Arbeitsrecht
BAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.1.2009 – 5 AZR 89/08 – wie folgt: Die gesetzliche Entgeltfortzahlung wegen Krankheit an Sonn- und Feiertagen schließt die entsprechenden Zuschläge mit ein. Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2009-773-3BAG: Keine Altersgrenze für Flugbegleiter
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 16.10.2008 – 7 AZR 253/07 (A) – wie folgt: Die Altersgrenze von 60 Jahren für das Kabinenpersonal in § 19 Abs. 2 S. 3 des MTV Nr. 1 für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG ist wegen Fehlens eines sie: Verwirkung des Widerspruchsrechts
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 24.07.2008 Aktenzeichen: 8 AZR 175/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 242 BGB § 613a Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHTBSG: Sozialversicherungsrecht - Widerrufliche Freistellung nicht (mehr) erforderlich
BSG, Urteil vom 24.9.2008 - B 12 KR 22/07 RSachverhaltDie Beteiligten streiten zuletzt allein darüber, ob der Kläger während seiner Freistellung von der Arbeit in der Zeit vom 11.9.2004 bis zum 30.6.2005 in der gesetzlichen Renten- undBAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 14.01.2009 Aktenzeichen: 5 AZR 89/08 Rechtsgebiete: EFZG, ArbZG, EStG, SGB IV, ArEV Vorschriften: EFZG § 4 Abs. 1 EFZG § 4 Abs. 1a EFZG § 4a ArbZG § 11 Abs. 3 EStG § 3bBAG: Keine Altersgrenze für Flugbegleiter
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 16.10.2008 Aktenzeichen: 7 AZR 253/07 (A) Rechtsgebiete: EG, Richtlinie 2000/78/EG, Richtlinie 1999/70/EG, TzBfG Vorschriften: EG Art. 234 Abs. 3 EG Art. 249 Abs. 3 RichtlinieBAG: Betriebserwerb in der Insolvenz
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 30.10.2008 Aktenzeichen: 8 AZR 54/07 Rechtsgebiete: BGB, RL 2001/23/EG, InsO, ZPO Vorschriften: BGB § 613a RL 2001/23/EG Art. 2 RL 2001/23/EG Art. 3 RL 2001/23/EG Art. 5BAG: Betriebserwerb in der Insolvenz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.10.2008 – 8 AZR 54/07 – wie folgt: Wird der Betrieb aus der Insolvenz erworben, so haftet der Erwerber nur für das Entgelt, das spiegelbildlich für die Vorleistung geschuldet wird, welche derBAG: Kirche – sachgrundlose Befristung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 25.3.2009 – 7 AZR 710/07 – wie folgt: Nach § 14 Abs. 2 S. 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig.BAG: Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.3.2009 – 2 AZR 633/07 – wie folgt: Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt, so ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig. DasBAG: Zur Zulässigkeit „einfacher Differenzierungsklauseln“
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.3.2009 – 4 AZR 64/08 – wie folgt: Einfache Differenzierungsklauseln, welche die Gewerkschaftszugehörigkeit des Arbeitnehmers zwar zur Voraussetzung für einen bestimmten materiellen Anspruch machen, die aberBAG: Tarifliche Funktionszulage bei Teilzeitarbeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.3.2009 – 10 AZR 338/08 – wie folgt: Nach § 4 Abs. 1 S. 2 des TzBfG ist einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer Arbeitsentgelt mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an derBAG: Massenentlassung - Kündigungsausspruch während der Entlassungssperre
BAG, Urteil vom 6.11.2008 - 2 AZR 935/07LeitsatzDie Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG hindert weder den Ausspruch einer Kündigung nach Anzeige der Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit während des Laufs der Sperrfrist nach § 18 Abs. 1BAG: Gleichbehandlung – gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses
Das BAG entschied in seinemUrteil vom19.3.2009 – 8 AZR 689/07 – wie folgt: Der Senat hat seine Rechtsprechung vom18.12.2008 – 8 AZR 660/07 – bestätigt, dass durch Landesgesetze Rechtsträger des öffentlichen Dienstes umstrukturiert werdenBAG: Verzicht auf Lohnansprüche bei Betriebsübergang
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.3.2009 – 8 AZR 722/07 – wie folgt: Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des BetriebsBAG: Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
Das BAG entschied in seinemUrteil vom2 4.3.2009 – 9 AZR 983/07 – wie folgt: Art. 7 Abs. 2 der RiLi 2003/88/EG steht nach der Entscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff vom 20.1.2009 (C-350/06 und C-520/06, BB 2009, 504 mit Komm. von Schmidt)LAG Berlin-Brandenburg: Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 18.8.2008 – 10 TaBV 885/08 – wie folgt: Das Verfahren zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsrats nach § 103 BetrVG verlangt keinen ausdrücklichen Zustimmungsantrag. Bei Meinungs äußerungen desLAG Schleswig-Holstein: Sozialauswahl bei Pflegekindern
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 17.12. 2008 – 3 Sa 290/08 – wie folgt: Die Unterhaltspflichten, die der Arbeitgeber gem. § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers berücksichtigen muss, erfassen auch in den Haushalt 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
