Arbeitsrecht
LAG Düsseldorf: Entlastungsnachweis bei Zielvereinbarun
LAG Düsseldorf, Urteil vom 30.4.2009 - 11 Sa 1504/08 LeitsatzIst in der für ein Kalenderjahr von den Parteien getroffenen Zielvereinbarung deren Nachwirkung für den Fall des Nichtzustandeskommens einer Folgevereinbarung vorgesehen, ist jeglicherBAG: Anspruch auf Sonderzahlung aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil vom 1.4.2009 - 10 AZR 353/08 -------------------------------------------------------LEITSÄTZE 1. Der Arbeitgeber kann grundsätzlich frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er freiwillige Leistungen erbringt. Bei derBAG: Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.12.2008 Aktenzeichen: 8 AZR 81/08 Rechtsgebiete: BGB, ZPO, ArbGG Vorschriften: BGB § 252 BGB § 305 BGB § 307 BGB § 309 BGB § 310 BGB § 339 BGB § 343BAG: Anzeigepflicht nach § 17 KSchG
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 28.05.2009 Aktenzeichen: 8 AZR 273/08 Rechtsgebiete: BGB, KSchG, BetrVG Vorschriften: BGB § 133 BGB § 157 BGB § 613a KSchG § 1 KSchG § 15 KSchG § 17 KSchG §BAG: Ausschluss des Bonus bei Tod des Mitarbeiters (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil vom 6.5.2009 - 10 AZR 443/08 -------------------------------------------------------Leitsatz des KommentatorsWerden bei einer entgeltrelevanten Zielvereinbarung auf das Geschäftsjahr bezogene Ziele mit dem Mitarbeiter vereinbart, wirdBAG: Berufung
Stützt das Erstgericht eine der Klage stattgebende Entscheidung auf mehrere, voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen, muss die Berufungsbegründung das Urteil in allen diesen Punkten angreifen und darlegen, warum dieBAG: Anzeigepflicht bei Massenentlassung
Eine Kündigung ist rechtsunwirksam, wenn sie der Arbeitgeber vor einer nach § 17KSchG erforderlichen, den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Anzeige andie Agentur für Arbeit ausspricht.Anzeigepflichtige Kündigungen dürfen bereits unmittelbarBAG: Zustimmungsersetzung gem. § 103 BetrVG
Ein Krankenpfleger in einer psychiatrischen Klinik begeht eine besonders schwere Pflichtverletzung, wenn er seine Stellung als Pfleger zur Befriedigung seiner geschlechtlichen Wünsche ausnutzt. Auch der dringende Verdacht einer solchenBAG: Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag
Auch in formularmäßigen Arbeitsverträgen ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafezulässig.Eine Vertragsstrafenabrede benachteiligt den Arbeitnehmer grundsätzlich dannunangemessen, wenn sie für den Fall der vertragswidrigen Lösung desBAG: Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist eine Befristung eines Arbeitsvertrages sachlich gerechtfertigt und damit zulässig, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmtBAG: Erschwerniszulage
Der Begriff der Betriebsstörung in Nr. 5 Buchst. d des Erschwerniszulagenkatalogs zu § 7 Abs. 1 ZTV ist einschränkend auszulegen. Er umfasst nicht eine geplante Stromabschaltung und Gleissperrung, während derer sog. Masterdungen ersetzt werden, daBAG: Befristung nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG
Gemäß § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG (jetzt: § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG) ist die Befristung von Arbeitsverhältnissen mit wissenschaftlichen Personal mit abgeschlossener Promotion längstens bis zu einer Dauer von sechs Jahren, im Bereich der Medizin bis zuBAG: Rechtsweg
Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts gibt die mit Beschluss vom 27. Februar 2008 - 5 AZB 43/07 - vertretene Rechtsauffassung zum Rechtsweg für Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters nicht auf. Die Gerichte für Arbeitssachen sindBAG: Gewerkschaftswerbung per E-Mail (Entscheidungsreport)
BAG, -Urteil vom 20.1.2009 - 1 AZR 515/08-------------------------------------------------------Leitsatz Eine tarifzuständige Gewerkschaft ist aufgrund ihrer verfassungsrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit grundsätzlich berechtigt, E-Mails zuBAG: Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
Ob ein an die Arbeitnehmer gerichtetes Ersuchen des Arbeitgebers, sich zur Verschwiegenheit über bestimmte Vorgänge zu verpflichten, das mitbestimmungspflichtige Ordnungsverhalten oder das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten betrifft, hängt vomBAG: Teilzeitbeschäftigung - Kürzung nach Firmentarifvertrag
BAG, Urteil vom 15.7.2009 - 5 AZR 478/08Orientierungssätze:1. Wählt der Arbeitnehmer gem. der Regelung in einem Firmentarifvertrag anstelle einer generellen Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich die Beibehaltung seiner Arbeitszeit mit anteiligerBMF: Schreiben zur Pendlerpauschale - Fortführung der Gesetzeslage ab 1.1.2007
Das BMF hat in dem Schreiben vom 31.8.2009 - IV S 5 - S 2351/09/10002 - die Folgen aufgezeigt, die sich aus der Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale ergeben. Es verdeutlicht dies anhand von Praxisbeispielen. Volltext des: Kurzarbeit und Urlaub
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 16.12.2008 Aktenzeichen: 9 AZR 164/08 Rechtsgebiete: BUrlG, BetrVG, SGB III, BGB, ZPO, Anlage II Sonderbestimmungen Vorschriften: BUrlG § 7 Abs. 1 BetrVG § 77 Abs. 4 BetrVG § 87 Abs. 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
