf eine jährlich gezahlte Sonderleistung für die Zukunft ausschießt, fehlt es an einer versprochenen Leistung i. 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
